Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Betriebsrenten attraktiver machen!

Doppelverbeitragung soll abgeschafft werden

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten sprechen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, sagt Swen Schulz, Sprecher der SPD-Landesgruppe Berlin.

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06.07.2018 |


Für den „Deutschen Kitapreis“ bewerben!

Bis zum 31. August 2018 können sich Kitas aus Spandau für den „Deutschen Kitapreis“ bewerben, darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Der Deutsche Kita-Preis wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung vergeben.

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05.07.2018 |

Einbruchsicherung: Förderprogramm wird aufgestockt

Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchsicherung ist gut nachgefragt. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat deshalb in seiner Bereinigungssitzung die Fördermittel um zehn auf jetzt 60 Millionen Euro deutlich erhöht“.

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28.06.2018 |


„Zwischen Krieg und Frieden“

Jugendmedienworkshop im Bundestag

Unter dem Motto „Zwischen Krieg und Frieden“ lädt der Deutsche Bundestag zu einen Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 ein, darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Bewerbungsschluss ist am 14. September 2018.

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27.06.2018 |

Abbiegeunfälle verhindern!

CDU/CSU, SPD und Grüne ergreifen Initiative

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Initiative zur Verhinderung von Abbiegeunfällen ergriffen. Das teilt der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz mit. Demnach sollen LKW-Abbiegeassistenzsysteme eingeführt und verstärkt finanziell gefördert werden.

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27.06.2018 |