Bundestagsabgeordnete sind durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, über ihre Bezahlung selbst zu entscheiden. Sie erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die sich laut Gesetz an der Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientieren soll.

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Alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mache ich hier öffentlich. Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden oder direkt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträgern beauftragt sind.

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Schon in meiner Schulzeit in Hamburg habe ich mich politisch eingemischt. Bevor ich 2002 erstmals als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord in den Bundestag einzog, habe ich mehrere Jahre lang ehrenamtlich als Bezirksverordneter in der Spandauer Politik mitgemacht.

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Mehr Geld für Jobs

2019 stehen den Jobcentern in Berlin über 38 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Auf das Jobcenter Spandau entfallen davon 2019 rund drei Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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09.11.2018 |



Haushaltsausschuss schnürt Milliardenpaket für Forschung

Maßgebliche Entscheidungen für Deutschlands Wissenschaftssystem wird der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Bereinigungssitzung vornehmen. „Insgesamt werden somit über 1,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Wissenschaft zusätzlich zur Verfügung stehen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, hin. So werden im Bundeshaushalt insgesamt 116 Millionen Euro für die neue Agentur für Sprunginnovationen, in deren Aufsichtsgremien künftig das Parlament vertreten sein soll, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird in Berlin ein zweiter Wissenschaftscampus am Naturkundemuseum mit 330 Millionen Euro Bundesfinanzierung und entsprechender Kofinanzierung durch Berlin geschaffen.

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08.11.2018 |


Bildung am historischen Ort

Seminare, Workshops und Projektwochen für Schulen

Im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide können Schulklassen den Einblick in die Geschichte der Zwangsarbeit unter dem NS-Regime vertiefen. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin.

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07.11.2018 |

Schneller an die Ostsee

Künftig soll es für die Berlinerinnen und Berliner schneller an die Ostsee gehen, darauf weist der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte, Swen Schulz, hin. Die Strecke von Berlin über Angermünde nach Stralsund soll ausgebaut werden, so dass anstelle von 100 km/h dann 160 km/h gefahren werden kann und damit die Fahrzeit verkürzt wird. Für den Ausbau sind insgesamt 795 Mio Euro veranschlagt.

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06.11.2018 |

Meilenstein im Verbraucherschutz

Infoveranstaltung zur Musterfeststellungsklage

Am Donnerstag, dem 15. November 2018 lädt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19.00 Uhr zu einer Diskussionsrunde zur Musterfeststellungsklage in den Bürgersaal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 ein. Sein Gast ist die Rechtsexpertin und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl.

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06.11.2018 |