Mit diesem Rekord-Haushalt für das Jahr 2015 setzen wir neue Maßstäbe: Über 15 Milliarden Euro werden in Bildung und Forschung investiert, das ist eine Milliarde mehr als die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung vorsah. Mit der vollen Übernahme des BAföG entlasten wir die Länder massiv, damit sie ihre Bildungspolitik verbessern können. Darüber hinaus ist in den parlamentarischen Beratungen der gute Regierungsentwurf mit 25 Änderungen noch verbessert worden. Dabei stärken wir unter anderem die Berufsorientierung und die Überbetrieblichen Ausbildungsstätten, setzen Akzente bei der Alphabetisierung, bei der Arbeitsforschung sowie bei der Forschung an Fachhochschulen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung einige Schwerpunktsetzungen für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung vorgenommen. Das teilt der Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für Bildung und Forschung Swen Schulz (SPD) mit. „Uns sind höhere Investitionen in die Berufliche Bildung wichtig wie auch die Alphabetisierung, das Ganztagsschulprogramm, der Ausbau der Häuser der kleinen Forscher, Digitale Medien in der Bildung, die Friedensforschung und die Forschung an Fachhochschulen, die Arbeits- und die Gesundheitsforschung“, so Schulz.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) ist in Sorge, dass in Berlin die durch die BAföG-Reform eingesparten Mittel nicht wie vorgesehen zusätzlich für Bildung verwendet werden. „Das Geld zur Finanzierung von Pflichtleistungen zu verwenden war nicht im Sinne der Erfinder“, so Schulz, der Hauptberichterstatter für den Haushalt Bildung und Forschung ist. Er kritisiert Überlegungen der Senatsfinanzverwaltung, damit die Kosten steigender Schülerzahlen abzudecken, was ohnehin Berlins Aufgabe ist.
Am 20. September findet ab 11 Uhr im Gotischen Saal der Zitadelle der Spandauer Aktionstag der Kampagne „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“ statt. Mit Fachleuten aus der Region wird über das Thema und über Lösungsansätze diskutiert. Berliner Projekte und Initiativen präsentieren ihre Ansatzpunkte und Aktivitäten im Rahmen einer Ausstellung.
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kulturförderung in Berlin deutlich ausgeweitet. Darauf weist der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. „Das ist ein starkes Bekenntnis des Bundestages zur Hauptstadt. Annähernd 300 Millionen Euro gibt es in den nächsten Jahren zusätzlich für die Kulturförderung des Bundes in Berlin – das ist ein großer Tag für Berlin!“
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung verabschiedet, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.
Der Standort Spandau wird von der Bundeswehr weiter gestärkt. Das Kommando Luftwaffe in der General-Steinhoff-Kaserne bleibt Sitz des Kommandos Luftwaffe und erhält in den nächsten Jahren sogar etwa 215 Dienstposten mehr.
Beratung des Forschungsetats 2015 im Haushaltsausschuss
„Jugend stärken im Quartier“ und „BIWAQ“ können ab 2015 starten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung klar Position bezogen: Bundeswohnungen sollen nicht mehr an den meist bietenden Investor, sondern mieter- und gemeinwohlorientiert verkauft werden. Das berichtet der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion Swen Schulz (SPD). Schulz hatte sich gemeinsam mit seinen Berliner SPD-Kollegen innerhalb seiner Fraktion dafür stark gemacht, dass es hier zu einer Änderung der bisherigen Regelung kommt.
