Notizen

Völkerrecht – Dragoner-Areal – Ministerin Giffey

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Situation in Syrien und die Konsequenzen für die ganze Welt eine wichtige Rolle gespielt. Ich kritisiere die Haltung der Bundesregierung, die den Militärschlag von USA, UK und Frankreich begrüßt hat. Bestärkt werde ich darin durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe und die die Bombardierung als eindeutig völkerrechtswidrig einstuft. Sie ist rechtlich auch nicht mit der Blockade durch Russland begründbar. Ich sehe seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik – auch in Deutschland. Und wir verabschieden uns immer mehr vom Völkerrecht – eben auch in Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Welt dadurch sicherer wird und wir damit politische Lösungen befördern. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland – wie inzwischen auch von der Bundesregierung beteuert – mäßigend und diplomatisch einwirkt.

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23.04.2018 |

Neue Bundesregierung – Heimat – Bundesfinanzierungsgremium

Nach sechs zähen Monaten seit der Bundestagswahl hat Deutschland nun endlich eine neue Bundesregierung bekommen. Nicht die Regierung, die ich mir gewünscht hätte, aber die SPD Mitglieder haben gesprochen, das gilt es jetzt zu akzeptieren. Mit dem Streit um den §219a – dem Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche – gab es prompt den ersten kleinen Koalitionskrach. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag auf Streichung zurückgezogen, da die Union anscheinend von ihrer harten Position abrückt ist und eine Einigung in Sicht ist. Ich hätte dazu gerne eine offene Abstimmung im Bundestag gesehen und bin jetzt gespannt, was die Bundesregierung auf den Tisch legt. Meine Haltung ist klar: Wenn das nicht ausreicht müssen wir halt mit den demokratischen Oppositionsfraktionen reden und eine andere Mehrheit suchen.

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29.03.2018 |

Koalitionsverhandlungen – Familiennachzug – Ausschüsse

Die Koalitionsverhandlungen finden natürlich nicht im Bundestags-Rahmen statt und die Federführung haben nicht die Fraktionen, sondern die Parteien. Dennoch haben die Fraktionen natürlich Einfluss auf die Verhandlungen. Ich bin bekanntermaßen gegen die GroKo und bin diesmal auch nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Aber natürlich mache ich gleichwohl deutlich, was SPD-Positionen sind, etwa im Mietenbereich, bei der Liegenschaftspolitik, beim BAföG oder bei der Integration. Wir werden bald sehen, was nun wirklich herauskommt und wie sich der Parteivorstand verhält.

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05.02.2018 |

Ausschüsse – Diätenanpassung – Gespräch

Der Bundestag hat eine – verkürzte – Sitzungswoche durchgeführt. Immerhin: Wir nähern uns der normalen Arbeitsfähigkeit…endlich! Im Januar sollen auch die Ausschüsse schon einmal konstituiert werden (was normalerweise erst nach Bildung der Bundesregierung gemacht wird). Wir wollen damit volle Schlagkraft erhalten und auch Gesetzesinitiativen behandeln können, so z.B. die Änderung der Strafgesetzbuchnorm, wonach Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche nicht reden dürfen. Oder auch unseren Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz.

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18.12.2017 |

Bundestag – Siemens – Bundesregierung – Neuwahlen

Die normalen Abläufe im Deutschen Bundestag nach Wahlen sind gute und geübte Praxis: Der Bundestag konstituiert sich und wartet dann auf die Bildung der Bundesregierung, damit der Bundestag den Ministerien entsprechende Fachausschüsse bilden und seine Tätigkeit in Kontrolle der Bundesregierung und Gesetzgebung aufnehmen kann. Normalerweise. Doch was ist schon normal in diesen Tagen und Wochen?! Die Bundesregierung lässt auf sich warten, so dass der deutsche Bundestag angefangen hat auch ohne eine neu gewählte (und nur mit einer geschäftsführenden) Bundesregierung zu arbeiten. In der letzten Woche hatten wir unter anderem die Diskussion über Verlängerung von Auslands einsetzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

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27.11.2017 |

Wahlkampf – Wahlergebnis – Lehren

Der Wahlkampf der SPD 2017 war von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Beinahe eine Achterbahnfahrt. Erinnern wir uns an die überraschende Kandidatenkür von Martin Schulz zu Beginn des Jahres. Erwartungen und Umfragewerte der SPD schnellten in die Höhe. Viele traten plötzlich in die SPD ein, um mitzuwirken. Bis zur Wahl im Saarland schien die Option Rot-rot-grün oder sogar Rot-grün in greifbarer Nähe. Nach den drei verlorenen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW war allen klar, dass der Aufwind für die SPD in sich zusammen gebrochen. Zu Beginn des Sommers waren wieder da wo wir herkamen, die CDU wieder deutlich stärker und rund um die AfD war es trügerisch ruhig, so dass man fast zu hoffen begann, sie würde letztlich doch keine so große Rolle spielen.

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04.10.2017 |

Ehe für alle – nationales Forschungszentrum – Variowohnungen – Gartenstadt Staaken

Das waren zwei ereignisreiche Wochen mit dem Höhepunkt „Ehe für alle„! Ich hatte ja schon seit letztem Sommer gefordert, dass alle parlamentarischen Kräfte zusammenarbeiten sollten, um noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach zu bringen und somit Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die „Ehe für alle“ gehörte dazu. Ich bin froh – und ein Stück stolz!

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03.07.2017 |

Bund-Länder-Finanzen – Rente – Dialog der Religionen – mobile Polizeiwache

Die vergangene Woche im Bundestag stand ganz im Licht der Bund-Länder-Finanzen. Ein wichtiger Teil: Die Zukunft der Autobahnen. Ich habe mich gegen die geplante Privatisierung eingesetzt. Und wir haben tatsächlich wichtige Privatisierungsschranken in das Gesetzespaket hineinverhandelt. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass das bisher im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung dauerhaft aufgebrochen wird. Und wir haben die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 gesichert. Für Berlin ist diese Einigung nachgerade finanziell überlebenswichtig. Die Neuregelung bedeutet jährliche Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro gegenüber einer Nichteinigung. Außerdem haben wir erreicht, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit gewährleistet wird.

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09.06.2017 |

Rechte des Deutschen Bundestages – Ehe für alle – Platz 2

Als Parlamentarier sind mir die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner einzelnen Abgeordneten besonders wichtig. Wer meine Abgeordnetentätigkeit schon ein wenig länger verfolgt weiß, dass ich an einer Stelle sogar in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für die Rechte der Abgeordneten (und der Öffentlichkeit!) gestritten und verhindert habe, dass über Milliardenhilfen für Euro-Staaten in einem Geheimgremium von neun Abgeordneten entschieden wird.

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23.05.2017 |

Hauptstadtvertrag – Dragonerareal – Bund-Länder-Finanzen – Ehe für alle

1. Mai und darüber hinaus besonders viel Trubel. Natürlich schauen jetzt alle bundespolitischen Akteure bereits in Richtung Bundestagswahlen im September. Auch ich bereite mich auf den Wahlkampf vor. Doch derweil wird auch noch richtig Politik gemacht. Und das sollte dabei nicht untergehen. So konnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen großen Erfolg vermelden: Der neue Hauptstadtvertrag zwischen Berlin und dem Bund ist unterschriftsreif. Darin enthalten ist ganz offenbar die Übernahme des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch Berlin. Das ist deswegen bemerkenswert, weil wir inzwischen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Bund dieses Gelände nicht an einen privaten Investor verkauft, der eine maximale Rendite rausschlagen will. Stattdessen sollte das Areal in öffentlicher Hand bleiben, damit bezahlbare Wohnungen und eine bürgerorientierte Nutzung verwirklicht werden kann. Ich habe da im federführenden Haushaltsausschuss sehr für gekämpft und bin wirklich froh über diesen Erfolg!

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03.05.2017 |