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Mit großem Aufwand - immerhin 15 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt - sollte ein neues "Dialogorientiertes Serviceverfahren" für die Hochschulzulassung entwickelt werden. Ziel war, dass künftig transparent, schnell und einfach Studienanfänger/innen und Hochschulen zueinander finden. Denn aufgrund der unterschiedlichen Zulassungskriterien und Bewerbungsverfahren in den einzelnen Bundesländern und an den verschiedenen Hochschulen blieben im Endeffekt Studienplätze in fünfstelliger Größenordnung unbesetzt: allein im Wintersemester 2010/2011 waren es rund 19.300 Plätze. Diese Bewerber/innen konnten nicht studieren, obwohl es Platz gab - untragbar!

Von Anfang an gab es immer wieder technische Schwierigkeiten. Der geplante Start des Systems musste immer wieder verschoben werden. Ich habe in diversen Ausschussdiskussionen und Bundestagsdebatten gefordert, dass ein "Plan B" entwickelt werden muss für den Fall, dass das System nie funktioniert. Doch alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition knallhart abgeschmettert.

Jetzt ist die Situation da: die Verantwortlichen mussten mitteilen, dass das System auch zum Semesterstart 2012/2013 nicht voll einsatzfähig ist. Es soll nun eine Art Pilotbetrieb mit einigen Studiengängen und Hochschulen geben. Dabei bringt das Verfahren letztendlich nur etwas, wenn alle Hochschulen mitmachen – das war auch unsere ausdrückliche Bedingung, als wir im Bundestag die Mittel (noch zu Zeiten der Großen Koalition) für die Systementwicklung freigegeben haben. Doch im Grunde geht es hier nur noch um den verzweifelten Versuch der Gesichtswahrung für die Verantwortlichen. Die Länder, vor allem aber der Bund, hätten spätestens vor einem Jahr neue Wege beschreiten müssen. Doch Bundesministerin Schavan will den toten Gaul weiter reiten.

Tatsächlich steht Schavan jetzt blank da. Leidtragende sind die Hochschulen und vor allem die Studienbewerber, die dem fortdauernden Chaos ausgesetzt sind. Nötig sind jetzt energische Maßnahmen. Der Bund muss endlich das Heft in die Hand nehmen und mit Hilfe eines Bundesgesetzes für Koordination sorgen. Zwar wird mit einem Bundesgesetz auch keine Software ins Laufen gebracht. Doch es kann das Hauptproblem angepackt werden: der Wildwuchs unterschiedlichster Regelungen zur Zulassung.

Das ist natürlich nicht populär und erfordert eine Debatte mit den Ländern und Hochschulen darüber, wie die Zulassungskriterien und die Verfahren aussehen sollen. Auch ich hatte die erweiterte Autonomie der Hochschulen, sich nach eigenen Kriterien Studienanfänger/innen aussuchen zu dürfen, begrüßt. Dies hat ja auch Vorteile, etwa mit Blick darauf, dass Schulnoten allein nicht  aussagekräftig genug sind. Doch was nützt die schönste Autonomie, wenn faktisch Chaos bei der Zulassung herrscht? Wir sollten endlich über ein neues, differenzierten Ansprüchen genügendes Zulassungswesen diskutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.