Pressemitteilungen





Bundesliegenschaften gehen an Berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz mit. Es handelt sich um das Dragoner Areal in Kreuzberg und um zwei Liegenschaften in Mitte an der Bernauer Straße 26 sowie 33, 34, 35 und der Ruppiner Straße 40, die an die landeseigene WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH gehen.

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06.06.2019 |

Der Sozialstaat als Partner

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 3. Juni 2019, um 20.00 Uhr, zu einer Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, 13597 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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21.05.2019 |


Fahrradstellplätze: Senat prüft Idee zu Tode

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kritisiert die abwartende Haltung des Senats bei der Einrichtung neuer Fahrradstellplätze am Fernbahnhof Spandau. In einem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Verkehr wurde zwar der große und steigende Bedarf deutlich, doch es werden keine Maßnahmen ergriffen.

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14.05.2019 |

Gute Nachrichten für Freizeitkapitäne

Spandauer Schleuse länger geöffnet als geplant

Die Betriebszeiten der Spandauer Schleuse werden reduziert. Die zwischenzeitlich geplante Wochenendschließung ist aber vom Tisch. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) jetzt auf Anfrage mit.

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13.05.2019 |

Swen Schulz lädt zur Bürgersprechstunde ein

Am Dienstag, 28. Mai 2019, lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wieder zur Bürgersprechstunde ein.

Auch dieses Mal können interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen mit Swen Schulz besprechen und sich mit ihm zu aktuellen politischen Themen austauschen. Wenn Unterstützung bei persönlichen Anliegen gefragt ist, bietet er ein offenes Ohr und versucht nach Möglichkeit Hilfestellung zu geben.

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13.05.2019 |