Notizen

Wahlkampf – Wahlergebnis – Lehren

Der Wahlkampf der SPD 2017 war von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Beinahe eine Achterbahnfahrt. Erinnern wir uns an die überraschende Kandidatenkür von Martin Schulz zu Beginn des Jahres. Erwartungen und Umfragewerte der SPD schnellten in die Höhe. Viele traten plötzlich in die SPD ein, um mitzuwirken. Bis zur Wahl im Saarland schien die Option Rot-rot-grün oder sogar Rot-grün in greifbarer Nähe. Nach den drei verlorenen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW war allen klar, dass der Aufwind für die SPD in sich zusammen gebrochen. Zu Beginn des Sommers waren wieder da wo wir herkamen, die CDU wieder deutlich stärker und rund um die AfD war es trügerisch ruhig, so dass man fast zu hoffen begann, sie würde letztlich doch keine so große Rolle spielen.

weiterlesen
04.10.2017 |

Ehe für alle – nationales Forschungszentrum – Variowohnungen – Gartenstadt Staaken

Das waren zwei ereignisreiche Wochen mit dem Höhepunkt “Ehe für alle“! Ich hatte ja schon seit letztem Sommer gefordert, dass alle parlamentarischen Kräfte zusammenarbeiten sollten, um noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach zu bringen und somit Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die “Ehe für alle” gehörte dazu. Ich bin froh – und ein Stück stolz!

weiterlesen
03.07.2017 |

Bund-Länder-Finanzen – Rente – Dialog der Religionen – mobile Polizeiwache

Die vergangene Woche im Bundestag stand ganz im Licht der Bund-Länder-Finanzen. Ein wichtiger Teil: Die Zukunft der Autobahnen. Ich habe mich gegen die geplante Privatisierung eingesetzt. Und wir haben tatsächlich wichtige Privatisierungsschranken in das Gesetzespaket hineinverhandelt. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass das bisher im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung dauerhaft aufgebrochen wird. Und wir haben die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 gesichert. Für Berlin ist diese Einigung nachgerade finanziell überlebenswichtig. Die Neuregelung bedeutet jährliche Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro gegenüber einer Nichteinigung. Außerdem haben wir erreicht, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit gewährleistet wird.

weiterlesen
09.06.2017 |

Rechte des Deutschen Bundestages – Ehe für alle – Platz 2

Als Parlamentarier sind mir die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner einzelnen Abgeordneten besonders wichtig. Wer meine Abgeordnetentätigkeit schon ein wenig länger verfolgt weiß, dass ich an einer Stelle sogar in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für die Rechte der Abgeordneten (und der Öffentlichkeit!) gestritten und verhindert habe, dass über Milliardenhilfen für Euro-Staaten in einem Geheimgremium von neun Abgeordneten entschieden wird.

weiterlesen
23.05.2017 |

Hauptstadtvertrag – Dragonerareal – Bund-Länder-Finanzen – Ehe für alle

1. Mai und darüber hinaus besonders viel Trubel. Natürlich schauen jetzt alle bundespolitischen Akteure bereits in Richtung Bundestagswahlen im September. Auch ich bereite mich auf den Wahlkampf vor. Doch derweil wird auch noch richtig Politik gemacht. Und das sollte dabei nicht untergehen. So konnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen großen Erfolg vermelden: Der neue Hauptstadtvertrag zwischen Berlin und dem Bund ist unterschriftsreif. Darin enthalten ist ganz offenbar die Übernahme des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch Berlin. Das ist deswegen bemerkenswert, weil wir inzwischen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Bund dieses Gelände nicht an einen privaten Investor verkauft, der eine maximale Rendite rausschlagen will. Stattdessen sollte das Areal in öffentlicher Hand bleiben, damit bezahlbare Wohnungen und eine bürgerorientierte Nutzung verwirklicht werden kann. Ich habe da im federführenden Haushaltsausschuss sehr für gekämpft und bin wirklich froh über diesen Erfolg!

weiterlesen
03.05.2017 |

Was will Schulz? – Nachtrag – Parlamentsrechte

Heute morgen lese ich die Schlagzeile “Was will Schulz?”…tatsächlich zucke ich ja immer zusammen wenn ich Schulz lese, aber das wollte ich jetzt gar nicht sagen. Vielmehr weiß ich irgendwie gar nicht, ob ich mich über solche Schlagzeilen freuen oder ärgern soll. Denn einerseits ist das Interesse an unserem Kanzlerkandidaten ja gut. Andererseits schwingt da ja immer schon der Vorwurf mit, Martin Schulz habe gar kein Programm, sage nicht genau was er wolle. Erstens sind wir noch mitten in der Phase der Programmformulierung. Vor allem aber möchte ich zweitens mal wissen, wofür Angela Merkel eigentlich steht. Für Tipps bin ich dankbar – und auch für jeden Journalisten der das heute auch mal schreibt.

weiterlesen
21.02.2017 |


Das Parlament macht den Unterschied – Bürgermeister in der Bundespolitik – den Wahlkreis vertreten – Kampf gegen Privatisierung – Autobahnen privat?

Es versetzt mir immer wieder einen kleinen Schlag wenn ich dann in den Zeitungen lese oder im Radio höre “Die Bundesregierung hat Gesetz XY beschlossen”. Ich denke dann immer: Hat den Journalisten keiner die Grundregeln der Staatsbürgerkunde beigebracht? Haben die jemals etwas von Gewaltenteilung gehört? Die Bundesregierung beschließt GesetzENTWÜRFE, die sie Bundestag und Bundesrat zur Beratung vorlegt. Und die können beschließen oder ablehnen oder verändert beschließen. Dann heißt es aber, der Bundestag würde doch sowieso nur abnicken, was die Bundesregierung vorgibt. Falsch! Bestes aktuelles Beispiel: Das Bundesteilhabegesetz. Viele Spandauerinnen und Spandauer haben mich auch auf das großes Gesetzesvorhaben angesprochen: Auf das Bundesteilhabegesetz. Es sollte Verbesserungen für Behinderte bringen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte Schwächen, die von aufmerksamen Betroffenen, von Verbänden und Experten aufgezeigt wurden. Es gab massive Proteste, Anhörungen, Gespräche – und: Erfolge! Wir Abgeordnete haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung erheblich verbessert. Jetzt haben wir, so sagen mir Kritiker, einen echten Fortschritt, dem allerdings in den kommenden Jahren noch weitere folgen müssen. Das ist ein gutes Zeichen. Vor allem natürlich in der Sache. Auch es zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert, dass Bürger etwas erreichen können, und dass es eben nicht die Bundesregierung das das letzte Wort hat, sondern es letztlich auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ankommt. Das Parlament macht den Unterschied (nicht immer, aber immer öfter).

weiterlesen
05.12.2016 |

“Schulz Gewinn für Berlin” – unter Dach und Fach – Rentenwahlkampf – Privatisierung

Diese Schlagzeilen lese ich ja gerne: “Schulz Gewinn für Berlin”. Schade nur, dass ich in diesem Fall gar nicht gemeint bin…im Ernst: Dass Martin Schulz in die Bundespolitik wechselt, ist ja nicht mehr wirklich eine Überraschung. Und aus meiner Sicht ist das wirklich eine gute Entscheidung, weil er tatsächlich ein “Schwergewicht” und eine Bereicherung für uns im Bundestag und natürlich auch für die SPD ist. Ob jetzt alle Vorschusslorbeeren auch tatsächlich gerechtfertigt sind, werden wir sehen – sicherlich wird er viel genauer unter bundespolitischer Beobachtung stehen und dann auch mehr Gelegenheit haben, Leuten auf die Füße zu treten…aber das macht er, wie ich weiß, manchmal ja auch ganz bewusst. Und das ist auch gut so.

weiterlesen
28.11.2016 |

Verspätungen – Hauptstadtkultur – NS-Zwangsarbeit – IS-Mandat – Bundespräsident

Die “Bereinigungssitzung” des Haushaltsausschusses ist geschafft: Jedes Jahr wird bei den Haushaltsberatungen in einer Marathon-Sitzung von (mindestens) 14 Stunden Dauer nochmal die Finanzplanung jedes einzelnen Ministeriums durchgekaut und die jeweiligen Ministerinnen und Minister “gequält”. Alleine die äußeren Umstände sind für die Regierungsmitglieder gewöhnungsbedürftig: Die müssen teilweise stundenlang auf dem Flur warten bis ihr Etat an der Reihe ist. Denn der Ausschuss nimmt sich so viel Zeit wie er braucht – und wehe ein Minister ist nicht da wenn er aufgerufen wird. Es gibt legendäre Geschichten, wie Verspätungen mit Abzügen durch den Haushaltsausschuss geahndet wurden.

weiterlesen
15.11.2016 |