Pressemitteilungen


Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ausgeweitet!

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Berlin wird das Hauptzollamt Berlin personell aufgestockt. Das hat die Bundesregierung dem Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) auf Anfrage mitgeteilt. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hatte der Zoll in Berlin 2014 im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 239 Dienstposten, von denen 224 besetzt waren. Seit Jahresbeginn stehen dort 315 Dienstposten zur Verfügung, die „über eine verstärkte Zufügung von Nachwuchskräften nach Ablauf der Ausbildung zum 1. August 2015 sowie in den Folgejahren“ priorisiert besetzt werden sollen.

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20.01.2015 |

THW Spandau profitiert vom Bau- und Sanierungsprogramm des Bundes

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Spandau vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitiert. „Spandau steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so Swen Schulz. „Erst kurz vor Weihnachten besuchte ich gemeinsam mit dem Präsidenten des THW, Albrecht Broemme, sowie dem Landesbeauftragten des Berlin-Brandenburger Landesverbandes des THW, Manfred Metzger, das THW Spandau. Wir hatten uns vor Ort ein Bild gemacht, welchen Sanierungsbedarf es gibt.“

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15.01.2015 |


Die soziale Stadt

Diskussion mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks

Der SPD Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt am 14.01.2015, um 19.30 Uhr zur Diskussion über die soziale Stadt in das Spandauer Kulturzentrum „Gemischtes“ in der Sandstraße 41 ein. Prominente Gäste sind die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, der Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, der Spandauer Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank sowie die Projektleiterin des Quartiersmanagement Heerstraße Nord, Cornelia Dittmar.

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07.01.2015 |

Nachweihnachtliche Geschenke

Schulz übergibt Kinderspiele an Flüchtlingsheim

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) übergibt am 7. Januar 2015, um 12.00 Uhr der Asyl-Erstanlaufstelle Motardstraße (Motardstr.101 A in Siemensstadt) ein großes Spiele-Paket. Im Rahmen der Initiative „Der Wert des Spielens“ hat der Deutsche Verband der Spielwaren Industrie e.V. auf Vorschlag von Swen Schulz rund 50 Spiele für die Flüchtlingskinder gestiftet.

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05.01.2015 |

Die soziale Stadt

Diskussion mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks

Der SPD Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt am 14.01.2015, um 19.30 Uhr zur Diskussion über die soziale Stadt in das Spandauer Kulturzentrum „Gemischtes“ in der Sandstraße 41 ein. Prominente Gäste sind die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, der Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, der Spandauer Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank sowie die Projektleiterin des Quartiersmanagement Heerstraße Nord, Cornelia Dittmar.

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05.01.2015 |

Bundespreis Verbraucherschutz ausgelobt

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz hat den „Bundespreis Verbraucherschutz“ ausgelobt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. „Immer wieder haben die Verbraucher Probleme mit unfairen Unternehmern und Institutionen“, so Schulz. „Sei es bei Lebensmitteln, Dienstleistungen, Finanzprodukten oder anderen Waren und Angeboten. Die Stiftung will im nächsten Jahr zum zweiten Mal den persönlichen Einsatz für Verbraucherschutz ehren. Ich bin sicher, dass es auch bei uns preiswürdige Vorreiter für den Verbraucherschutz gibt.“

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19.12.2014 |

Flüchtlingsunterkunft: Senator Czaja muss aus der Deckung kommen!

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geübt. Der Senator verweigere das Gespräch über die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad in Gatow, sagte Schulz, der Czaja angesichts des Flüchtlingsstroms nach Deutschland mehrfach aufgefordert hatte, die Einrichtung offen zu halten und mit Bezirksamt sowie Anwohnern über die künftigen Modalitäten zu reden. Nach jetzigem Plan erfolgt eine Schließung Ende des Jahres. Dagegen wehrt sich die SPD. Derzeit sind rund 600 Flüchtlinge dort untergebracht. Schulz sieht seine Haltung durch die Empfehlungen des „Beirates für Zusammenhalt“ bestätigt, der vom Senat die bessere Vorsorge für die gute Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden sowie die bessere Information und Abstimmung mit der Nachbarschaft fordert.

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18.12.2014 |