Siemens: Milliardenhilfen des Bundes müssen auf den Prüfstand!

6.Dezember 2017

Der Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperte Swen Schulz spricht sich dafür aus, die Milliarden-Förderungen der Siemens AG durch öffentliche Mittel des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. In der Beantwortung einer Anfrage hat das Bundeswirtschaftsministerium MdB Schulz mitgeteilt, dass Siemens seit 2014 Fördermittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von über 200 Millionen Euro erhalten hat. Darüber hinaus sind Exportkreditgarantien (“Hermesdeckungen”) im Umfang von über fünf Milliarden Euro gegeben worden. Weiterhin liegen Deckungszusagen in Höhe von drei Milliarden Euro für Geschäfte im Verhandlungsstadium vor. Für weitere sechs Milliarden Euros sind Anträge gestellt.

“Massiver Personalabbau bei über sechs Milliarden Euro Gewinn und gleichzeitig erhebliche Förderung sowie Milliardenhilfen aus Steuermitteln: Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen”, sagt Swen Schulz. “Wenn Siemens an den Stellenstreichungen festhält muss, auch die Unterstützung aus Steuermitteln auf den Prüfstand! Künftig müssen wir gerade im Blick auf Arbeitsplätze genauer schauen, welche Hilfe wirklich sinnvoll ist. Das gilt für die Milliarden Exportkreditgarantien ebenso wie für Forschungsförderung oder in den Kommunen vor Ort etwa das Entgegenkommen bei der Verwertung von Grundstücken.”

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