Pressemitteilungen

Siemens: Milliardenhilfen des Bundes müssen auf den Prüfstand!

Der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperte Swen Schulz spricht sich dafür aus, die Milliarden-Förderungen der Siemens AG durch öffentliche Mittel des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. In der Beantwortung einer Anfrage hat das Bundeswirtschaftsministerium MdB Schulz mitgeteilt, dass Siemens seit 2014 Fördermittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von über 200 Millionen Euro erhalten hat. Darüber hinaus sind Exportkreditgarantien (“Hermesdeckungen”) im Umfang von über fünf Milliarden Euro gegeben worden. Weiterhin liegen Deckungszusagen in Höhe von drei Milliarden Euro für Geschäfte im Verhandlungsstadium vor. Für weitere sechs Milliarden Euros sind Anträge gestellt.

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06.12.2017 |

Naturschutz darf nicht in Zuständigkeitsgerangel das Nachsehen haben

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert Senat und Bund auf, sich zügig über die künftige Zuständigkeit für die Parklandschaft Gatow zu einigen. In einem Antwortschreiben an Swen Schulz hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutlich gemacht, dass sie keine Rechtsverpflichtung für die vom Bezirksamt geforderte Pflege der Gatower Wiesen und auch nicht die fachliche Notwendigkeit sieht.

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01.12.2017 |

10. Kiezversammlung in Haselhorst

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) und Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), laden erneut zu einer Bürgerversammlung in Haselhorst ein.

Dienstag, 12. Dezember 2017,
um 18.30 Uhr,
Haselhorster Damm 9, 13599 Berlin.

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27.11.2017 |

Siemens-Krise: Bundeskanzlerin muss handeln!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, trotz und gerade wegen der aktuellen politischen Lage auf, sich für die Beschäftigten Siemens-Werke einzusetzen.

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20.11.2017 |


Deutsche Bahn prüft zusätzliche Toilettenanlagen

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine Dreckecke entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette.

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14.11.2017 |


Umgestaltung der Bahnunterführung wird zur Posse

Die Umgestaltung der Bahnunterführung am Bahnhof Spandau kommt nicht voran. Die Deutsche Bahn AG hat dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) mitgeteilt, dass immer noch Unterlagen zur weiteren Bearbeitung fehlen. „Ganz offenbar funktioniert die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt, beauftragten Planungsbüro und der Bahn nicht“, kritisiert Schulz.

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14.11.2017 |


Swen Schulz mit Ihnen im Dialog

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche SPD-Fraktion im Dialog” steht der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche bereit am 17. November 2017 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr vor Edeka in der Tauroggener Ecke Osnabrücker Straße sowie am 18. November 2017 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr am Spandauer Markt.

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08.11.2017 |