„Suizidhilfe“

22.April 2021

Rede von Swen Schulz, MdB am 21.04.2021 im Deutschen Bundestag zur vereinbarten Debatte „Suizidhilfe“

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen vor der Aufgabe, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Freiheitsrecht auf Suizid zu gewährleisten und gleichzeitig Wildwuchs und Missbrauch zu verhindern. Es geht darum, Hilfe zum Leben zu leisten, aber, wenn es die Betreffenden denn wirklich selbst wollen, auch Hilfe zum Suizid zu ermöglichen.

Ich möchte hier darstellen, warum bei diesem Abwägen das Strafrecht meiner Meinung nach ein ungeeignetes Instrument ist, und zwar anhand eines Erlebnisses in meinem privaten Umfeld. Eine mir gut bekannte Frau erhielt eine schlimme Diagnose, ALS. Sie beschloss, ihrem Leben ein baldiges Ende zu setzen. Unter den Bedingungen des alten Strafrechts war das schwierig, aber sie hat über Umwege trotzdem etwas organisiert, und ihr Mann hat dann beim Suizid assistiert. Alles gut also? Ich denke, nicht. Die Frau musste sich illegal Medikamente besorgen und alles still und heimlich machen, ohne professionelle Hilfe. Und ihr Mann, der gerade seine Frau in den Tod begleitet hatte, wurde direkt nach dem Suizid zur Polizei gebracht und verhört, anstatt mit seiner Familie trauern zu dürfen. Dieses Beispiel hat mir gezeigt: Es ist ein Weg nötig, der den Menschen den selbstbestimmten würdigen Abschied ermöglicht: sicher, schmerzlos, begleitet, auch von Ärzten, und mit Angehörigen, die dann nicht die Polizei fürchten müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Entwurf „Helling-Plahr, Sitte, Lauterbach und andere“, den ich unterstütze, schlägt einen solchen Weg vor und setzt dabei auf Hilfe und gute Beratung anstatt auf die Strafandrohung. Mir ist dabei aber wichtig, zu betonen, dass die Beratung auch Wege ohne Suizid aufzeigen muss und dass wir mehr palliativmedizinische Angebote und Hospizplätze schaffen müssen, auch psychologische Hilfe in verzweifelten Lebenslagen. Es geht hier nicht darum, die Menschen schnell in den Tod zu befördern, sondern es geht darum, ihnen zu helfen – und dann, wenn sie es wirklich wollen, auch beim Suizid.

Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema hat auch noch eine andere Dimension. Bisher ist es so, dass diejenigen mit Kenntnissen, mit Kontakten, mit Geld schon Wege finden.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ja!)

Die fahren halt, mal grob gesagt, zur Not in die Schweiz. Diejenigen ohne solche Möglichkeiten stehen da, können ihr Recht auf Suizid nicht gut wahrnehmen, leiden weiter oder verfallen auf unsichere schmerzhafte Suizidmethoden. Es ist Hilfe für alle Menschen nötig, unabhängig von Geld und Status.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir zu einer schnellen Gesetzgebung kommen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Unterstützung, Regeln für die Suizidassistenz und einen sicheren rechtlichen Rahmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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