Notizen

Hauptstadtvertrag – Dragonerareal – Bund-Länder-Finanzen – Ehe für alle

1. Mai und darüber hinaus besonders viel Trubel. Natürlich schauen jetzt alle bundespolitischen Akteure bereits in Richtung Bundestagswahlen im September. Auch ich bereite mich auf den Wahlkampf vor. Doch derweil wird auch noch richtig Politik gemacht. Und das sollte dabei nicht untergehen. So konnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen großen Erfolg vermelden: Der neue Hauptstadtvertrag zwischen Berlin und dem Bund ist unterschriftsreif. Darin enthalten ist ganz offenbar die Übernahme des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch Berlin. Das ist deswegen bemerkenswert, weil wir inzwischen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Bund dieses Gelände nicht an einen privaten Investor verkauft, der eine maximale Rendite rausschlagen will. Stattdessen sollte das Areal in öffentlicher Hand bleiben, damit bezahlbare Wohnungen und eine bürgerorientierte Nutzung verwirklicht werden kann. Ich habe da im federführenden Haushaltsausschuss sehr für gekämpft und bin wirklich froh über diesen Erfolg!

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03.05.2017 |

Was will Schulz? – Nachtrag – Parlamentsrechte

Heute morgen lese ich die Schlagzeile „Was will Schulz?“…tatsächlich zucke ich ja immer zusammen wenn ich Schulz lese, aber das wollte ich jetzt gar nicht sagen. Vielmehr weiß ich irgendwie gar nicht, ob ich mich über solche Schlagzeilen freuen oder ärgern soll. Denn einerseits ist das Interesse an unserem Kanzlerkandidaten ja gut. Andererseits schwingt da ja immer schon der Vorwurf mit, Martin Schulz habe gar kein Programm, sage nicht genau was er wolle. Erstens sind wir noch mitten in der Phase der Programmformulierung. Vor allem aber möchte ich zweitens mal wissen, wofür Angela Merkel eigentlich steht. Für Tipps bin ich dankbar – und auch für jeden Journalisten der das heute auch mal schreibt.

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21.02.2017 |


Das Parlament macht den Unterschied – Bürgermeister in der Bundespolitik – den Wahlkreis vertreten – Kampf gegen Privatisierung – Autobahnen privat?

Es versetzt mir immer wieder einen kleinen Schlag wenn ich dann in den Zeitungen lese oder im Radio höre „Die Bundesregierung hat Gesetz XY beschlossen“. Ich denke dann immer: Hat den Journalisten keiner die Grundregeln der Staatsbürgerkunde beigebracht? Haben die jemals etwas von Gewaltenteilung gehört? Die Bundesregierung beschließt GesetzENTWÜRFE, die sie Bundestag und Bundesrat zur Beratung vorlegt. Und die können beschließen oder ablehnen oder verändert beschließen. Dann heißt es aber, der Bundestag würde doch sowieso nur abnicken, was die Bundesregierung vorgibt. Falsch! Bestes aktuelles Beispiel: Das Bundesteilhabegesetz. Viele Spandauerinnen und Spandauer haben mich auch auf das großes Gesetzesvorhaben angesprochen: Auf das Bundesteilhabegesetz. Es sollte Verbesserungen für Behinderte bringen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte Schwächen, die von aufmerksamen Betroffenen, von Verbänden und Experten aufgezeigt wurden. Es gab massive Proteste, Anhörungen, Gespräche – und: Erfolge! Wir Abgeordnete haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung erheblich verbessert. Jetzt haben wir, so sagen mir Kritiker, einen echten Fortschritt, dem allerdings in den kommenden Jahren noch weitere folgen müssen. Das ist ein gutes Zeichen. Vor allem natürlich in der Sache. Auch es zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert, dass Bürger etwas erreichen können, und dass es eben nicht die Bundesregierung das das letzte Wort hat, sondern es letztlich auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ankommt. Das Parlament macht den Unterschied (nicht immer, aber immer öfter).

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05.12.2016 |

„Schulz Gewinn für Berlin“ – unter Dach und Fach – Rentenwahlkampf – Privatisierung

Diese Schlagzeilen lese ich ja gerne: „Schulz Gewinn für Berlin“. Schade nur, dass ich in diesem Fall gar nicht gemeint bin…im Ernst: Dass Martin Schulz in die Bundespolitik wechselt, ist ja nicht mehr wirklich eine Überraschung. Und aus meiner Sicht ist das wirklich eine gute Entscheidung, weil er tatsächlich ein „Schwergewicht“ und eine Bereicherung für uns im Bundestag und natürlich auch für die SPD ist. Ob jetzt alle Vorschusslorbeeren auch tatsächlich gerechtfertigt sind, werden wir sehen – sicherlich wird er viel genauer unter bundespolitischer Beobachtung stehen und dann auch mehr Gelegenheit haben, Leuten auf die Füße zu treten…aber das macht er, wie ich weiß, manchmal ja auch ganz bewusst. Und das ist auch gut so.

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28.11.2016 |

Verspätungen – Hauptstadtkultur – NS-Zwangsarbeit – IS-Mandat – Bundespräsident

Die „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses ist geschafft: Jedes Jahr wird bei den Haushaltsberatungen in einer Marathon-Sitzung von (mindestens) 14 Stunden Dauer nochmal die Finanzplanung jedes einzelnen Ministeriums durchgekaut und die jeweiligen Ministerinnen und Minister „gequält“. Alleine die äußeren Umstände sind für die Regierungsmitglieder gewöhnungsbedürftig: Die müssen teilweise stundenlang auf dem Flur warten bis ihr Etat an der Reihe ist. Denn der Ausschuss nimmt sich so viel Zeit wie er braucht – und wehe ein Minister ist nicht da wenn er aufgerufen wird. Es gibt legendäre Geschichten, wie Verspätungen mit Abzügen durch den Haushaltsausschuss geahndet wurden.

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15.11.2016 |

Kooperationsverbot – Schulsanierungsprogramm – Gesprächsrunde – Haushaltsberatungen

Das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung wird von Bund und Ländern in Frage gestellt – endlich! Denn nach dem Grundgesetz darf der Bund den Ländern nicht bei der Verbesserung der Schulen helfen. Selbst wenn sie alle die Hilfe wollen. Dieser Unfug soll nun – teilweise – beendet werden: Ministerprädienten und Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, künftig Investitionen des Bundes für Schulen zuzulassen. Nicht alle auf Bundesseite sind darüber begeistert, denn schließlich kostet das Geld. Erste Maßnahme soll ein Schulsanierungsprogramm für 3,5 Milliarden Euro sein. Auf Berlin entfallen davon, je nach dem noch zu wählenden Verteilungsschlüssel, bis zu knapp 200 Millionen Euro. Das löst nicht alle Probleme, aber immerhin ist es doch eine Hilfe. Auffällig: Bundesbildungsministerin Wanka hat ziemlich schmallippig reagiert. Kein Wunder, denn sie war ja immer gegen eine Hilfe des Bundes für die Schulen. Gut, dass wir uns durchgesetzt haben – nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode in wichtigen Fragen der Chancengleichheit.

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24.10.2016 |

Iran – Haushalt für Bildung und Forschung

Normalerweise sende ich direkt am Montag nach einer Sitzungswoche ein paar Beobachtungen aus den vergangenen Tagen. Dieses Mal hat mich der Besuch von Sigmar Gabriel im Iran ein wenig aus dem Konzept gebracht. Besser gesagt nicht der Besuch an sich, sondern die Tatsache, dass ich Mitglied seiner Delegation war.

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05.10.2016 |

Haushaltsplan – Fahrplan – Wahlen

Die erste Sitzungswoche nach dem Sommer ist im Bundestag traditionell der ersten Debatte über den Haushaltsplan des nächsten Jahres vorbehalten. Für mich beginnt damit eine besonders intensive Phase, da ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ja in besonderer Verantwortung stehe. Ich fand ja die Stimmung jedenfalls in den Diskussionen insgesamt gar nicht so schwierig, wie man nach der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hätte erwarten können. Für meine Fraktion war ich als Redner in der sogenannten „Schlussrunde“ vorgesehen, da wird am Freitag zum Ende der ersten Beratungen ein Resümee gezogen. Und ausgerechnet da ging es dann besonders hoch her – in Sachen Berlin. Das Protokoll meiner Rede ist hier.

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12.09.2016 |

Fahrradstellplätze – Nein heißt Nein – Gesetz kommt nicht – Sommerpause

Ich bemühe mich ja immer darum, nicht nur „große Politik“ zu machen sondern auch konkret vor Ort wirkende Initiativen zu ergreifen. Aktuelles Beispiel: Fahrradstellplätze am Fernbahnhof Spandau. Davon gibt es nämlich viel zu wenig. Und zwischen Bahnhof und SpandauArcaden gibt es einen Geländestreifen, der für den Transrapid freigehalten wurde, jetzt aber natürlich ungenutzt ist. Dort könnten sogar auch abschließbare Fahrradboxen, eine Leihradstation, Aufladestationen für EBikes und anderes mehr entstehen. Die Arcaden haben sogar eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt. Und nun hat die Deutsche Bahn AG Zustimmung signalisiert. Jetzt sind Senat und Bezirk gefragt – ich bleibe dran!

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11.07.2016 |