Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt deutlich mehr Geld für die Berliner Kultur und für den Denkmalschutz als bislang geplant zur Verfügung. Das ist das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung vom heutigen Tag.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg frei gemacht für ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie. Überdies fließen fortan die Haushaltsmittel für den Innovationscampus Mikrosensorik. Darauf weisen die brandenburgische Forschungspolitikern Dr. Manja Schüle, MdB, sowie der Haushaltsexperte Swen Schulz, MdB, beide SPD, hin.
Am Donnerstag, den 21. November 2019, lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wieder zur Bürgersprechstunde ein.
Diskussion
Am Montag, den 18.11.2019, um 18.30 Uhr lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zu einer Diskussion zur aktuellen Klimapolitik in das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus (Schönwalder Str. 23) ein. Seine Gäste sind der Berichterstatter für die Klimapolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Mindrup, sowie der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion.
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 21. November 2019 zu einem Ausflug in das politische Berlin ein. Interessenten können sich bis zum 15. November 2019 unter der Telefonnummer 030/ 227 70 179 oder per Email unter swen.schulz.ma06@bundestag.de anmelden.
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Rücknahme der Mieterhöhungen, die die ADO vor kurzem für Wohnungen, die die Gewobag erworben hat, ein. Obwohl die Gewobag selbst seit dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf Mieterhöhungen verzichtet, plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nun die ADO-Mieterhöhungen derjenigen Mieter*innen, die bereits zugestimmt haben, zu übernehmen. Gewobag Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord, sowie bisherige ADO Mieter*innen, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sollen hingegen weiterhin die alten Mieten zahlen.
Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Gewobag“ knapp 6000 Wohnungen von ADO Properties zurückkauft. Darunter auch Bestände im Falkenhagener Feld.
Diskussion mit Swen Schulz
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 12. September 2019, um 19.30 Uhr, zu der im Juni ausgefallenen Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, 13595 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Ab dem nächsten Jahr soll sich die Situation an der Schleuse in Spandau verbessern. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf Nachfrage mit. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin bildet derzeit vier zusätzliche Mitarbeiter*innen für den Schichtleiterdienst aus. Auch über eine bessere Vergütung der Mitarbeiter*innen wird nachgedacht und letztlich soll es langfristig eine Leitzentrale geben, die die Betriebszeiten kundenorientiert koordinieren kann.
Bereits 50 Millionen Euro Bundesmittel sind in den letzten Jahren in den Kitaausbau geflossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) hin. Weitere knapp 30 Millionen stehen noch bis zum nächsten Jahr zur Verfügung.