Pressemitteilungen

Rücknahme der ADO-Mieterhöhungen durch die Gewobag!

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Rücknahme der Mieterhöhungen, die die ADO vor kurzem für Wohnungen, die die Gewobag erworben hat, ein. Obwohl die Gewobag selbst seit dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf Mieterhöhungen verzichtet, plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nun die ADO-Mieterhöhungen derjenigen Mieter*innen, die bereits zugestimmt haben, zu übernehmen. Gewobag Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord, sowie bisherige ADO Mieter*innen, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sollen hingegen weiterhin die alten Mieten zahlen.

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22.10.2019 |


Der Sozialstaat als Partner

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 12. September 2019, um 19.30 Uhr, zu der im Juni ausgefallenen Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, 13595 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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03.09.2019 |

Schleusenöffnung in Spandau nächstes Jahr gesichert

Ab dem nächsten Jahr soll sich die Situation an der Schleuse in Spandau verbessern. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf Nachfrage mit. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin bildet derzeit vier zusätzliche Mitarbeiter*innen für den Schichtleiterdienst aus. Auch über eine bessere Vergütung der Mitarbeiter*innen wird nachgedacht und letztlich soll es langfristig eine Leitzentrale geben, die die Betriebszeiten kundenorientiert koordinieren kann.

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21.08.2019 |

Bundes-Millionen für Kitaausbau

Bereits 50 Millionen Euro Bundesmittel sind in den letzten Jahren in den Kitaausbau geflossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. Weitere knapp 30 Millionen stehen noch bis zum nächsten Jahr zur Verfügung.

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20.08.2019 |





Bundesliegenschaften gehen an Berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz mit. Es handelt sich um das Dragoner Areal in Kreuzberg und um zwei Liegenschaften in Mitte an der Bernauer Straße 26 sowie 33, 34, 35 und der Ruppiner Straße 40, die an die landeseigene WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH gehen.

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06.06.2019 |