Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Schulz hatte die Bundesregierung gefragt, zu welchen Zeiten die Wache der Bundespolizei am Fernbahnhof Berlin Spandau in den letzten zwölf Monaten geschlossen wurde.
"In seiner Antwort" so Swen Schulz, "redet Staatssekretär Dr. Ole Schröder um den heißen Brei herum. Es gibt keine klaren Angaben sondern nur die Auskunft, dass in Ausnahmefällen Maßnahmen in anderen Aufgabengebieten vordringlicher erscheinen und dass dies nicht automatisch mit einer fehlenden Präsenz verbunden sei. Damit verweigert die Bundesregierung eine korrekte Antwort und verschleiert die offenkundigen Defizite!"
Swen Schulz will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. "Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass die Sicherheit am Bahnhof Spandau durch Präsenz der Bundespolizei gewährleistet wird. Die Bundesregierung sollte die Leute nicht für dumm verkaufen, sondern das Problem lösen."