Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

weiterlesen

Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

weiterlesen

Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

weiterlesen



Thesenpapier: Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen

Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche

Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich dort wohnen, wo ich mich zuhause fühle? Bin ich abgesichert, wenn ich krank werde? Kann ich im Alter meinen Lebensstandard halten? Und: Haben meine Kinder eine Chance auf ein gutes Leben? Die Menschen stellen sich diese Fragen zu Recht. Denn wir leben in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche:

weiterlesen
17.06.2019 |

Bundesliegenschaften gehen an Berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz mit. Es handelt sich um das Dragoner Areal in Kreuzberg und um zwei Liegenschaften in Mitte an der Bernauer Straße 26 sowie 33, 34, 35 und der Ruppiner Straße 40, die an die landeseigene WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH gehen.

weiterlesen
06.06.2019 |

Der Sozialstaat als Partner

Diskussion mit Swen Schulz

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 3. Juni 2019, um 20.00 Uhr, zu einer Diskussion über eine Reform des Sozialstaates in den Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, 13597 ein. Sein Podiumsgast ist Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

weiterlesen
21.05.2019 |


Fahrradstellplätze: Senat prüft Idee zu Tode

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kritisiert die abwartende Haltung des Senats bei der Einrichtung neuer Fahrradstellplätze am Fernbahnhof Spandau. In einem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Verkehr wurde zwar der große und steigende Bedarf deutlich, doch es werden keine Maßnahmen ergriffen.

weiterlesen
14.05.2019 |