Allgemein



Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

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09.09.2015 |


Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT

zum Antrag des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2015.

In einer Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der Fraktion und des Deutschen Bundestages wurde vergangenen Donnerstag und Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland auf der Basis der Gipfel-Vereinbarungen diskutiert und entschieden. Hier die persönliche Erklärung von Swen Schulz zur Abstimmung:

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20.07.2015 |

PPP-Modelle dürfen nicht wiederbelebt werden – Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hände

von Cansel Kiziltepe und Swen Schulz

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition wird durch zwei Paradigmen gekennzeichnet, oder besser gesagt gefesselt: Durch die „Schwarze Null“ und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Beides ist sicherlich in weiten Bereichen der Öffentlichkeit populär. Doch unter volkswirtschaftlichen und sozialen Aspekten ist das eine falsche Weichenstellung. Denn der Bedarf an öffentlichen Investitionen ist enorm. 2014 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Bedarf auf 118 Mrd. € beziffert. Andere Autoren vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung errechneten einen jährlichen Mehrbedarf von mindestens 10 Mrd. €, um die Investitionslücke zu schließen.

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01.06.2015 |


Aufruf

Für unser vielfältiges Deutschland – entschieden gegen Hass und Rassismus!

Wir sind Bundestagsabgeordnete verschiedener Herkunft und Weltanschauungen. Wir gehören verschiedenen Fraktionen an. Doch was uns unterscheidet, ist bei weitem nicht so stark wie das, was uns eint: Der Glaube an unsere Demokratie. Wir wissen, dass die offene und freie Gesellschaft nicht selbstverständlich ist und immer wieder verteidigt werden muss.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Sie lebt jedoch auch davon, dass Demokratinnen und Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert wird, wenn rassistische Parolen verbreitet und gegen Schutzbedürftige und Minderheiten gehetzt werden.

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15.01.2015 |