„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

9.Dezember 2020

Rede von Swen Schulz, MdB am 08.12.2020 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ausnahmsweise zitiere ich mich eingangs selbst.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Dürfen Sie heute!)

– Ja, wer kluge Sachen sagt, der darf auch zitiert werden.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Mit Erlaubnis der Präsidentin.

(Heiterkeit)

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Aber richtig zitieren! Aufpassen!)

Ich habe nämlich meinen Redebeitrag in der ersten Lesung des Haushalts 2021 so begonnen:

Es gibt letztlich nur einen Weg, mit der Pandemie fertigzuwerden: mit einem Impfstoff. Und den bekommen wir nur, wenn die Forschung erfolgreich ist. Ebendiese Forschung unterstützen wir massiv.

Ende des Zitats vom 1. Oktober.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU])

Nun liegen die ersten Forschungsergebnisse vor. Das Unternehmen BioNTech hat einen vielversprechenden Impfstoff entwickelt und dafür viel Förderung vom BMBF erhalten. Diese beherzte und kräftige Förderung hat das Ergebnis mindestens begünstigt.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Na ja!)

Das zeigt, wie wichtig und erfolgreich unsere Politik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun konnte ich das bei der ersten Lesung natürlich nicht wissen. Was ich allerdings für die parlamentarischen Beratungen schon im Sinn hatte, war, dass wir den Entwurf der Bundesregierung noch etwas verbessern können. Aber ganz ehrlich: Was wir dann tatsächlich gemeinsam geschafft haben, hat sogar mich überrascht. Wir haben für die nächsten Jahre sage und schreibe über 1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung vorgesehen – über 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was haben wir im Einzelnen beschlossen? Die Gesundheitsforschung wird weiter massiv und verstärkt unterstützt: erstens durch das Netzwerk Universitätsmedizin, mit dem wir über die Pandemie hinaus die Zusammenarbeit der Uniklinika in Deutschland auf ein neues Niveau heben und thematisch verbreitern, zweitens durch zusätzliche Forschungsmittel für Covid-19-Medikamente – denn mit dem Impfstoff alleine wird es nicht getan sein; es müssen wohl auf längere Sicht Erkrankte behandelt werden – und drittens durch neue Institute für Immunologieforschung an verschiedenen Standorten in Deutschland.

Darüber hinaus spannen wir den Rettungsschirm für Ausbildungsplätze weiter auf und geben mehr Geld dafür, und wir stärken die Nothilfe für Studierende. Angesichts der weiterhin angespannten Lage ist beides gleich wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind natürlich von großer Bedeutung. Darum stellen wir mehr Mittel für deren sozialwissenschaftliche Erforschung bereit.

Mit diesen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekämpfen wir die Pandemie und ihre Auswirkungen nach Kräften, auch und gerade mit Bildung und Forschung.

Wir kümmern uns aber auch um Themen, die gar nichts mit Corona zu tun haben. So stocken wir die Mittel für die Demenzforschung auf, womit wir einen weiteren Baustein zur Bekämpfung dieser Krankheit setzen wollen, die so viele betrifft und die so viel Leid bringt.

Wir stärken einmal mehr die Alphabetisierung, damit Menschen ein Angebot erhalten, um Lesen und Schreiben zu erlernen. Wir wollen, dass die Betroffenen besser am gemeinsamen Leben teilhaben können und Chancen erhalten.

Die öffentliche Sicherheit wollen wir mit einem neuen Fraunhofer-Institut auch von der technologischen Seite her verbessern, sei es mit Blick auf die Datensicherheit und Kommunikation oder zum Beispiel, wenn es um Gefahren durch Drohnen geht.

Den Tierschutz wollen wir durch die Verbesserung der Forschung für Alternativen zu Tierversuchen unterstützen. Ich weiß, dass das vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Deswegen ist es gut, dass wir hier einen Schritt weiter vorankommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Last, not least: Die digitale Bildung fördern wir mit erheblichen zusätzlichen Mitteln, weil es da schmerzliche Defizite gibt, wie wir gerade in dieser Zeit immer wieder sehen.

(Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur Stichworte aus den Haushaltsberatungen. Ich könnte noch viele weitere Themen ansprechen, die alle wichtig und im Haushaltsplan verankert sind – von Klima und Energie über angewandte Forschung bis zu der beruflichen Bildung und der Hightech-Strategie –, aber ich habe hier nur ein paar Minuten Zeit.

Ich will noch auf zwei Grundsatzfragen eingehen, die sich auch in diesem Etat wiederfinden: zum einen das Bund-Länder-Verhältnis und zum anderen die Frage nach der Rolle des Deutschen Bundestages. Der Hochschulpakt ist eine seit Jahren erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation. Aber leider wurden über 3 Milliarden Euro bislang nicht für die Studierenden eingesetzt, sondern gebunkert. Wir haben darum beschlossen, 15 Prozent der Mittel zu sperren, und geben gleichzeitig die Perspektive, dass das Geld freigegeben wird, wenn es zweckgemäß eingesetzt wird. Das ist meiner Meinung nach ausgesprochen maßvoll; denn im Umkehrschluss bedeutet das ja auch, dass 85 Prozent der Mittel weiterhin auf jeden Fall fließen. Trotzdem: Als Haushaltsgesetzgeber haben wir damit – wenn ich es richtig sehe, zum ersten Mal – in eine solche Bund-Länder-Vereinbarung eingegriffen, aber nicht, damit der Bund weniger zahlen muss und die Länder mehr zahlen müssen, sondern, um sicherzustellen, dass der Hochschulpakt auch überall wirkt. Wir wollen, dass das Geld tatsächlich für Studienplätze und bessere Lehre eingesetzt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kerstin Radomski [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

Bei diesen Bund-Länder-Vereinbarungen stellt sich auch die Parlamentsfrage. Sie werden nämlich von den Landesregierungen und der Bundesregierung geschlossen, nach vertraulichen Gesprächen. Es sind eben Verwaltungsvereinbarungen, teils mit großer Bedeutung, gerne langjährig und viele Milliarden Euro schwer, aber ohne dass der Bundestag gefragt, geschweige denn angemessen einbezogen wird. Dabei kann man ja durchaus diskutieren: Wie ist die Ausgestaltung? Wie viel Geld ist von wem wofür vorgesehen? Welche Ziele bekommen welches Gewicht, wie wird kontrolliert, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden? All das wird von den Regierungen verhandelt, und der Deutsche Bundestag wird rausgehalten. Wir sollen nur hinterher brav das Geld dafür bereitstellen. Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

das kann so nicht bleiben. Darum haben wir nun ein Stoppschild aufgestellt: Wir wollen künftig einbezogen werden und unsere Ansichten einbringen. Politik kann nur dann Akzeptanz erwarten, wenn alle wichtigen Fragen parlamentarisch diskutiert und die verschiedenen Argumente öffentlich ausgetauscht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt noch ein bisschen über Differenzen innerhalb der Koalition sprechen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Au ja!)

etwa was das Thema „Hilfe für Schüler und Studierende“ und die SPD-Forderung nach einem besseren BAföG-Konzept anbetrifft.

(Ulli Nissen [SPD]: Wichtige Frage!)

Aber meine Redezeit ist fast erschöpft. Außerdem freue ich mich viel zu sehr über das Erreichte.

Schließen möchte ich darum mit meinem herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung und auch hier im Deutschen Bundestag sowie die Kolleginnen und Kollegen. Ein besonderer Dank gilt natürlich meiner liebsten Kollegin Kerstin Radomski, die die Fackel weitertragen wird,

(Ulli Nissen [SPD]: Oh!)

sowie unseren Sprechern Ecki Rehberg und Dennis Rohde, ohne die das Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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