1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung!

26.November 2020

Beratungen des Haushaltsausschusses bringen Rekordergebnis

Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2021:
Diese Haushaltsberatungen sind rekordverdächtig! Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.

Im Einzelnen erhöhen wir die Mittel für den Rettungsschirm Ausbildung um 150 Millionen auf 500 Millionen Euro, stellen 200 Millionen Euro zusätzlich für Nothilfe und vergünstigte Kredite für Studierende sowie rund 100 Millionen Euro für digitale Bildung zur Verfügung. Eine kleinere Summe, aber für Viele trotzdem sehr wichtig: Wir stärken die Alphabetisierung mit drei Millionen Euro.

In der Forschung stocken wir die Mittel auf für die Demenzforschung, die Sozial- und Geisteswissenschaften, die Alternativen zu Tierversuche, die Pflanzenzüchtung und die Wissenschaftskommunikation.

Der Erfolg des Netzwerkes der Universitätsmedizin hat so überzeugt, dass wir es verstetigen und thematisch ausweiten wollen: 290 Millionen Euro stehen dafür bis 2024 zur Verfügung. Diverse Forschungseinrichtungen werden neu geschaffen: Ein Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart-Farming mit Standorten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Fraunhofer-Standorte Immunologie, Infektions- und Pandemieforschung in Bayern, Hamburg, Potsdam und Berlin sowie ein neues Fraunhofer-Institut für Öffentliche Sicherheit in Berlin. Darüber hinaus erhalten Helmholtz-Einrichtungen zusätzliche Mittel für Infektionsforschung. Nicht zuletzt wird das Universitäre Herzzentrum Berlin abgesichert mit 100 Millionen Euro bis 2028.

Die Mittel für die neue Bund-Länder-Vereinbarung für Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre haben wir gesperrt und die Vorlage eines Konzeptes verlangt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass der Haushaltsausschuss künftig vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen von Bund und Ländern von vornherein einbezogen werden und seine Ansichten einbringen können muss.

Hinsichtlich der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Umsetzung des Hochschulpaktes durch Bundesländer und Hochschulen haben wir 15% der im nächsten Jahr vorgesehenen Auslauffinanzierung gesperrt. Die Mittel können entsperrt werden, wenn die Ausgabereste ohnehin niedrig sind oder erkennbar abgebaut und dem Zweck des Hochschulpaktes gemäß für Studienplätze und bessere Lehre eingesetzt werden.

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