Haushaltsausschuss stärkt Fachhochschulen

15.November 2019

Extremismus-, Friedens- und Konfliktforschung ausgebaut
Massive Investitionen in Gesundheitsforschung, Klimaschutz und KI

Ein großes Finanzpaket für die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2020 geschnürt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, hin. Hinzu kommen verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie für Gesundheitsforschung, Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI). In Summe wächst der Bildungs- und Forschungsetat, und der vom BMBF bewirtschaftete Teil des Energie- und Klimafonds durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses um über 105 Millionen Euro in 2020 und gut 700 Millionen Euro in den Folgejahren gegenüber dem Regierungsentwurf.

Swen Schulz erklärt dazu: „Wir haben das größte FH-Förderprogramm seit langem beschlossen. Die Mittel für Forschung an den Fachhochschulen steigen nochmal um zehn auf 70 Millionen Euro. Für europäische Hochschulkooperationen kommen vier Millionen zusätzlich hinzu. Und die DFG wird künftig mindestens 1% ihrer Bundesmittel für die FHs einsetzen. Das hört sich bescheiden an, bedeutet aber mehr als eine Verdoppelung auf über 14 Millionen Euro. Nach Jahren der weitgehend folgenlosen Vorschläge und Bitten wird jetzt eine Zielmarke definiert, sodass die DFG die Fachhochschulen künftig strukturell angemessen in ihrer Förderung beteiligen muss.
Der SPD-Bundestagsfraktion stärkt damit die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung für die Regionen, für den Fachkräftenachwuchs, für die Wirtschaft aber auch für die Wissenschaft gestärkt werden.“

Weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Adressierung der aktuellen gesellschaftlicher Herausforderungen. So wurden die Ansätze für „Jugend debattiert“ und für „Jugend forscht“ ausgebaut, und im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung ein neues Förderprogramm zur Bekämpfung des politischen Extremismus auf den Weg gebracht. Empfehlungen des Wissenschaftsrates folgend wird die Friedens- und Konfliktforschung ausgebaut. Im Bereich Gender und Chancengleichheit haben die Haushälter die Neuauflage des Programms „Frauen an die Spitze“ durchgesetzt. Der Ansatz für Arbeits- Dienstleistungsproduktionsforschung wurde im Blick auf die Arbeitswelt 2.0 angehoben. Mehr Geld gibt es zudem für die Alphabetisierung, um erfolgreiche Modelle in Praxis umzusetzen.

Massive Investitionen stehen in der Gesundheitsforschung ebenfalls an: Der Neubau des Universitären Herzzentrums in Berlin erhält 100 Millionen Euro über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Forschungsetat wird ein Neubau für Infektionsforschung in Greifswald mit rund 44 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wird die Allergieforschung in Bezug auf Luftschadstoffe in Städten ausgebaut.

Für den Klimaschutz gibt es weitere 100 Millionen Euro für die Batterieforschung. Parallel wurde der Bundesrechnungshof aber gebeten, das Vergabeverfahren für die Batteriefabrik in NRW zu überprüfen. Im Zuge des Ergänzungshaushaltes wurden ferner für „grünen Wasserstoff“ über 200 Millionen Euro eingestellt. Das Sofortprogramm Kohleausstieg mit Vorhaben im rheinischen Revier und in der Lausitz umfasst für 2020 eine zweite Tranche von 45 Millionen Euro. Über alle Einzelpläne wird eine weitere Tranche zur Förderung der Künstlichen Intelligenz von einer halben Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, aus der der Forschungsetat rund 175 Millionen zusätzlich erhält.

Die geisteswissenschaftliche Max-Weber-Stiftung wird gestärkt, die künftig eine verlässliche Finanzierungsvereinbarung bekommen soll. Anknüpfend an ihre früheren Museumsinitiativen stellen die Haushälter für die Sanierung des Deutschen Museums in München 148 Millionen Euro bereit. Das Potsdamer Klimaforschungsinstitut erhält in den kommenden Jahren zusätzliche 11 Millionen Euro.

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