„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

18.Mai 2018

Rede von Swen Schulz, MdB am 17.05.2018 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es freut mich sehr, erneut Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat Bildung und Forschung zu sein. Es ist ein Vergnügen, gerade in diesem so wichtigen Bereich immer wieder neue Initiativen zu unterstützen.

So sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wichtige haushaltsrelevante Maßnahmen vor. Stichworte sind: frühkindliche Bildung, Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung, DigitalPakt Schule, Nachfolge des Hochschulpaktes, deutliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung – 3,5-Prozent-Ziel –, Verbesserung des BAföGs für Schüler und Studierende sowie des Meister-BAföGs für den Bereich der beruflichen Bildung und manches mehr. In der Summe sind das, lieber Kai Gehring, über 15 Milliarden Euro – über 15 Milliarden Euro! –, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das ist eine Kraftanstrengung, mit der wir auch im internationalen Vergleich blendend dastehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So fällt die Kritik, die Finanzplanung der Bundesregierung sehe zu wenig für Zukunftsinvestitionen vor, in sich zusammen. Keine Regierungskoalition in der Geschichte der Bundesrepublik hat je so viel für Bildung, Wissenschaft und Forschung getan, wie es diese tun wird. Keine Bundesregierung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Doch! Rot-Grün!)

In Abwandlung eines berühmt gewordenen Berliner Spruches sage ich: Der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung ist reich und sexy

(Heiterkeit bei der SPD)

– sexy, weil so viele gute und spannende Maßnahmen gefördert werden.

Ich bin ja Berliner Abgeordneter – eigentlich Spandauer, aber das will ich jetzt nicht vertiefen –

(Heiterkeit bei der SPD)

und sehe in Berlin – das lässt sich auf viele Städte und Regionen übertragen –, wie wichtig die Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist. Die Investitionen in Bildung und Forschung lohnen sich.

Es werden immer wieder Debatten über die außerordentlich starke wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands geführt. Woher kommt diese Stärke? Es gibt da sicher viele Faktoren. Einen wichtigen Beitrag haben die Investitionen in Bildung und Forschung geleistet. Seit Rot-Grün 1998 haben die verschiedenen Regierungen einen Schwerpunkt darauf gelegt. Das Ergebnis sehen wir im Wirtschaftswachstum, in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, in besseren Chancen für die Bürgerinnen und Bürger. Politik für Bildung und Forschung ist Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gerechtigkeitspolitik erster Güte und bleibt darum auch für die nächsten Jahre Hauptthema.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])

Nun sind wir ja eine Koalition aus verschiedenen Parteien. CDU, CSU und SPD eint ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Bildung und Forschung, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Aber natürlich setzen wir an einigen Stellen unterschiedliche Akzente. Aus SPD-Sicht will ich hervorheben – auch ganz persönlich nach jahrelangem Einsatz dafür hier im Bundestag –: Endlich, Herr Rupprecht, haben wir eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbotes in der Bildung vereinbart. Endlich!

(Beifall bei der SPD)

Ich werbe dafür, dass es hier im Bundestag und dann im Bundesrat eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung geben wird.

Bildung ist die wichtigste Ressource, die stärkste Kraft dieses Landes. Wir alle müssen zusammenarbeiten – Kommunen, Länder und eben auch der Bund –, um die Bildung zu stärken;

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das machen wir doch die ganze Zeit!)

Karl Lauterbach hat auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Immer wieder höre ich – gerade aus den Reihen von CDU und CSU –: Der Bund ist nicht zuständig für die Schulen, sondern die Länder, Stichwort „Föderalismus“.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das steht im Grundgesetz!)

– Ja, klar. – Aber die Bürger wollen doch nicht hören, wofür wir nicht zuständig sind, sondern, was wir machen, welche Probleme wir lösen, was wir erreichen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt genug zu tun. In der letzten Legislaturperiode haben wir schon die Förderung von Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen vereinbart und 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Jetzt legen wir weitere Programme auf: 2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung, 3,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode und 5 Milliarden Euro insgesamt für den DigitalPakt Schule. Ja, der DigitalPakt Schule wird endlich realisiert. In der letzten Wahlperiode wurde nur darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass die Schulen den digitalen Wandel nicht verpassen. Aber die Finanzierung wurde nicht gesichert. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen. Unser Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, hat sogar zusätzliche Mittel für den Digitalfonds noch in diesem Jahr vorgeschlagen – ein starkes Signal. Wir schalten die Ampel endlich auf Grün. Frau Ministerin, Sie haben jetzt freie Bahn. Machen Sie etwas daraus!

(Beifall bei der SPD)

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt die soziale Bildungsfinanzierung seit jeher besonders am Herzen. Bildung darf nicht am schmalen Geldbeutel scheitern. Darum ist es auch so gut, dass wir uns in der Koalition gemeinsam eine erneute BAföG-Reform für Schüler und Studierende vorgenommen haben. Gleichzeitig ist uns die berufliche Bildung genauso wichtig, weswegen wir auch das sogenannte Meister-BAföG weiter stärken und in die Bildungsstätten und die Berufsorientierung investieren werden.

Wir fördern internationale Spitzenforschung, aber wir kümmern uns auch um die Kitas. Wir unterstützen Wissenschaftler, gerade auch Nachwuchswissenschaftler, aber eben auch diejenigen, die Probleme mit dem Schreiben, dem Lesen und dem Rechnen haben. Es geht uns in der Forschung um Hochtechnologie, Gesundheit, Umwelt, Mobilität, Sicherheit wie auch um Geisteswissenschaften. Das ist eine faszinierende Vielfalt. Wenn das nicht sexy ist, Kolleginnen und Kollegen!

(Heiterkeit bei der SPD)

Möglich wird das alles nur durch das großartige Engagement und die hellen Köpfe derjenigen, die lehren, ausbilden und forschen. Das sind Menschen, denen wir alle Dank schulden – und eben auch Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht.

Gute Arbeit und Anerkennung von der Kita bis zur Forschungseinrichtung ist unser Anspruch, und dafür werden wir auch weitere Initiativen ergreifen.

(Beifall bei der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, ich bin auf die weiteren Beratungen gespannt. Schließen möchte ich mit dem, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt hat: Der Haushalt ist solide, gerecht und zukunftsorientiert. – Für diesen Einzelplan betone ich noch einmal: Er ist auch sexy.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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