Rücknahme der ADO-Mieterhöhungen durch die Gewobag!

22.Oktober 2019

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Rücknahme der Mieterhöhungen, die die ADO vor kurzem für Wohnungen, die die Gewobag erworben hat, ein. Obwohl die Gewobag selbst seit dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf Mieterhöhungen verzichtet, plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nun die ADO-Mieterhöhungen derjenigen Mieter*innen, die bereits zugestimmt haben, zu übernehmen. Gewobag Bestandsmieter*innen im Gebiet Heerstraße Nord, sowie bisherige ADO Mieter*innen, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sollen hingegen weiterhin die alten Mieten zahlen.

„Die Gewobag muss ihre Haltung ganz schnell korrigieren – oder zur Not vom Senat dazu gebracht werden“, erklärt Swen Schulz. „Es muss eine Gleichbehandlung aller Mieter*innen geben, egal ob sie der Mieterhöhung zugesagt haben oder nicht. Diejenigen, die der Mieterhöhung schnell zugestimmt haben, weil sie nicht so wehrhaft sind oder nicht den juristischen Kenntnisstand haben, sind wohl die Bürger*innen, die den meisten Schutz brauchen. Gerade von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erwarte ich dies zu berücksichtigen. Es muss eine Lösung geben, damit auch die bereits rechtswirksamen höheren Mieten nicht gezahlt werden müssen. Die Gewobag hat angekündigt, sich mit der Situation vor Ort intensiv auseinanderzusetzen und den Dialog mit den Mieter*innen zu suchen. Doch eine Ungleichbehandlung bei den Mieterhöhungen wäre ein schlechter Start im Quartier. Sie sollte sich diesen massiven Vertrauensverlust nicht einhandeln.“

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