Weiter unsichere Zukunft für Gatower Flüchtlingsunterkunft

20.Dezember 2017

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat die andauernde Unsicherheit über die Zukunft der Gatower Flüchtlingseinrichtung am Waldschluchtpfad bemängelt. Der ungeklärte Zustand sei für die Bewohner, den Betreiber und seine Beschäftigten sowie für die Anwohner absolut inakzeptabel, sagte Schulz. Die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Soziales müsse endlich die Zusagen einhalten und die Unterkunft mit einem neuen Konzept längerfristig sichern.

„Vor neun Monaten hat Staatssekretär Daniel Tietze mir in einem Brief bestätigt, dass die Erstanlaufstelle am Waldschluchtpfad in eine Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt wird“, so Schulz. „Es seien Verhandlungen mit Vivantes, dem Eigentümer der Anlage, aufgenommen worden, anschließend würden weitere Überlegungen und Entscheidungen folgen. Doch seitdem verweigert mir der Staatssekretär trotz mehrerer Nachfragen eine Information über den Stand der Dinge und die weitere Planung.“

Schulz: „Ich habe eigentlich gehofft, dass nach Ablösung des Senators Czaja (CDU) die Senatsverwaltung nun endlich ihre Arbeit macht. Doch das Gegenteil ist unter Führung der Linkspartei eingetreten: Desinteresse und Unprofessionalität haben eine trauriges Niveau erreicht. Seit Jahren hat der Betreiber und damit die Beschäftigten keine Planungssicherheit, dringend nötige Investitionen zur Verbesserung von Unterbringung und Integration bleiben aus, mit allen Konsequenzen auch für Ehrenamtliche Helfer und Anwohner. Das Ziel ist weiterhin, die Einrichtung dauerhaft mit einem neuen Konzept für weniger und besonders schutzbedürftige Bewohner zu sichern. Ich fordere Senatorin Elke Breitenbach auf, sich persönlich um dieses Anliegen zu kümmern und für Klarheit zu sorgen.“

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