Notizen aus dem Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat meinem Bundestagskollegen Peter Danckert und mir Recht gegeben: Entscheidungen über Milliarden Steuergelder dürfen nicht in einem Geheimgremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten gefällt werden. Das Gericht hat mit seinem Urteil einmal mehr die Rechte der Abgeordneten und damit die parlamentarische Demokratie gestärkt. Das entsprechende Gesetz muss nun geändert werden. Den Reaktionen nach sind alle sehr zufrieden mit dem Urteil. Eigentlich, haben alle behauptet gewonnen zu haben. Mein Resümee: Ich freue mich über die bei so vielen gewonnenen Einsichten. Und ich vergesse nicht, dass wir zwei alleine geklagt haben.

Die parlamentarischen Rechte müssen aber natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Abgeordneten gestärkt - aber damit letztlich auch unsere Pflicht, sich einzumischen, nicht etwa einfach nur Regierungsvorlagen "abzunicken". Das gilt im Übrigen für alle Themen. Bezüglich der sogenannten Staatsschuldenkrise stehen Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und über den "Fiskalpakt" an. Ich werde meiner Verantwortung nach Kräften gerecht werden. Ärgerlich sind aber gelegentlich auch Verhaltensweisen von Bürgern. In vielen Emails und Internetforen werde ich - ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen - massiv angegriffen. Was mir einfallen würde, dem zustimmen zu wollen. Dabei wissen sie zum einen gar nicht, wie ich abstimmen werde. Zumal  die entsprechenden Gesetzesvorlagen noch nicht einmal in den Bundestag eingebracht waren. Auch liegen bis Noch heute liegen nicht alle für die Entscheidung wichtigen Informationen vor, etwa hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bewertungen und der Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen. Als ich in einem Forum genau dieses entgegnet habe und sagte, dass ich mein Abstimmungsverhalten nicht vor der intensiven parlamentarischen Beratung festlegen kann und will, bin ich teilweise auf das Übelste beschimpft worden. Danach bin ich irgendetwas zwischen dumm, faul und falsch. Nun bin ich ja einiges gewohnt. Und man kann sich auch Gedanken darüber machen, was Politiker falsch machen, dass die Menschen so agieren. Man kann aber auch als Politiker einen fairen Umgang einfordern. Auch die Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung für die Demokratie, zu der Regeln gehören.

Das "Bildungs- und Teilhabepaket" ist seit einem Jahr in Kraft. Die Bilanz ist äußerst durchwachsen. Nur für die Hälfte jener Kinder und Jugendlichen, die eine Förderung erhalten sollten, ist überhaupt ein Antrag abgegeben worden. Und dabei geht es bei den meisten beantragten Elementen des Paktes um die sowieso schon etablierte Förderung für Reisen, Ausflüge sowie Mittagessen. Das ist gut, aber eben nicht gut genug, etwa wenn es um die Nachhilfe oder um Sport und Musik geht. Ich hatte bei den Gesetzesberatungen immer auf die direkte Förderung in den Kitas und Schulen abgehoben. Doch das ist durch verfassungsrechtliche Schranken sowie den Unwillen der Koalition blockiert worden. Statt direkt zu helfen, muss ein gigantischer bürokratischer Aufwand betrieben werden, den viele nicht bewältigen. Ich will darauf hinwirken, dass nach den nächsten Bundestagswahlen endlich eine direkte Unterstützung aller Kinder und Jungendlichen möglich wird!

Durch viele Gespräche und Besuche vor Ort versuche ich mir ein unmittelbares Bild von den Dingen zu machen. Dauerbrenner in meiner Sprechstunde ist das JobCenter. Nun habe ich mir gesagt, dass mir ein Praktikum im JobCenter neue Einblicke verschaffen könnte. Einen Tag lang habe ich zugeschaut, mich mit Mitarbeitern, Geschäftsführung und Personalrat unterhalten. Klar: da bekomme ich nicht alles mit. Auch werden mir sicherlich  nicht die besonders schwierigen Bereiche gezeigt.  Gleichwohl habe ich einiges erfahren. Zum Beispiel wie schwer es tatsächlich ist, wenn ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters lediglich auf zwei Jahre befristet beschäftigt ist. Das ist  politisches Versagen!

Schwimmbad modert vor sich hin: Das ist keine gute Schlagzeile. Doch leider ist genau das in Spandau Realität. Es geht - einmal mehr - um das Bad der General-Steinhoff-Kaserne. Nach diversen Anläufen und so halbverschleierten Auskünften habe ich nun erfahren, dass es ein Kompetenzgerangel zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium gibt. Aber anders als sonst: Hier will niemand zuständig sein. Und in der Zwischenzeit bleibt das Bad ungenutzt und verursacht vor allem Kosten. Ich habe jetzt an die beiden zuständigen Ministerien geschrieben und gefordert, dass eine Stelle sich des Themas endlich tatkräftig annimmt. Mannomann!