Thesenpapier: Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen

17.Juni 2019

Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche

Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich dort wohnen, wo ich mich zuhause fühle? Bin ich abgesichert, wenn ich krank werde? Kann ich im Alter meinen Lebensstandard halten? Und: Haben meine Kinder eine Chance auf ein gutes Leben? Die Menschen stellen sich diese Fragen zu Recht. Denn wir leben in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche:

  • Einerseits baut der Staat Schulden ab, andererseits sind unsere Brücken, Straßen und Schulen, unsere ärztliche und pflegerische Versorgung in einem immer schlechteren Zu-stand und der Breitbandausbau stockt.
  • Einerseits wächst unsere Wirtschaft, andererseits können sich breite Schichten der Bevölkerung im Alltag immer weniger leisten.
  • Einerseits macht die Gesamtheit der Unternehmen hohe Gewinne, andererseits profitiert davon nur eine Handvoll mächtiger Konzerne.
  • Einerseits haben wir immer modernere und umweltfreundlichere Technologien, andererseits stoßen wir weltweit so viel CO² aus, verbrauchen so viele Rohstoffe wie nie zuvor und verspielen so die Zukunft unseres Planeten.
  • Einerseits ist die Bundesrepublik die stärkste Wirtschaftsnation Europas, andererseits sind Bildungschancen und Lebenserwartung noch immer zu stark von der sozialen Stellung der Menschen abhängig.

In den letzten Jahrzehnten hatte sich weltweit die Idee durchgesetzt, ein möglichst freies Spiel der Kräfte in der Wirtschaft, auf den Finanzmärkten, auf dem Arbeitsmarkt oder im Sozialstaat, also die einfache Losung „Privat vor Staat“, sei die Antwort auf die gesellschaftlichen Fragen des 21. Jahrhunderts. Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, formuliert es deutlich: Das neoliberale Modell ist spektakulär gescheitert. Es ist kein Modell, das den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten hebt. Es ist ein Modell, das zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer schafft. Doch die jetzigen gesellschaftlichen Umstände sind kein Naturgesetz, sondern veränderbar. Deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik ist gesellschaftlich notwendig, volkswirtschaftlich sinnvoll und finanziell machbar.

Sicherheit und Freiheit ermöglichen

Eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich zunächst diesen Widersprüchen stellen. Sie muss ihr Versprechen erneuern, gesellschaftliche Gegensätze auf der Basis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität überwinden zu wollen. Vor allem aber muss sie Bürgerinnen und Bürger ermächtigen und ermutigen: Ihnen nämlich den Glauben geben, dass sie vor den Gefahren der Welt geschützt sind und unsere Gesellschaftsverhältnisse verändern können. Politisch bedeutet das, Wirtschaft und Arbeitswelt zu demokratisieren und sie unseren gemeinsamen Staat handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört einerseits eine größere Vielfalt von Eigentumsformen, z.B. durch mehr Genossenschaften: denn Wohlstand für alle und im Einklang mit unserer Natur gewinnen wir dort, wo unsere Wirtschaft auf Zusammenarbeit statt auf Wettbewerb und auf Gemeinsinn statt auf Gewinne setzt. Andererseits gehört dazu aber auch ein aktiver Staat, der präventiv dort eingreift, wo der Markt versagt und seine Bürgerinnen und Bür-ger vor den großen Lebensrisiken absichert. Es ist ein Staat, der Freiheit durch soziale Sicherheit schafft.

Für uns ist klar: Soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung bedingen einander. Denn nur wer seine Alltagsängste hinter sich lassen kann, der kann sich mit ganzer Kraft in unserer Gesellschaft einbringen. Darum müssen wir den Sicherheitsbegriff wieder weiter fassen: Es geht uns nicht nur darum, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor Kriminalität leben können, Sicherheit bedeutet auch die Freiheit, ohne Angst vor sozialem Abstieg altern zu können; es ist die Freiheit zu wissen, dass auch im Krankheitsfall kein finanzieller Ruin droht; es ist die Freiheit, in seinem gewohnten Umfeld bleiben zu können oder in einem anderen einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen; und es ist die Freiheit, vor Ort Zugang zu gebührenfreier, sehr guter Bildung zu haben.

Diese Gewissheiten wollen wir für alle. Darum brauchen wir einen Sozialstaat, der soziale und ökonomische Sicherheit vor den großen Lebensrisiken bietet. Denn wer krank wird, arbeitslos wird, Opfer eines Unfalls wird, wer ein Kind bekommt oder einfach nur älter wird, soll nicht befürchten müssen, in Armut zu rutschen. Das gilt gerade angesichts so großer Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise. Daher muss die Sozialdemokratie das Versprechen geben, dass alle Menschen auch in der zukünftigen Wirtschaft ein selbstbestimmtes Leben haben.

Mehr Demokratie wagen – auch in der Wirtschaft

Eine demokratische Gesellschaft muss allen Bürgerinnen und Bürgern in allen wesentlichen Lebensbereichen direkte Einflussmöglichkeiten geben – ob in der Gesellschaft durch Bürgerbeteiligung oder in der Erwerbsarbeit durch Mitbestimmung. Unsere parlamentarische Demokratie ist nur eine halbe Demokratie, wenn sie vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen endet.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht nur ausbauen, sondern diese sollen auch in allen Unternehmen und Einrichtungen gelten. Die betriebliche Mitbestim-mung soll sich zukünftig auch auf wirtschaftliche Angelegenheiten, Personalbemessung, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung, neue Formen der Arbeitsorganisation, Arbeitsgestaltung und Arbeitszeit erstrecken. Zudem ist die Voraussetzung für Mitbestimmungsrechte, dass alle Beschäftigten Betriebsräte haben, egal ob im klassischen Normalarbeitsverhältnis oder etwa in Leih- und Zeitarbeit.

Die Unternehmensmitbestimmung soll so angepasst werden, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in allen größeren privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils gleich viel Mitspracherecht haben. Dabei soll auch gelten: wer Unternehmensteile und abhängige Unternehmen verlagern oder schließen will, der soll dafür die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit benötigen.

Potenzial des Staates und anderer Eigentumsformen nutzen

Um gesellschaftlich notwendige Entwicklungen im Sinne des Allgemeinwohls voranzutreiben, brauchen wir einen aktiven Staat. Wirtschaftlicher Fortschritt war stets verbunden mit einem Staat, der aktive Industrie- und Forschungspolitik betrieben hat. Das heißt für heute, dieser Staat muss einerseits Unternehmen ermöglichen, technische Neuerungen zu entwickeln und Forschung zu betreiben. Es braucht aber ebenso einen starken Staat, der Forschung finanziert, Entwicklung unterstützt und in Zukunftstechniken investiert.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein scharfes Kartellrecht, einen starken Verbraucherschutz und eine sozial-ökologische Steuerpolitik. Denn Privateigentum und Markt können Wohlstand, neue Produkte und innovative Produktionsverfahren schaffen. Es kommt aber immer wieder zu Marktversagen. Die fehlende Bepreisung von CO² und die Finanzkrise von 2008 haben uns das eindrücklich gezeigt. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses Marktversagen einzudäm-men, mit einer CO²-Steuer und einer Finanzwende. Dafür sind nachhaltige Finanzprodukte notwendig, die den Wohlstand unserer gesamten Gesellschaft im Blick haben. Der Fokus darf je-doch nicht ausschließlich auf Umweltkriterien liegen. Soziale Kriterien sind ebenso zu berücksichtigen wie verantwortungsvolle Regierungs- und Unternehmensführung. Glaubwürdig kön-nen diese Kriterien nur mit ausreichend Transparenz werden. Die Bundesregierung kann mit gutem Beispiel vorangehen: Deshalb sollen die Bundespensionen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten angelegt werden.

Dort, wo Märkte, Wettbewerb und Privateigentum nicht oder nur mangelhaft ihren Wohlfahrts-zweck erfüllen, sollen sie durch andere Eigentumsformen ersetzt werden. Öffentliche Güter sollen für jeden zugänglich sein, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Hierfür bedarf es eines gemeinwohlorientierten öffentlichen Sektors. Auch die natürlichen Monopole – insbesondere Netzwerkindustrien, deren Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage diverser Infrastrukturen geleistet und erbracht werden können (Energiewirtschaft, Bahn, etc.) – sollen durch die öffentliche Hand gesteuert werden. Die Beschäftigten sowie die Nutzerinnen und Nutzer der Leistungen öffentlicher Unternehmen sollen hier Einfluss nehmen können. Dabei geht es um Beteiligungsformen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger beeinflussen können, wie Dienstleistungen geplant und erbracht werden.

Neben öffentlichem Eigentum können weitere Eigentumsformen jenseits des Privateigentums einen Beitrag leisten, um die Wirtschaft zu demokratisieren. So vereinen sich unter dem Begriff der solidarischen Ökonomie unterschiedliche Formen alternativen Wirtschaftens wie z.B. selbstverwaltete Betriebe, Tauschbörsen oder Open-Source-Programme. Diese Projekte haben gemein, dass sie auf Selbstverwaltung, Kooperation und Gemeinwesensorientierung setzen. Besonders Genossenschaften haben dort Stärken, wo gewinnfixierte privatwirtschaftliche Unternehmen scheitern. Das gilt etwa für die Energiebranche, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, den Wohnungsbau oder das Handwerk. Indem neue Genossenschaften gegründet werden, kann ein Experimentierfeld entstehen, um andere Verfahren erfolgreichen Wirtschaftens auszuprobieren und zu praktizieren.

Die wirtschaftliche Entwicklung aktiv gestalten

Fester Bestandteil unserer wirtschaftsdemokratischen Idee ist auch, den regionalen und sektoralen Strukturwandel zu steuern und zu gestalten. Denn einerseits wächst die Bedeutung des Dienstleistungssektors für qualitatives Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität, doch andererseits wird dieser Wandel nicht genug durch Innovationen und Investitionen gefördert. Daher ist eine Dienstleistungs- und Industriepolitik nötig, die das Ziel hat, Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht und ökologisch verträglich umzugestalten. Dabei sollen sich Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Umweltschutzorganisationen und andere Akteure auf allen Ebenen und Branchen an den wirtschafts- und strukturpolitischen Entscheidungen beteiligen können.

Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung entscheidet maßgeblich über die Lebens- und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Der moderne Kapitalismus ist geprägt durch große wirt-schaftliche Schwankungen und eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mit Hilfe makroökonomischer Stabilisierung (Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik) können wirtschaftliche Einbrüche besser abgefedert und schneller überwunden werden. So können wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung dauerhaft gesichert werden. Und durch die Steuerpolitik können gesellschaftlich nicht akzeptable Marktergebnisse korrigiert werden.

Die deutsche Volkswirtschaft konnte die große Finanzmarktkrise relativ erfolgreich bewältigen. Die Ursachen der Krise sind jedoch noch immer vorhanden. Daher muss die Macht der Finanzindustrie eingeschränkt werden. Finanzinstitute, die sehr groß, sehr komplex oder stark vernetzt sind, bedrohen Wirtschaft und Demokratie. Wenn diese sogenannten systemrelevanten Banken pleitegehen, können sie ganze Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen. Damit können sie demokratische Politik erpressen. Folglich sollen Banken strikt reguliert und beaufsichtigt werden. Banken sollen verpflichtend mehr Eigenkapital unterlegen. Der Sumpf der Schattenbanken soll trockengelegt werden. Zudem sollen regional verankerte öffentliche Banken (Sparkassen) sowie Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken) gestärkt und ausgebaut werden.

Große Konzerne haben eine enorme wirtschaftliche Macht in der Gesellschaft, die auch politische Macht bedeutet. Daher wollen wir diese Unternehmen zur Verantwortung ziehen und das Primat der Politik stärken. Das gilt für ihre undurchsichtigen Handlungen und übermäßige Ein-flussnahme genauso wie für ihre dreiste Steuervermeidung. Zu viele große Konzerne entziehen sich der gesellschaftlichen Verantwortung. Ein Beispiel sind die großen Internetkonzerne. Indem sie unsere persönlichen Daten ausbeuten, vermehren sie ihre Gewinne und verschieben diese dann in Steueroasen. Dabei nutzen sie Unternehmensstrukturen, die undurchschaubar sind und bewusst verschleiern.

Eine Investitionsoffensive für die Zukunft

Am Anfang jeder zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik muss die Frage stehen: Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln und welche finanziellen Mittel benötigen wir für diese Ziele? Bisher setzen „Schwarze Null“ und Schuldenbremse auf der einen Seite und ein durch den Koalitionsvertrag selbst auferlegtes Verbot steigender Steuereinnahmen ein abschnürendes Korsett. Der Staat konnte seine Verbindlichkeiten (Schulden) zuletzt deutlich abtragen, auf der anderen Seite erleben die Menschen aber einen mittlerweile übergroßen Investitionsstau.

Allerdings muss der Staat langfristig handeln und dabei an alle denken. Deswegen muss jetzt das Fundament für morgen geschaffen werden. Dafür brauchen wir eine bessere und lebensbeglei-tende Bildung, eine schnellere ökologische Transformation der Wirtschaft, mehr bezahlbaren Wohnraum, saubere Mobilität in Stadt und Land sowie die Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft. Dies alles sind nur wenige Stichpunkte, an denen sich entscheiden wird, ob Deutschland eine gute Zukunft vor sich hat oder nicht.

Unsere Lösung lautet daher: eine langfristig angelegte Investitionsoffensive. Deutschland darf nicht länger zögern, sondern muss endlich für die Zukunft und im Sinne der zukünftigen Gene-rationen handeln. Damit langfristig wieder mehr investiert wird, brauchen Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung Planungssicherheit. Darum streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes „Investitionspaket 2040“ des Bundes im Gesamtumfang von einer Billion Euro an: Die in der derzeitigen Haushaltsplanung vorgesehenen knapp 40 Milliarden Euro für Investitionen wollen wir regelmäßig erhöhen und bis 2040 auf real 60 Milliarden jährlich steigern. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, die vor allem die planerische und administrative Umsetzung sicherstellen können, wollen wir die Mittel zielgerichtet einsetzen. Wir wollen damit einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Nettoinvestitionsquote zu erhöhen und nicht nur allein den Verschleiß unserer Infrastruktur auszugleichen. Damit soll unsere Volkswirtschaft grundlegend wirtschaftlich, sozial und ökologisch modernisiert werden. Es geht darum, diese Potenziale unserer Wirtschaft zu erweitern, um Wachstum und Beschäftigung von morgen zu sichern.

Eine solche Investitionsoffensive in Deutschland ist wegen des Leistungsbilanzüberschusses der Bundesrepublik auch für Europa gut. Wir müssen weniger „auf Pump“ exportieren und Auslandsvermögen aufbauen. Wir müssen mehr Geld zuhause ausgeben. Das steigert unsere Importe, senkt den Exportüberschuss und schafft Nachfrage in den anderen europäischen Staaten.

Mehr denn je gilt die Goldene Regel für öffentliche Investitionen aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen dafür negativ sind. Denn das stärkt das Wirtschaftswachstum und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit. Öffentliche Investitionen erhöhen den öffentlichen Kapitalstock und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Weil davon auch zukünftige Generationen profitieren, werden sie über den Schuldendienst auch zur Finanzierung herangezogen. Unterlässt man das, ist es ungerecht, weil dann die heutigen Generationen alles über Steuern finanzieren müssen. Dann wird zu wenig investiert oder die Investitionen werden bei Haushaltskrisen immer als erstes gekürzt.

Die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreien

Eigentum – so heißt es im Grundgesetz – verpflichtet. Daher kann es in unserer Gesellschaft nicht ohne Verantwortung bestehen. Doch wenn diese Verantwortung – wie gegenwärtig beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt – nicht wahrgenommen wird, dann müssen die Gesellschaft und der Staat zukünftig eingreifen und handeln können.

Private Unternehmen dienen der privaten Gewinnerzielung und besitzen keine solidarische Hilfsfunktion für Schwächere. Die Daseinsvorsorge, also die Versorgung mit Straßen und Schienen, mit Wasser, Strom und Internet, die medizinische Versorgung mit wohnortnahen Kranken-häusern und der Wohnungsmarkt, soll darum der einseitigen Gewinnlogik des kapitalistischen Marktes entzogen werden. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Deshalb soll dort, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist, die Rendite gedeckelt werden. So bleibt gewährleistet, dass Rendite zwar weiterhin möglich ist, aber gleichzeitig nachhaltige Investitionen sichergestellt sind.

Wettbewerb ist dort sinnvoll, wo er Produktivität steigert, wo Waren für den Handel produziert oder Dienstleistungen angeboten werden. Wenn es aber um die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums, schnellen Internets und des öffentlichen Personennahverkehrs, wenn es um die Pflege älterer Menschen, die ärztliche Versorgung in Stadt und Land oder andere Formen der Daseinsvorsorge geht, darf Profit nicht das Leitmotiv der Anbieter sein. In der sozialen Fürsorge sollen gemeinwohlorientierte Verbände und der Staat die einzigen und besten Anbieter werden und sein. Dazu brauchen wir beispielsweise wirkmächtig ausfinanzierte staatliche Nahverkehrs- sowie Wohnungsbaugesellschaften.

Die Kommunalwirtschaft ist vor Ort ein unerlässlicher Faktor für eine wohnortnahe und zuverlässige Versorgung. Die schlechten Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen, dass die demokratische Kontrollfunktion für eine gute Daseinsvorsorge wichtig ist. Kommunale Infrastruktur und Unternehmen sind wichtig für die Handlungsfähigkeit von Kommunen und dürfen deswegen nicht privatisiert werden. Wo das geschehen ist, sollen sie in der Konsequenz rekommunalisiert werden. Außerdem soll ein Schutz vor dem Ausverkauf des Staates in das Grundgesetz.

Auch der Bund soll seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge mit Wohnraum gerecht werden. Die von uns eingeleitete Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes soll verstärkt und der Verkauf von Häusern und Grundstücken aus staatlichem Besitz an Private völlig eingestellt werden. Stattdessen soll eine Bundeswohnungsbaugesellschaft Flächen im Eigentum des Bun-des für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie gemeinnützige Zwecke nutzen. Auch der Ankauf bzw. Rückkauf von Flächen und Wohnungen kann sinnvoll sein, um Bundesbediensteten Wohnungen anzubieten und in angespannten Wohnungsmärkten zu helfen. So schaffen wir die Trendumkehr bei der Quote der Sozialwohnungen. Zudem soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden.

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist finanzierbar

Finanzpolitik hat zwei zentrale Funktionen. Zum einen sollen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, um staatliche Aufgaben und Investitionen zu finanzieren. Daher brauchen wir eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik. Dieser Finanzierung unseres Gemeinwesens muss das Leistungsfähigkeitsprinzip zugrunde liegen: Starke Schultern können mehr leisten als schwache. Zum anderen muss Finanzpolitik durch eine leistungsgerechte Steuerpolitik die gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich schädliche Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verringern.

Denn eines ist klar: Niemand kann sich davor entziehen, seinen gerechten Beitrag zu leisten, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Wer sich unrechtmäßige Vorteile verschafft, der begeht Steuerbetrug und damit ein Vergehen gegenüber dem Gemeinwohl. Unmoralischer Steuergestaltung und Steuerhinterziehung sagen wir daher konsequent den Kampf an. Die internationale Koope-ration im Kampf gegen Steuerbetrug und schädliche Steuergestaltung soll verstärkt und mit erhöhten Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden. Dies gilt nicht nur für die Ebenen der G20-Staaten oder der OECD, sondern insbesondere auch für die Europäische Union.

In den letzten Jahrzehnten sind die Vermögenden und Reichen finanziell geschont oder sogar entlastet worden, oft auf Kosten der Menschen, die über niedrige und mittlere Einkommen verfügen. Diese Entwicklungen wollen wir umkehren. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanz-politik bringen eine solide Finanzierung öffentlicher Haushalte und Verteilungsgerechtigkeit zu-sammen. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen gerade einmal ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Dabei profitieren große Konzerne von ihren aggressiven Steuervermeidungsstrategien. Große Vermögen und Wertsteigerung werden oftmals leistungslos erworben, beispielsweise bei Wertsteigerung von Grund und Boden. Die Erben großer Vermögen führen an den Fiskus lediglich drei Prozent ab. Nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller kann letztlich dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit progressiver Aus-gestaltung ist dazu ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften. Gleiches gilt für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen sowie die Besteuerung von Kapitaleinkünften konsequent nach dem Einkommensteuersatz. Die Wertsteigerung bei Grund und Boden, die durch öffentliche Investitionen erst möglich gemacht wurden, sollen über eine Bodenwertzuwachssteuer wieder in die öffentlichen Haushalte zurückfließen. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.

Das digitale Zeitalter stellt uns vor große Herausforderungen. Um den Staat im Sinne der Menschen fit für die Zukunft zu machen, müssen die veränderten Geschäfts-, Lebens- und Arbeitsbedingungen im Steuersystem abgebildet werden. Dazu zählt die Besteuerung von Digitalunternehmen ebenso wie das Ende der grenzüberschreitenden Steuervermeidung. Eine Doppelbesteuerung ist für das Gemeinwohl weniger schädlich als eine doppelte Nichtbesteuerung. Um den Herausforderungen von Automatisierung und exponentiellem Wachstum gerecht zu werden, muss unser Steuersystem mit diesem Wandel Schritt halten.

Eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik ist machbar

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir nicht nur eine gerechtere Einkommens- und Vermö-gensverteilung, sondern diese Maßnahmen sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll und wichtig für ein stabiles Europa. Denn wir stärken mit unseren Maßnahmen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, wir stärken die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in Deutschland und verringern damit gleichzeitig den schädlichen deutschen Exportüberschuss.

Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialde-mokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.

Dr. Wiebke Esdar, MdB
Cansel Kiziltepe, MdB
Sarah Ryglewski, MdB
Michael Schrodi, MdB
Swen Schulz, MdB

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