Bundestag – Siemens – Bundesregierung – Neuwahlen

27.November 2017 Schreibe einen Kommentar

Die normalen Abläufe im Deutschen Bundestag nach Wahlen sind gute und geübte Praxis: Der Bundestag konstituiert sich und wartet dann auf die Bildung der Bundesregierung, damit der Bundestag den Ministerien entsprechende Fachausschüsse bilden und seine Tätigkeit in Kontrolle der Bundesregierung und Gesetzgebung aufnehmen kann. Normalerweise. Doch was ist schon normal in diesen Tagen und Wochen?! Die Bundesregierung lässt auf sich warten, so dass der deutsche Bundestag angefangen hat auch ohne eine neu gewählte (und nur mit einer geschäftsführenden) Bundesregierung zu arbeiten. In der letzten Woche hatten wir unter anderem die Diskussion über Verlängerung von Auslands einsetzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

Auch ein so wichtiges Thema ist die geplante Stellenstreichung bei Siemens. Meine Kollegin Eva Högl aus Mitte und ich hatten die Initiative ergriffen hat, so dass die SPD Bundestagsfraktionen Siemens zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht hat. Ich glaube das hat sehr gut dazu beigetragen, diese unsoziale Vorgehensweise des Konzerns öffentlich zu diskutieren und Druck auf den Vorstand auszuüben, nicht an den geplanten Stellenstreichungen bei gleichzeitigen Gewinn von über 6 Milliarden € fest zu halten. Wir haben zwar keine neu gewählte Bundesregierung, aber einen funktionstüchtigen Deutschen Bundestag. Und Siemens darf in dieser Phase mit seinen Streichung nicht einfach so durchkommen. Gerade dieser Konzern erhält massive politische Unterstützung und ist auch darauf angewiesen – jetzt sollte er nicht in Berlin und Ostdeutschland einen Kahlschlag vollziehen.

Was wird nun aus der Bundesregierung? Die Diskussionen dauern an und die Meinungen gehen auseinander. Und es gibt vier verschiedene Varianten gute Argumente. Ich persönlich lehne eine große Koalition weiterhin ab. Sie ist abgewählt. Die AfD darf nicht stärkste Oppositionsfraktion werden und auf diese Weise weiter gestärkt werden. Zudem fehlt mir auch die Fantasie, welche gemeinsamen Projekte CDU/CSU und SPD noch anpacken können: So schlecht kann mein Gedächtnis gar nicht sein, dass ich bereits vergesse, wie die Union Verbesserungen für die Mieter, im Arbeitsrecht, bei der Rente, bei Gesundheit und Pflege und so weiter verhindert hat.

Neuwahlen sollten wir allerdings nach Möglichkeit vermeiden. Meine Schlussfolgerung: Warum es nicht einmal mit einer Minderheitsregierung versuchen? Das hätte einen entscheidenden Vorteil: Das Parlament, der Deutsche Bundestag, die einzelnen Abgeordneten würden erheblich gestärkt! Viele befürchten Instabilität, die damit verbunden ist, dass eine Bundesregierung für jedes ihrer Vorhaben neu eine Mehrheit im Deutschen Bundestag suchen müsste. Aber ich setze auf die positiven Effekte: Auf die Debatte im Deutschen Bundestag, auf Lebendigkeit und Überraschungen im politischen Diskurs. Dass Deutschland damit ein instabiler Faktor in Europa würde, kann ich nicht erkennen angesichts der Haltung zu Europa und des außenpolitischen Grundkonsenses zwischen CDU/CSU, den Grünen, FDP, und SPD.

Jedenfalls bleibt es spannend- und ich werde weiter berichten.

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