Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt zu Telefon-Sprechstunden am Donnerstag, den 09. April und am Mittwoch, den 15. April ein. Hier können Sie Ihre Fragen zu den Hilfspaketen der Bundesregierung aber gerne auch zu anderen Themen loswerden. Damit Sie nicht in der Telefon-Warteschlange verbleiben, wird um Anmeldung bis 13.00 Uhr des Tages der Sprechstunde unter Tel.: 227 70 185 oder Email: swen.schulz@bundestag.de gebeten. Herr Schulz ruft Sie dann am 09. bzw. 15. April zwischen 15 und 16 Uhr zurück.
BAföG-Novelle und Rettungsschirm für Schüler und Studierende im Gespräch
40 Berliner Schulen profitieren
Erfreulicherweise stehen zwischenzeitlich die Berliner Schulen fest, deren Sanierung aus einem neuen Bundesprogramm gefördert werden. Insgesamt stehen 138 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsfonds II für Berlin zur Verfügung, um Sporthallen, Dächer und sanitäre Anlagen zu erneuern.
Bund fördert Schulsanierungen
Im Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes werden gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden gefördert. In Spandau profitieren davon drei Grundschulen und zwei Oberschulen.
Die Planungen für die künftige Nutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne durch die Bundespolizei konkretisieren sich, allerdings sind noch viele Fragen offen. Das teilte die Bundesregierung dem Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. So werden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen u.a. für Sportanlagen und Labore. Auch wird der Hubschrauberlandeplatz nicht mehr ebenerdig angelegt, sondern auf dem Dach eines zu errichtenden Gebäudes. Damit ändern sich auch die An- und Abflugwinkel.
„Der aktuelle Sachstand, den ich vom Bundesministerium des Innern angefordert habe, lässt naturgemäß viele Fragen offen“, so Swen Schulz. „Sie müssen gemeinsam mit Bezirksamt und Anwohnern erörtert und geklärt werden.“
„Die Gewobag lässt selbstverständlich nicht ohne ordnungsgemäße Prüfung Mietnachlässe auslaufen.“ Das erfuhr der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) auf seine Nachfrage bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Starke Finanzierung von Vorhaben in der Hauptstadt. Schwaches Baukindergeld
In den vergangenen zwei Jahren hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW für über 2,6 Milliarden Euro Neuzusagen für Programme in Berlin gemacht. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit.
Kreativwettbewerb für junge Menschen
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.
Über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten Berlin und Brandenburg für den Schienenpersonennahverkehr. Das teilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Als einer der zentralen Punkte des Klimapaketes werden die Bundesmittel für den Nahverkehr ab diesem Jahr kräftig erhöht.
Das Spandauer Bildungsnetz Heerstraße Nord wurde in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ für den Kita-Preis 2020 nominiert und steht nun mit 24 weiteren Nominierten im Finale. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Swen Schulz hin. Welche der Finalisten-Bündnisse es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Das erstplatzierte Bündnis erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich über je 10.000 Euro freuen.
