„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

14.September 2018

Rede von Swen Schulz, MdB am 13.09.2018 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Dr. Jongen, dass Sie sich auf Humboldt berufen – er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hörte.

(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wissen Sie das?)

– Ja, das weiß ich sehr wohl.

Aber zum Thema. Die Bundesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Erneut haben wir einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung zu beraten. Nun sind es über 18 Milliarden Euro Investitionen in die Zukunft. Über 18 Milliarden Euro – das hätte sich vor 20 Jahren, als Rot-Grün diese Trendwende eingeleitet hat, wohl kaum einer vorstellen können.

Hochschulpakt und Pakt für gute Lehre, Exzellenzinitiative, Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Pakt für Forschung und Innovation und anderes mehr – das sind keine Neuigkeiten und darum vielleicht politisch und medial auch keine Aufreger. Doch genau diese Verlässlichkeit der Förderung über die Wahlperioden und Koalitionen hinweg ist ein Qualitätsmerkmal, das auch international geschätzt wird, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Aber natürlich dreht sich die Welt weiter, und wir müssen immer neue Antworten auf aktuelle Fragen finden. Da ist es natürlich gut, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundesfinanzminister haben, der zusätzliche Mittel für die digitale Bildung an Schulen zur Verfügung stellt: 5 Milliarden Euro werden es sein.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, das macht der Scholz? Ich dachte, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart!)

Und auch die Förderung der Ganztagsbetreuung und der Horte an den Schulen mit 2 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik des Bundes, für den die SPD gestritten hat – mit Erfolg, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung enthält so viel, dass es schwerfällt, in einer solchen Debatte bei begrenzter Zeit die Themenauswahl zu treffen.

Wir haben uns die Internationalisierung auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Haushalt 2018 haben wir sie parlamentarisch gestärkt. Gerade in diesen Zeiten, in denen Nationalismus um sich greift, betonen wir die Bedeutung der Internationalität von Bildung und Forschung, und zwar mit Idealismus, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Wenn andere die Mauern hochziehen, sagen wir: Jetzt erst recht! – Wir wollen die Mauern überwinden, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ich finde es toll, wie das Bundesministerium diesen Aspekt stärkt und an verschiedenen Stellen – etwa bei Fachhochschülern, bei beruflich Gebildeten, in der Wissenschaft – den internationalen Austausch fördert, Frau Ministerin.

Unterstützenswert ist auch die Initiative zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur, über die mit den Ländern verhandelt wird. Hier sind im Haushaltsplan 2019 Mittel vorgesehen; das wird dann noch anwachsen. Die nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen – das ist ein lohnender Prozess. Die Investitionen dafür steigen stark, auf über 300 Millionen Euro im nächsten Jahr – eine großartige Maßnahme.

Bei all dem Lob gibt es auch Bereiche, die wir uns parlamentarisch noch genauer ansehen werden. Wir wollen gucken, ob die berufliche Bildung noch mehr gestärkt werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da geht es etwa um die Ausstattung der Berufsschulen. Sie sollten im DigitalPakt angemessen berücksichtigt werden.

Dann das Meister-BAföG. In der Koalition haben wir eine Verbesserung ab 2020 vereinbart. Das ist jetzt vielleicht gerade für einen Haushälter wie mich ein ungewöhnlicher Vorschlag: Aber ich finde, wir sollten darüber sprechen, ob wir diese Verbesserung nicht schon auf das Jahr 2019 vorziehen können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das überfordert die Ministerin!)

Für uns Sozialdemokraten ist klar, Herr Schipanski: Berufliche Bildung ist genauso wichtig wie akademische Bildung. Deswegen wollen wir auch für die Berufsbildung mehr tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Ein weiteres Herzensanliegen der SPD ist das BAföG für Schüler und für Studierende. Das BAföG wurde ja von der SPD und der FDP unter Willy Brandt eingeführt, damit sich diejenigen, die von Haus aus nicht so viel Geld haben, Bildung leisten können. Nun haben wir die Situation, dass immer weniger Menschen BAföG beziehen.

(Zuruf von der AfD: Brauchen!)

Man könnte positiv sagen: weil die wirtschaftliche Entwicklung so gut ist und die Leute dann weniger Unterstützung benötigen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein Trugschluss. Vielmehr haben wir es mit einem Sinkflug, mit einem Trend zur Erosion des BAföG zu tun, und dem müssen wir begegnen. Das BAföG muss gestärkt werden, es muss höhere Leistungen bieten, und es muss wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Denn viele, die über den geltenden Einkommensgrenzen liegen, haben trotzdem Unterstützungsbedarf. Es gibt Kostensteigerungen – ich sage nur: Wohnen und Mieten. Darum fordern wir Sie auf, Frau Ministerin,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert eigentlich?)

schnell einen kraftvollen Vorschlag zur Stärkung des BAföG – von mir aus auch schon ab Sommersemester 2019 – vorzulegen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Redezeit reicht nicht annähernd für alle Themen, die wichtig sind.

(Zuruf von der AfD: Das ist gut so!)

Da sind die Fachhochschulen zu nennen. Im letzten Jahr haben wir parlamentarisch 1 Million Euro plus für die Forschung an Fachhochschulen beschlossen. Jetzt sieht das Ministerium für 2019 null vor, 2020 soll es immerhin ein Stück raufgehen, 2021 wieder null. Muss es so zäh sein? Wir wollen schauen, ob da mehr geht.

(Beifall bei der SPD)

Ein anderer Punkt. Bei der Verteilung der zusätzlichen Forschungsmittel in dieser Wahlperiode erhalten die Geistes- und Sozialwissenschaften gerade mal 550 000 Euro mehr – 550 000 Euro von weit über 1 Milliarde, die zusätzlich in den vier Jahren zur Verfügung steht, und das bei all den Themen, die wir gesellschaftlich zu diskutieren haben. Da verschlägt es mir fast die Sprache. Wir müssen darüber noch mal reden.

(Beifall bei der SPD)

Die Forschung für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen soll in diesen vier Jahren 5 Millionen Euro mehr erhalten; das ist bereits im Haushalt 2018 drin. Für die nächsten Jahre sind vom Ministerium Nullrunden vorgesehen. Ob das reicht in Zeiten der Digitalisierung, der Arbeit 4.0 und der künstlichen Intelligenz? Ich wage das zu bezweifeln. Wir werden dem näher auf den Grund gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich weiß, dass ich auf die Stichworte „Digitalisierung“, „künstliche Intelligenz“ oder auch „Sprunginnovationen“ und „Hightech-Strategie“ noch näher eingehen sollte. Ich will aber mit einem ganz anderen Thema schließen, nämlich Alphabetisierung und Grundbildung.

Wir haben in den letzten Jahren schon einiges auf diesem Feld getan, doch meines Erachtens sind die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft – bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Aufgabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist eben nicht nur die Förderung zum Nobelpreis, sondern eben auch die Stärkung von Erwachsenen, damit sie ohne Hilfe einkaufen und zum Arzt gehen können. Wir müssen ganz besonders diese Leute fördern, die den Mut haben, sich Hilfe zu holen und ihre Bildung anzupacken.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Die Haushaltsberatungen werden sicher intensiv und spannend. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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