Lompscher: ADO-Mieterhöhungen werden rückgängig gemacht!

20.November 2019

In einer Antwort auf ein Schreiben des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) erklärt die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke), dass die ADO-Mieterhöhungen im Gebiet Heerstraße Nord mit Inkrafttreten des Mietendeckels rückgängig gemacht werden müssen. Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf für den Mietendeckel ist die Miete am Stichtag, den 18. Juni 2019, ausschlaggebend. Bei den ADO-Mieterhöhungen handele es sich deshalb um eine nicht genehmigte Überschreitung der Stichtagsmiete. Die Gewobag werde die rechtliche Wirksamkeit der Erhöhungen nach Übernahme der Bestände im Dezember 2019 prüfen. Die Senatorin versicherte außerdem, dass die zukünftigen Neumieter*innen der Gewobag nicht schlechter gestellt werden als die bestehenden Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord. Swen Schulz hatte gefordert, dass die Mieterhöhungen von der GEWOBAG nicht durchgesetzt werden.

„Das sind gute Neuigkeiten. Sowohl für die Betroffenen Mieter als auch für den Heerstraße-Nord-Kiez insgesamt,“ so Swen Schulz. „Mit der Rücknahme der Mieterhöhungen wird eine soziale Schieflage und Ungleichbehandlung verhindert. Hier zeigt sich eindrucksvoll, dass der Mietendeckel ein wirksames Instrument gegen Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt ist. Ich freue mich auf den baldigen Beschluss des Mietendeckel-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus und setze darauf, dass die Gewobag nach Übernahme der Bestände die letzten Unsicherheiten zu den Mieterhöhungen ausräumen wird.“

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