Naturschutz darf nicht in Zuständigkeitsgerangel das Nachsehen haben

1.Dezember 2017

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert Senat und Bund auf, sich zügig über die künftige Zuständigkeit für die Parklandschaft Gatow zu einigen. In einem Antwortschreiben an Swen Schulz hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutlich gemacht, dass sie keine Rechtsverpflichtung für die vom Bezirksamt geforderte Pflege der Gatower Wiesen und auch nicht die fachliche Notwendigkeit sieht.

“Immerhin hat mir die BImA zugesagt, bis Februar pflegerische Maßnahmen zu ergreifen”, so Schulz. “Doch ganz augenscheinlich spielt die ungelöste Zuständigkeitsfrage eine Rolle. BImA und Senat verhandeln schon seit längerem die Übertragung der Flächen mit finanziellem Ausgleich. Ich habe nun den Senat schriftlich aufgefordert in diesem Konflikt Stellung zu beziehen und mich über den Verhandlungsstand zu informieren.”

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