Bekämpfung von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen intensiviert

19.Dezember 2017

Bis zum 30. November hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Jahr 2017 über 5.500 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Berliner Unternehmen eingeleitet. Das teilte das Bundesfinanzministerium dem Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf Anfrage mit.

“1.470 Arbeitgeberprüfungen durch den Zoll Berlin, dabei 4.274 Strafverfahren und 1.348 Ordnungswidrigkeitsverfahren – davon 278 nach dem Mindestlohngesetz – zeigen wie nötig die Kontrolle von Arbeitgebern ist”, erklärt Swen Schulz. “Das ist jetzt schon ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Im gesamten Jahr 2016 waren es 4527 Straf- und 995 Ordnungswidrigkeitsverfahren, darunter 186 nach dem Mindestlohngesetz.”

“Es ist gut, dass Schritt für Schritt das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls aufgebaut wird und die Kontrolle dichter wird. Die “Schwarzen Schafe” der Unternehmen sollten damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Gleichzeitig sind diese Zahlen auch ein klares Zeichen gegen die von der Union angestrebte Aufweichung der Dokumentationspflichten von Arbeitgebern. Wir müssen im Gegenteil die Missachtung des Mindestlohnes weiter erschweren.”

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