Notizen

Griechenlandhilfe – Mietpreisbremse – Wohnungen des Bundes

Diese Kampagne der BILD gegen die Verlängerung der Hilfen für Griechenland war wirklich unterirdisch! Man kann gut und gerne gegen diese Entscheidung sein – aus unterschiedlichen Gründen. Aber was die BILD da betreibt ist wirklich das Gegenteil von journalistischer Arbeit und Aufklärung, sondern eine schmierige Kampagne. Das Verhalten der BILD hat übrigens auch der Verband der Journalisten gerügt (ohne das Wort „schmierig“ zu verwenden). Nun denn – wir werden sehen, wie es weiter geht. Die griechische Regierung muss nun Ergebnisse produzieren und ich hoffe, dass sie vor allem hinsichtlich Steuereintreibung erfolgreich sein wird. Wer die Verhandlungen jetzt schon aufreibend fand dem sei gesagt: Richtig spannend wird es eigentlich erst wenn es um ein neues, ein drittes, Hilfsprogramm gehen wird…

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02.03.2015 |

Hamburg – Wahlbeteiligung – Ukraine

Der Wahlausgang in Hamburg hat mich natürlich auch als gebürtigen Hamburger sehr interessiert. Die SPD hat also mit Olaf Scholz an der Spitze wieder überzeugend gewonnen. Ein wirklich starkes Ergebnis, nachdem bei der vorletzten Wahl die SPD noch am Boden lag (wenn auch nicht so wie die CDU heute). Die Interpretationen was uns das für die Bundespolitik lehrt, gehen auseinander. Ganz offensichtlich kommt es stark auf die jeweilige Spitzenperson an. Wie sonst wäre zu erklären, dass die CDU ohne Ole von Beust ihr Wahlergebnis gedrittelt und die SPD ihres mit Olaf Scholz verdoppelt hat? So stark dürften sich die Programme der Parteien nicht geändert haben. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet: Programme sind wichtig, aber ohne die Persönlichkeiten, denen die Menschen Vertrauen schenken, wird das nichts mit dem Wahlsieg.

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16.02.2015 |

Richard von Weizsäcker – Irak – Investitionen

Am Wochenende ist Richard von Weizsäcker verstorben. Auch für mich war seine Rede am 08. Mai 1985 zur Befreiung Deutschlands ein wichtiges Ereignis. Ich war Schüler und erinnere mich genau an die Aufregung damals. Ich erfuhr damals auch, dass er als Abgeordneter einer der wenigen Christdemokraten war, der im Bundestag für die Ostverträge und damit für die Entspannungspolitik von Willy Brandt stimmte. Innerparteilich ein ungeheurer Vorgang, der ihm erhebliche Schwierigkeiten bereitet haben muss. In der Sache hat er Recht behalten – und sich mit dieser Geradlinigkeit meinen großen Respekt erworben.

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02.02.2015 |

Pegida – Medien – Griechenland

Pegida, Pegida, Pegida auf allen Kanälen – als ob es nicht andere Sorgen gäbe. In meine Sprechstunde jedenfalls kommen die Leute weit überwiegend mit anderen Themen.
Aber klar, die Beschäftigung mit diesem Thema ist zweifelsohne wichtig. Die große Frage dieser Tage: War es richtig, dass Sigmar Gabriel mit Pegida-Unterstützern spricht?
Ich sage: Ja. Denn in der Demokratie muss das Gespräch immer möglich sein, es sei denn es geht um Extremisten und Gewalttäter – aber das konnte man bei einer Runde zu der die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte wohl als geklärt ansehen. Es war eben keine Pegida-Veranstaltung sondern eine mit Befürwortern und Gegnern. Letztlich rede ich ja auch als Wahlkreisangeordneter mit vielen, manchmal auch zwielichtigen Gestalten. Eine schädliche Aufwertung kann ich nicht erkennen.

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26.01.2015 |

Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ – Flüchtlinge

In den letzten Tagen stehen natürlich die Morde von Paris und deren Folgen im Vordergrund der politischen Debatten. In diesem Fall diskutieren wir allerdings nicht nur  – sozusagen –  professionell im Bundestag und seinen Ausschüssen darüber, sondern es gibt eben auch auf dem Flur oder beim Kaffee intensive Gespräche. Derzeit sehe ich zwei Stränge: Zum einen erlebe ich einen Schub der Solidarisierung und auch bei der CDU eine Öffnung (Generalsekretär Tauber fordert ein Zuwanderungsgesetz, Bundeskanzlerin Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland). Und andererseits die Abwehrhaltung bei CDU und CSU. Da gibt es eben Leute von gestern, die im Grunde weiterhin die „Das Boot ist voll“-Rhetorik vertreten. Der CSU-Mann Stephan Mayer will gar Gotteslästerung unter strengere Strafe stellen. Da stelle ich mir doch die Frage, ob die CSU die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gerne verbieten will.

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19.01.2015 |

TTIP – Waffenlieferungen – Haushaltsplan – Liegenschaftspolitik – Mietpreisbremse – Wer wird Regierender Bürgermeister

TTIP – diese Buchstabenkombination ist derzeit in aller Munde. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in den Blickpunkt gerückt. Und ich meine: zurecht! Denn bislang werden die Verhandlungen quasi als geheime Kommandosache der EU-Kommission geführt. Unter vielen Punkten der vielleicht größte: Die Möglichkeit, dass Schiedsgerichte statt der ordentlichen öffentlichen Gerichtsbarkeit über Streit zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden können sollen. Das geht aus meiner Sicht überhaupt nicht! Auch nicht beim bereits verhandelten Abkommen CETA mit Kanada.

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02.10.2014 |

Trauer – Lob – Engstirnig – Soziale Stadt – Post – Schnelles Internet – X34er – weitere Trauer-Nachrichten

Viele Menschen sind gemeinsam mit mir traurig: Werner Salomon, Spandaus Alt-Bürgermeister, ist verstorben. Es ist nicht plötzlich gekommen, er ist nach langer Krankheit und einem erfüllten Leben eingeschlafen. Trotzdem war es ein Tag der Trauer, als er beigesetzt wurde. Sehr viele Menschen haben ihm die letzte Ehre erwiesen, so dass die Trauerfeier über Lautsprecher nach draußen übertragen werden musste. Es war mir eine Ehre, dass Werner Salomon selbst mich noch bat, neben Pfarrer Augustat und Bürgermeister Helmut Kleebank eine Trauerrede zu halten. Besonders ergreifend war für mich aber der Zug zum Grab: Werners Lieblings-Musikgruppe, die Sir Gusche Band, spielte erst traurigen Jazz, dann aber fröhliche Lieder, die Werner besonders gemocht hat.

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08.07.2014 |

Die Wahrheit ist konkret – Bundestagsdebatte beleben – atemraubend – Genmais in Europa – Erhalt der Stadtteilbibliothek – BücherboXX wird europäisch

„Die Wahrheit ist konkret“ – ein schöner Satz, an den ich immer wieder im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen denken muss. Ich bin im Haushaltsausschuss sogenannter „Hauptberichterstatter“ für Bildung und Forschung. Im Haushalt werden jenseits der (mehr oder weniger) wohlklingenden Worte die politischen Schwerpunktsetzungen der Parteien sehr deutlich, eben in konkrete Politik gegossen. Das ist natürlich insbesondere bei den Regierungsfraktionen der Fall, denn die Opposition fordert ja gerne mal schöne Dinge, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. So bemühe ich mich derzeit sehr darum, mehr Förderung für Alphabetisierung und Grundbildung sicherzustellen. Gemessen an den Millionen Menschen, die nicht gut lesen und schreiben können, sind unsere bisherigen Anstrengungen nicht ausreichend. Ob ich an dieser Stelle etwas Konkretes erreichen kann, werde ich berichten.

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14.05.2014 |

„Fall Edathy“ – NSA-Untersuchungsausschuss – Diäten – Europäische Zentralbank – Auslandseinsätze – Kombibad – BVG Buslinien

Die Ereignisse rund um den „Fall Edathy“ haben auch mich vollkommen unvorbereitet getroffen. In aller Kürze einige Gedanken von mir dazu: Im Kern wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine – im wahrsten Sinne – Überparteilichkeit beschädigt. Der Eindruck, der sich festsetzt, ist: Parteien und Politiker nehmen sich Sonderrechte heraus. Das ist verheerend! Ich hoffe, dass es tatsächlich so ist, wie Sebastian Edathy es angibt – und es keine Tippgeber gab. Allerdings richten sich die Fragen nicht nur an die Politik, sondern auch an die ermittelnden Behörden…aber das will ich hier nicht ausführen.

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25.02.2014 |