Neue Bundesregierung – Heimat – Bundesfinanzierungsgremium

29.März 2018 Schreibe einen Kommentar

Nach sechs zähen Monaten seit der Bundestagswahl hat Deutschland nun endlich eine neue Bundesregierung bekommen. Nicht die Regierung, die ich mir gewünscht hätte, aber die SPD Mitglieder haben gesprochen, das gilt es jetzt zu akzeptieren. Mit dem Streit um den §219a – dem Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche – gab es prompt den ersten kleinen Koalitionskrach. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag auf Streichung zurückgezogen, da die Union anscheinend von ihrer harten Position abrückt ist und eine Einigung in Sicht ist. Ich hätte dazu gerne eine offene Abstimmung im Bundestag gesehen und bin jetzt gespannt, was die Bundesregierung auf den Tisch legt. Meine Haltung ist klar: Wenn das nicht ausreicht müssen wir halt mit den demokratischen Oppositionsfraktionen reden und eine andere Mehrheit suchen.

Im Haushaltsausschuss ging es diese Woche unter anderem um die Bewilligung neuer Stellen in den Ministerien. Ein normaler Vorgang zum Start einer Regierung, da diese natürlich auch das entsprechende Personal haben möchte, um ihre Politik gut umzusetzen. Ohne zu viel aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zu plaudern, will ich doch andeuten, dass auch nach den genauen Aufgabenbereichen für die Mitarbeiter des neuen Heimatministeriums gefragt wurde: Es scheint noch keine ausgereifte Konzeption zu geben. Wir dürfen gespannt sein was da kommt.

Neben dem Haushaltsausschuss, wo ich weiterhin für den Bereich Bildung und Forschung zuständig sein werde, habe ich nun eine weitere Aufgabe hinzubekommen: das Bundesfinanzierungsgremium. Die Mitglieder dort kümmern sich neben der Verschuldung der Bundesregierung auch um alle Beteiligungen des Bundes an Unternehmen wie z. B. der Deutschen Bahn AG, Post und Telekom oder der Autobahngesellschaft. Ich werde natürlich nicht alles alleine entscheiden können, aber die Gelegenheit erhalten, besser in Interna zu blicken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten zu vertreten.

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