Ausschüsse – Diätenanpassung – Gespräch

18.Dezember 2017 Schreibe einen Kommentar

Der Bundestag hat eine – verkürzte – Sitzungswoche durchgeführt. Immerhin: Wir nähern uns der normalen Arbeitsfähigkeit…endlich! Im Januar sollen auch die Ausschüsse schon einmal konstituiert werden (was normalerweise erst nach Bildung der Bundesregierung gemacht wird). Wir wollen damit volle Schlagkraft erhalten und auch Gesetzesinitiativen behandeln können, so z.B. die Änderung der Strafgesetzbuchnorm, wonach Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche nicht reden dürfen. Oder auch unseren Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz.

In dieser Woche wurden diverse Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert und auch das heiße Thema Glyphosat diskutiert. Für Aufregung hat die Diätenanpassung gesorgt. Dabei handelte es um die Bestätigung des seit Jahren bewährten Verfahrens der Anpassung nach allgemeiner Lohnentwicklung. Zum Hintergrund: 2014 wurden die Diäten im Abgeordnetengesetz im Artikel 1,Paragraph 11 an die Richterbesoldung und anschließend an die Gehaltsentwicklung gekoppelt. Seit 2016 ist dieses neue System in Kraft. Empfohlen wurde das durch eine unabhängige Kommission. Ich gehörte übrigens zu den Befürwortern. Diese Koppelung muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden andernfalls erlischt sie und die Abgeordneten müssten dann wieder über die Erhöhung direkt befinden. So merkwürdig es klingt, aber die meisten Abgeordneten, und dazu gehöre auch ich, verzichten gerne auf dieses „Vorrecht“. Es geht also gerade nicht um Selbstbedienung, sondern um die Orientierung an einen nachvollziehbaren Maßstab.

Zwar in den Bundestagsräumen, jedoch eigentlich in Zuständigkeit der Parteien haben sich letzte Woche die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. Im Januar sind dann die Sondierungsrunden geplant. Öffentlich will die Union ganz augenscheinlich uns vor die Wahl stellen entweder feste GroKo oder Neuwahlen. Ich bin gespannt wie unsere Spitzen darauf reagieren werden und wie es weiter geht. Ich bleibe bei meiner Position gegen eine Große Koalition und würde gerne einen neuen Weg für die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder andere Kooperationsformen finden, die SPD und CDU/CSU nicht an einander ketten.

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