Ehe für alle – nationales Forschungszentrum – Variowohnungen – Gartenstadt Staaken

3.Juli 2017 Schreibe einen Kommentar

Das waren zwei ereignisreiche Wochen mit dem Höhepunkt „Ehe für alle„! Ich hatte ja schon seit letztem Sommer gefordert, dass alle parlamentarischen Kräfte zusammenarbeiten sollten, um noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach zu bringen und somit Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die „Ehe für alle“ gehörte dazu. Ich bin froh – und ein Stück stolz!

Aber wir haben natürlich auch weniger Spektakuläres auf den Weg gebracht: Neben dem Internet-Institut wird Berlin ein weiteres nationales Forschungszentrum erhalten: Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Der Bund hat mit einer Gründungsfinanzierung von drei Millionen Euro die Weichen gestellt. Angesiedelt wird es bei der Humboldt-Universität. Wir haben einen großen Bedarf an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Integration und Migration. Die gibt es natürlich bereits an den verschiedensten Stellen in Deutschland. Doch nun sollen sie koordiniert und gebündelt werden – auch mit Blick auf die öffentliche und politische Debatte. Ich darf sagen, dass es dieses Institut ohne meinen Einsatz im Haushaltsausschuss wohl kaum gäbe.

Und noch eine gute Nachricht aus der Bundespolitik für Berlin: Dass es eng wird in unseren Städten, wissen wir nicht erst seit gestern. Der Zuzug von Studentinnen und Studenten oder Auszubildenden verschärft die Situation noch. Um zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat das Bundesbauministerium auf Initiative der SPD-Fraktion ein Modellvorhaben zum Bau von preisgünstigen Variowohnungen aufgelegt. Der Haushaltsausschuss hat zur Finanzierung des Programms für die Jahre 2018 und 2019 überplanmäßig rund 29 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen dieses Modellvorhabens werden immerhin 50 Wohnungen Charlottenburg-Wilmersdorf entstehen!

Gratulieren will ich der Gartenstadt Staaken. Dieses denkmalgeschützte Vorzeigeprojekt wurde nun aufgenommen in Liste der Denkmäler von nationaler Bedeutung und kann damit über einige Jahre hinweg Fördermittel zum Erhalt beantragen. Im letzten Jahr hatte ich mich eingesetzt, dass sie zur Sanierung Sondermittel erhalten und sie dann schließlich bei Ihrem Antrag für die Aufnahme in dieses nationale Programm unterstützt.

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