Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Putin, Trump, Erdogan

Diskussion mit Swen Schulz

Unter dem Motto Putin, Trump, Erdogan lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am Dienstag, den 25.09.2018, zu einer Podiumsdiskussion zur politischen Großwetterlage mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich ein. Die Diskussion findet von 19.00 bis ca. 20.30 Uhr im Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23, 13589 Berlin statt.

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11.09.2018 |

Am 08.September 2018 ist Welt-Alpha-Tag

Der SPD Bundestagsabgeordnete Swen Schulz informiert, dass anlässlich des Welt-Alpha-Tages am 08.09.2018 an verschiedenen Orten in Berlin öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden, um über das Thema Funktionaler Analphabetismus aufzuklären. „Als Schirmherr des Alpha-Bündnisses Spandau freue ich mich daher besonders, dass Mitglieder des Bündnisses bereits am 07.09.2018 auf dem Spandauer Markt von 12 bis 14 Uhr eine entsprechende Aktion im öffentlichen Raum durchführen werden“, erklärt Schulz.

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04.09.2018 |

Letzter Aufruf für den Start in die USA!

Bewerbungsfrist für Parlamentarisches Austauschprogramm 2019/2020 endet am 14. September 2018

Am 14.September endet die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2019/2020, darauf macht der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) aufmerksam.

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03.09.2018 |

BAföG im Sinkflug

SPD-Fraktion drängt auf schnelle und deutliche Verbesserungen

Aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zufolge gehen die Ausgaben für das BAföG weiter zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, mahnt schnelle und deutliche Verbesserungen an:

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31.08.2018 |


Herausforderung Auslandseinsätze

Swen Schulz lädt zur Diskussion über die Bundeswehr

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Donnerstag, den 23. August 2018, um 19.00 Uhr, zu einer Diskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23, ein. Seine Podiumsgäste sind der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Fritz Felgentreu, sowie der Friedensforscher der Universität Cambridge und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Spandau, Dr. Dr. Vladimir Kmec.

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14.08.2018 |