Pressemitteilungen




Bund hilft Berlin

Mit den Finanzmitteln für die vom Lockdown betroffenen Betriebe und Soloselbstständigen hilft der Bund Berlin in Millionenhöhe, darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. So wurden für den Monat November 29.022 Anträge gestellt und bis heute bereits über 165 Millionen Euro an die Berliner Unternehmen und Soloselbständige ausgezahlt. Für den Dezember wurden bislang 21.646 Anträge gestellt und bis heute über 117 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt.

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05.02.2021 |

Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter ausgebaut

Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wird 2021 weiter ausgebaut. Darauf weist der Spandauer Bundestagsangeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Das 2016 ins Leben gerufene Sprachfördergramm für Kitas erhält 2021 mit dem Einsatz digitaler Medien einen neuen Fokus. In Spandau haben sich bereits die Kita Elfenbein, die AWO Kita Zwergenwinkel und die Kita Blumengarten erfolgreich beworben. Die Bewilligung für die Kindertagestätte Martin-Albertz-Haus sowie für die Kita Schatzkiste steht bevor.

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03.02.2021 |


1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung!

Beratungen des Haushaltsausschusses bringen Rekordergebnis

Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2021:
Diese Haushaltsberatungen sind rekordverdächtig! Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.

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26.11.2020 |

Schub für Wissenschaftsstandort Berlin

Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss gibt Startschuss für neue Institute

In seiner abschließenden Sitzung am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und dabei wichtige Investitionen in Berlin angeschoben. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.

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26.11.2020 |


Mieterschutz auf der Kippe

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches:

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.

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08.10.2020 |