Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Der Sozialstaat als Partner

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 3. Juni 2019, um 20.00 Uhr, zu einer Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, 13597 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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21.05.2019 |


Fahrradstellplätze: Senat prüft Idee zu Tode

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kritisiert die abwartende Haltung des Senats bei der Einrichtung neuer Fahrradstellplätze am Fernbahnhof Spandau. In einem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Verkehr wurde zwar der große und steigende Bedarf deutlich, doch es werden keine Maßnahmen ergriffen.

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14.05.2019 |

Gute Nachrichten für Freizeitkapitäne

Spandauer Schleuse länger geöffnet als geplant

Die Betriebszeiten der Spandauer Schleuse werden reduziert. Die zwischenzeitlich geplante Wochenendschließung ist aber vom Tisch. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) jetzt auf Anfrage mit.

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13.05.2019 |

Swen Schulz lädt zur Bürgersprechstunde ein

Am Dienstag, 28. Mai 2019, lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wieder zur Bürgersprechstunde ein.

Auch dieses Mal können interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen mit Swen Schulz besprechen und sich mit ihm zu aktuellen politischen Themen austauschen. Wenn Unterstützung bei persönlichen Anliegen gefragt ist, bietet er ein offenes Ohr und versucht nach Möglichkeit Hilfestellung zu geben.

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13.05.2019 |

Zwei Mal pro Stunde von Spandau nach Hamburg – Bahn verdichtet Takt

Auswirkungen auf Regionalverkehr aber unklar

Gute Nachrichten kamen jüngst von der Deutschen Bahn – ab 2021 sollen statt einem, zwei Züge in der Stunde von Berlin nach Hamburg und umgekehrt fahren. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat bei der Bahn nachgehakt. Ergebnis: Die Züge werden auch in Spandau halten. Die Auswirkungen auf die Regionalbahnen sind aber noch unklar.

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10.05.2019 |

Starke Städtebauförderung in Spandau

Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai 2019 erklärt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD):

Seit Jahrzehnten trägt die Städtebauförderung mit ihren unterschiedlichen Programmen entscheidend zur Entwicklung unserer Städte und Gemeinden bei. So auch in Spandau. In den vergangenen zehn Jahren hat allein der Bund rund 45 Millionen Euro für die Programme „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Denkmalschutz West“ sowie „Sanierung und Entwicklung West“ aufgebracht.

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09.05.2019 |

Jugendpressetage im Bundestag

Swen Schulz lobt Teilnahme aus

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt eine Jungredakteurin oder einen Jungredakteur ein, bei den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion einen „Blick hinter die Kulissen zu werfen“. Sie finden vom 23. bis 25. Oktober im Deutschen Bundestag statt.

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09.05.2019 |