Zukunft der Bundeswohnungen in Spandau offen

19.September 2017

Das Bundesfinanzministerium drückt sich um eine klare Zusage, dass die Mietwohnungen des Bundes in Kladow und in der Wilhelmstadt auch auf Dauer im Bundeseigentum verbleiben, kritisiert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten sichert das Bundesfinanzministerium lediglich zu, dass im Falle eines späteren Verkaufs der Berliner Mietwohnungen das Land und dessen Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht hätten. Das ist auf Druck der SPD aber längst gängige Praxis.

“Steigende Mieten sind eines der drängendsten Probleme” so Schulz. “Ich fordere deshalb eine Wende in der Immobilienpolitik des Bundes. Der Abverkauf von Mietwohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Private muss ein Ende haben. Der Bund muss künftig vielmehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Verantwortung erhalten statt zu privatisieren.”

Kategorisiert in:

Kommentare sind geschlossen.