Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung!

Beratungen des Haushaltsausschusses bringen Rekordergebnis

Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2021:
Diese Haushaltsberatungen sind rekordverdächtig! Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.

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26.11.2020 |

Schub für Wissenschaftsstandort Berlin

Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss gibt Startschuss für neue Institute

In seiner abschließenden Sitzung am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und dabei wichtige Investitionen in Berlin angeschoben. Das teilt der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) mit.

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26.11.2020 |


Mieterschutz auf der Kippe

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches:

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.

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08.10.2020 |


„Zu gut für die Tonne“

Swen Schulz ruft zum Mitmachen auf

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) weist auf den Bundeswettbewerb gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ hin. Aufgerufen zum Mitmachen sind Privatpersonen, die Gastronomie aber auch andere Unternehmen, Vereine oder auch wissenschaftliche Einrichtungen. Bewerbungsschluss ist am 13. November.

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30.09.2020 |

Die Grundrente kommt

Diskussion mit Swen Schulz und Kerstin Griese

Am 06. Oktober lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19.00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Grundrente ein. Prominenter Gast ist die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB.

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23.09.2020 |