Foto: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Abgeordnetendiäten

Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.


Um das zu erreichen, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit monatlich 9.082,-Euro brutto. Sie wird gemindert um 1/365 in Ansehung der Pflegeversicherung, also um 24,88 Euro, auf monatlich 9.057,11 Euro (Abgeordnete erhalten kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Dieses Einkommen ist zu versteuern. Die Altersentschädigung beträgt seit 1. Januar 2008 für jedes Jahr der Zugehörigkeit 2,5% der Diäten (bis zum 31. Dezember 2007 waren es 3%). Nach beispielsweise 8 Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter also 20% der Diäten (sofern er seit 1. Januar 2008 oder später Mitglied des Deutschen Bundestages war). Die Umstellung beim Renteneintrittsalter vom 65. auf das 67. Lebensjahr wird wirkungsgleich umgesetzt.

Swen Schulz sagt dazu: “Die Entschädigung der aktiven Abgeordneten sollte hoch genug sein, dass der Job auch für Gutverdienende attraktiv ist. Ein weiterer Aspekt ist die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Sie sollte durch eine ordentliche Bezahlung gestärkt werden. Der Maßstab des kommunalen Wahlbeamten ist insofern vernünftig. Allerdings glaube ich, dass die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten überhöht ist.”

Swen Schulz hat darum eine Erklärung zur Abstimmung über die Abgeordnetenentschädigung abgegeben:
Erklärung als PDF

Schon Mitte 2004 hat die Spandauer SPD eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Swen Schulz eingesetzt, die eine Initiative zur Neuregelung der Bezahlung und Versorgung von Politikern erarbeiten sollte. Das Ergebnis war deutlich: Politiker sollen nach dem Willen der Spandauer SPD künftig in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen und auch nur in diesem Rahmen abgesichert werden. Darüber hinausgehende Absicherung müsse privat bezahlt werden.

Jenseits des Gehaltes erhalten Bundestagsabgeordnete Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit. So werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten vom Deutschen Bundestag bezahlt. Weiterhin erhalten die Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.029 Euro. Davon deckt Swen Schulz u.a. Kosten für das Bürgerbüro in Spandau, finanziert Publikationen, Veranstaltungen und Unterstützungen von Vereinen.

“Das Instrument der Kostenpauschale”, so Schulz,”stellt eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung dar. Ich kann aber andererseits verstehen, dass dadurch Fragen entstehen, ob Abgeordnete nicht teilweise Geld ins eigene Portemonnaie leiten. Ich hätte darum auch kein Problem, mit der Verwaltung alle Kosten exakt abzurechnen.”

Nebentätigkeiten und -einkünfte

Swen Schulz war von März 2012 bis November 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. In Ausübung dieser Funktion war er im Landesverband Mitglied des BGB Vorstandes (geschäftsführender Vorstand). Für die Arbeit im BGB Vorstand erhielt er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 € brutto pro Monat. Ehrenamtlich hat Swen Schulz Funktionen in der SPD und in einigen Vereinen/ Verbänden sowie bei einer Stiftung und einer GmbH. Einen genauen Überblick darüber können Sie sich hier verschaffen. Im Wintersemester 2004/2005 hatte Swen Schulz einen honorarfreien Lehrauftrag an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politikwissenschaft.

Swen Schulz erklärt zu diesem Thema: “Ich habe meine Berufstätigkeit nach der Bundestagswahl aufgegeben. Für manche meiner Kollegen ist das nicht so leicht möglich, vor allem wenn sie sich eine freiberufliche Existenz aufgebaut hatten. Nebentätigkeiten sollten nicht verboten werden. Doch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Abgeordneten machen, wie viel Geld sie von wem dafür bekommen und wie viel Zeitaufwand damit wohl verbunden ist.”

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