Verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens

15.November 2019

Der Bund erweitert die Möglichkeiten für Kommunen, Grundstücke zu günstigen Konditionen zu erwerben. Darauf weist der Berliner Bundestagsexperte Swen Schulz (SPD) hin.

„Wir haben im Haushaltsausschuss beschlossen“, so Schulz, „dass nicht nur Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sondern auch des Bundeseisenbahnvermögens zu erheblich günstigeren Konditionen erworben werden können. Voraussetzung ist, dass die Grundstücke für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Damit gehen wir einen weiteren großen Schritt, um gerade in stark wachsenden Städten wie Berlin Flächen kostengünstig übertragen zu können.“

Bislang ist, wie früher für alle Liegenschaften des Bundes, ein Verkauf an den Höchstbietenden vorgesehen. „Der jetzige Beschluss reiht sich ein in eine ganze Serie von Maßnahmen auf Bundesebene um dem Mietanstieg entgegenzuwirken, wie etwa die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Ausdehnung des Vergleichsmietenzeitraums und die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung.

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