Völkerrecht – Dragoner-Areal – Ministerin Giffey

23.April 2018 Schreibe einen Kommentar

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Situation in Syrien und die Konsequenzen für die ganze Welt eine wichtige Rolle gespielt. Ich kritisiere die Haltung der Bundesregierung, die den Militärschlag von USA, UK und Frankreich begrüßt hat. Bestärkt werde ich darin durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, die ich in Auftrag gegeben habe und die die Bombardierung als eindeutig völkerrechtswidrig einstuft. Sie ist rechtlich auch nicht mit der Blockade durch Russland begründbar. Ich sehe seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik – auch in Deutschland. Und wir verabschieden uns immer mehr vom Völkerrecht – eben auch in Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Welt dadurch sicherer wird und wir damit politische Lösungen befördern. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland – wie inzwischen auch von der Bundesregierung beteuert – mäßigend und diplomatisch einwirkt.

Im Haushaltsausschuss haben wir gute Nachrichten gehört: Im Mai wird endlich das Dragoner-Areal an Berlin übertragen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesfinanzministerium hatten das lange verzögert. Aber gemeinsam mit einigen Mitstreitern habe ich lange dafür gekämpft, dass das Gelände nicht an eine Heuschrecke, sondern an das Land Berlin geht! Jetzt wollen wir die Weichen für eine neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin legen und über Einzelfälle hinaus grundsätzlich Privatisierungen verhindern – das spielt dann übrigens auch für Spandau eine große Rolle, denn wir haben viele Immobilen des Bundes…

Und dann war da noch ein kurzfristig anberaumter Termin der neuen Familienministerin Franziska Giffey in Spandau, nämlich bei der Altenpflegeschule des Johannesstifts. Es war ein interessanter Besuch bei dem das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern im Vordergrund stand. Die Ministerin machte deutlich, dass sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung einsetzen wird, und dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden können. Dafür, aber wohl vor allem für ihre warme, menschliche Art, bekam sie herzlichen Applaus!

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