Notizen

Türkei – Griechenland-Paket – Neuer Streit – Wissenschaftskooperation

Unser Verhältnis zur Türkei beschäftigt uns viel mehr als uns lieb ist. Ich hatte es letzte Woche schon angesprochen, und leider ist keine Entspannung eingetreten. Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, dass einige so langsam völlig durchdrehen. Tiefpunkt ist ein Bericht in dem allen Ernstes für den jüngsten Terroranschlag in Istanbul der deutsche Staat verantwortlich gemacht wird. Deutschland habe die Reaktion der türkischen Regierung auf die Armenien-Resolution nicht vertragen und mit Terror geantwortet. In einer außerordentlich anberaumten Rede hat Bundestagspräsident Lammert für den gesamten Bundestag gesprochen: Die Angriffe aus der Türkei und insbesondere des Staatspräsidenten Erdogan auf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete sind unfassbar und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen! Ich weiß von den betroffenen Abgeordneten, dass sie nun tatsächlich Probleme haben und Attacken befürchten müssen.

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13.06.2016 |

Resolution – Barbara Hendricks – Kitas

Die Resolution zum Völkermord an den Armeniern hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Ich habe dafür gestimmt, ebenso wie fast alle Abgeordneten. Genauer gesagt: fast alle der anwesenden Abgeordneten. Ganz bewusst wurde die Resolution „einfach“ abgestimmt, es wurde also nicht wie bei einer sogenannten „Namentlichen Abstimmung“ genau im Protokoll festgehalten, wer wie abgestimmt hat und ggf. abwesend war. Das war sicher zum einen eine verständliche Rücksichtnahme auf Regierungsmitglieder wie Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, deren diplomatischer Handlungsspielraum nicht eingeschränkt werden sollte. Soweit verstehe und respektiere ich das. Allerdings ging es wohl zum Teil auch darum, Abgeordneten insbesondere mit türkischem Familienhintergrund die Möglichkeit zu geben, in den Hintergrund zu treten. Sowas gibt es natürlich manchmal aus taktischen Erwägungen der einzelnen Abgeordneten. Aber hier hat das einen anderen Hintergrund: Türkischstämmige Abgeordnete werden teils massiv bedroht! Von Eiferern, von nationalistischen und rechtsextremen Türken oder türkischstämmigen Deutschen hier vor Ort – und die türkische Regierung schürt das Ganze noch! Präsident Erdogans jüngste Rede ist so erschreckend, dass ich Schwierigkeiten habe, ruhig zu bleiben. Meine Vernunft sagt mir, dass das ein Zeichen für massive Kommunikationsprobleme ist, und, da beide Staaten und ihre Bürger von guten Beziehungen sehr profitieren, eine Art „Entspannungspolitik“ angezeigt ist: Ohne Aufgabe der Positionen ein gutes Gesprächsklima befördern und gegenseitigen Respekt unterstützen. Aber ehrlich gesagt, fällt mir eine solche Haltung derzeit mit Blick auf Herrn Erdogan schwer.

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06.06.2016 |

Deutschlandstipendium – Umfragewerte – Große Koalition

Oha, das habe ich so noch nicht erlebt: Bei meiner letzten Bundestagsrede am Freitag habe ich heftige und lautstarke Reaktionen erfahren – und zwar vom Koalitionspartner CDU/CSU. Normalerweise laufen die Bundestagsdebatten ja ziemlich ruhig und routiniert ab. Aber meine Ausführungen zum „Deutschlandstipendium“ haben zu Gefühlswallungen auf der rechten Seite des Hauses geführt. Ich war tatsächlich zwischendurch etwas irritiert: Haben die etwa geglaubt ich würde nun dieses schwarz-gelbe Projekt loben, nur weil wir jetzt in einer Koalition sind??? Ich habe mir meine Rede dann tatsächlich meine Rede nochmal auf Video angeschaut und irgendwie kann man fast den Eindruck gewinnen, dass ich mich über die Reaktionen freue… 😉

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18.05.2016 |

Landtagswahlen – Sozialpaket – Rentenerhöhung – Beifall von der Opposition

Selten haben Landtagswahlen solche Wirkung gezeigt. Und unabhängig davon wie man die Ergebnisse nun wertet, ist doch eines jedenfalls sehr deutlich geworden: Wählen ist wichtig und kann die Dinge verändern. Wir sehen einen eindeutigen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, das ist nun einmal das demokratische Ergebnis und damit müssen wir umgehen. Aber eben nicht indem wir denen hinterherlaufen, sondern in dem wir unsere Positionen klarer gestalten und erklären. Dazu gehört dann eben auch das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die die AfD gewählt haben – statt Ausgrenzung der Menschen. Nein, ihre Sorgen und Ängste, ihre Argumente müssen ernst genommen werden – es gibt ja auch Vieles zu kritisieren. Aber: Dort wo Menschen attackiert werden, weil sie eine andere Herkunft oder einen anderen Glauben haben, ist Schluss!

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21.03.2016 |

Zerstörte Zahnarztpraxis – Sturheit – So nicht, Herr Schäuble! – Atomausstieg

Letzten Freitagabend habe ich an einer Lesung eines syrischen Flüchtlings teilgenommen. Er hatte auf seiner Facebook-Seite grotesk-satirische Texte über den verzweifelten Versuch ein Visum für Deutschland zu erhalten geschrieben und dabei eine Geschichte rund um einen fiktiven deutschen Botschafter erfunden. Daraus ist inzwischen ein Buch geworden, das im Internet (unter diesem Link) erhältlich ist.  Jedenfalls haben wir gemeinsam gelesen – er auf Arabisch, ich auf Deutsch. Hat Spaß gemacht. Der Mann ist übrigens inzwischen „normal“ geflohen, und fragt sich, ob er in Syrien jemals wieder seine zerstörte Zahnarztpraxis wieder aufbauen kann.

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29.02.2016 |

Jetzt sitze ich hier am Computer – Länderfinanzausgleich – Baby – Familiennachzug

Tja, jetzt sitze ich hier am Computer und überlege mir, ob ich einmal mehr etwas zum Thema Flüchtlinge, Asyl, Europa, Syrien, Waffenlieferungen und so weiter und so fort schreibe – oder ob ich es ganz bewusst dieses eine Mal sein lasse, nur um deutlich zu machen, dass es auch andere Themen gibt mit denen ich mich, mit denen sich der Deutsche Bundestag befasst. Zum Beispiel mit der vollen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Die Union blockiert hier weiterhin. In der SPD-Bundestagsfraktion schwindet die Geduld. Ich setze mich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Abstimmung über dieses Thema bekommen – und dann eben die CDU/CSU von rot-rot-grün (und einigen Christdemokraten) überstimmt wird.

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22.02.2016 |

Flüchtlingshilfe – Familiennachzug – Waffenhandel – Parlamentsrechte

Gibt es, nach der Silvesternacht und den Ereignissen in Köln noch Ehrenamtliche, die sich um Flüchtlinge kümmern? Bei einem Gespräch mit Ehrenamtlichen im Spandauer Süden bekam ich die eindeutige Botschaft: Das Engagement in der Flüchtlingshilfe reißt nicht ab, eher im Gegenteil. Einen Riesen-Dank dafür! Und das Engagement wird kein Stück entwertet durch den unglaublichen Fehltritt eines Ehrenamtlichen vom LAGESO, der den Tod eines Flüchtlings erfunden hat.

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01.02.2016 |

Sturz von Angela Merkel – Rechtsstaat – Waffenlieferungen – helle Freude – Millionen nach Spandau

Der Sturz von Angela Merkel ist denkbar geworden. Vor einiger Zeit habe ich von einem Machtkampf in der CDU/CSU gesprochen, jetzt ist die offene Feldschlacht eröffnet worden. Nach den Landtagswahlen von März, das ist aus der CSU heraus schon sehr deutlich gesagt worden, passiert etwas. Welche Seite sich durchsetzt, ist unklar, was dann politisch weiter passiert ebenso.

Umso wichtiger ist, dass die Koalition so lange wie möglich Handlungsfähigkeit zeigt, um die nötigen Entscheidungen zu fällen. Das sage ich auch und gerade als Abgeordneter, der sich immer wieder auch kritisch mit der Koalition auseinandersetzt. Zu den nötigen Entscheidungen gehört die verbesserte Integration der Flüchtlinge.

Wir dürfen uns die humanitäre und offene Haltung den Menschen gegenüber nicht kaputt machen lassen von Verbrechern in Köln und anderswo, und auch nicht von denen, die diese Taten für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Und gleichzeitig, eben weil wir Humanität und Offenheit beibehalten wollen, müssen wir deutlich machen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist. Dazu braucht es offenbar mehr Polizei und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Gesetzesänderungen. Wir werden das im Bundestag beraten.

In einem gewissen inhaltlichen Zusammenhang dazu stehen Waffenlieferungen. Die sind immer wieder und angesichts der weltpolitischen Lage verstärkt Thema. Der zuständige Minister ist der Wirtschaftsminister. Alleine das scheint mir eine (historisch entstandene) Fehlkonstruktion zu sein – warum ist nicht das Auswärtige Amt zuständig? Jedenfalls will Sigmar Gabriel, der derzeit für die von der Vorgängerregierung genehmigten Waffenlieferungen in der Kritik steht, neue – und engere – gesetzliche Grundlagen schaffen. Konkret zur Entscheidung stehen neue Waffenlieferungen an die Kurden in Nordirak an. Wir im Bundestag haben diese Frage implizit mit der Verlängerung des Bundeswehrmandates für die militärische Ausbildung der Kurden (Peschmerga) auf der Tagesordnung. Ich bin weiterhin dagegen. Zwar verstehe ich, dass die Peschmerga erfolgreich sind im Kampf gegen den IS. Doch auf lange Sicht ist die Lieferung von Waffen in ein solches Krisengebiet hoch gefährlich. Wir haben keine Ahnung, was diese Waffen, in wessen Händen, künftig anrichten. Aber, wie auch beim Thema Syrien-Einsatz, ist das eine sehr schwer zu entscheidende Frage.

Gedankensprung zu guten Nachrichten: Auch wenn es den Eindruck macht, kümmern wir uns im Bundestag bei weitem nicht nur um das Thema Geflüchtete. So haben wir in der letzten Woche die Novelle des sogenannten Meister-BAföG beraten. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass der Regierungsentwurf schon in den Haushaltsberatungen deutlich gestärkt wurde. Ganz sicher zur hellen Freude von Bundesministerin Johanna Wanka. Ich jedenfalls finde, dass das ein toller Erfolg für die berufliche Bildung ist, zu dem ich gut beitragen konnte. zur Rede

Auch in Spandau kommt BAföG an, aber auch ganz direkte Wirtschaftsförderung: Aus den sogenannten GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) fließen acht Millionen Euro nach Spandau. zur Pressemitteilung

19.01.2016 |

2015 – Wissenschaftszeitvertragsgesetz – „Arsch in der Hose“ – deutsche Geschichte in Arabisch

Jetzt ist das Jahr 2015 (fast) vorüber. Politisch war es das vielleicht forderndste Jahr in meiner Abgeordnetenzeit. Griechenland, Flüchtlinge, Terror, Syrien…und die Probleme sind ja nicht mit dem Jahreswechsel verschwunden. Ich war nicht mit allen Antworten der Großen Koalition einverstanden, habe an ein paar Stellen anders abgestimmt als die Mehrheit meiner Fraktion. Wir werden sehen wie es weitergeht – und ich werde mich weiter einmischen.

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21.12.2015 |