Koalitionsverhandlungen – Familiennachzug – Ausschüsse

5.Februar 2018 Schreibe einen Kommentar

Die Koalitionsverhandlungen finden natürlich nicht im Bundestags-Rahmen statt und die Federführung haben nicht die Fraktionen, sondern die Parteien. Dennoch haben die Fraktionen natürlich Einfluss auf die Verhandlungen. Ich bin bekanntermaßen gegen die GroKo und bin diesmal auch nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Aber natürlich mache ich gleichwohl deutlich, was SPD-Positionen sind, etwa im Mietenbereich, bei der Liegenschaftspolitik, beim BAföG oder bei der Integration. Wir werden bald sehen, was nun wirklich herauskommt und wie sich der Parteivorstand verhält.

Der Familiennachzug ist humanitär geboten, aber politisch leider schwer durchzusetzen. Trotz aller Bedenken habe ich am Donnerstag daher für den zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug gestimmt. Ich muss aktuell zur Kenntnis nehmen, dass es eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, die den Familiennachzug unbefristet aussetzen will. Mit dem Kompromiss kann es mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion ab dem 1. August 2018 wieder Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geben, wenn auch nur in einem festgelegten Kontingent.

Wir haben in der vergangenen Woche die Ausschüsse konstituiert und dabei auch drei Ausschussvorsitzende der AfD gewählt. Darunter den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist uns nicht leicht gefallen, aber wir haben mit einer Enthaltung den Weg für seine Wahl geebnet. Letztlich hat die AfD den Anspruch darauf und eine Blockade würde vor allem denen nutzen.
Ach so: Ich bin nun auch offiziell wieder Mitglied des Haushaltsausschusses und dort weiterhin für Bildung und Forschung sowie jetzt zusätzlich für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig.

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