Bund-Länder-Finanzen – Rente – Dialog der Religionen – mobile Polizeiwache

9.Juni 2017 1 Kommentar

Die vergangene Woche im Bundestag stand ganz im Licht der Bund-Länder-Finanzen. Ein wichtiger Teil: Die Zukunft der Autobahnen. Ich habe mich gegen die geplante Privatisierung eingesetzt. Und wir haben tatsächlich wichtige Privatisierungsschranken in das Gesetzespaket hineinverhandelt. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass das bisher im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung dauerhaft aufgebrochen wird. Und wir haben die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 gesichert. Für Berlin ist diese Einigung nachgerade finanziell überlebenswichtig. Die Neuregelung bedeutet jährliche Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro gegenüber einer Nichteinigung. Außerdem haben wir erreicht, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit gewährleistet wird.

Der umstrittenste und auch aus meiner Sicht schwierigste Teil des Gesetzespaketes ist die Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte hier die Tür für massive Privatisierungen geöffnet. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. An ihr können sich Private weder mittel- noch unmittelbar beteiligen. Auch Privatisierungen von Teilnetzen sind durch die Änderung des Grundgesetzes künftig ausgeschlossen. Öffentlich-Private-Partnerschaften, die bislang ja grenzenlos möglich sind, sind zum ersten Mal begrenzt. Ich hätte mir ein Totalverbot gewünscht, doch das war nicht erreichbar. Trotzdem ist die neue Rechtslage besser als die alte. Darum habe ich nach reiflicher Überlegung dem Gesetzespaket zugestimmt.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Woche waren die Renten. Carola Reimann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, war noch am Dienstag bei mir in Spandau und erläuterte, wie wir die Renten zukunftsfest machen wollen. Am Donnerstag haben wir die ersten Schritte vollzogen und die Förderung der Betriebsrenten und die Angleichung des Ost- und Westrentenrechts in Schritten bis 2025 beschlossen.

Die Namentliche Abstimmung dazu brachte mich dann in große Schwierigkeiten, meinen Job beim „Dialog der Religionen“ zu erfüllen. Vor einiger Zeit hatte ich Olaf Scholz, der ein Buch über den Umgang mit Zuwanderung geschrieben hat – „Hoffnungsland“ heißt es, für den 15. Dialog der Religionen in Spandau gewinnen können. Ich sollte die Veranstaltung moderieren. Ständig wurde die Namentliche Abstimmung weiter nach hinten verschoben. Wie gut, dass andere Sitzungen ebenfalls im Verzug waren. Auch Olaf Scholz verspätete sich und wir konnten fast pünktlich beginnen.

Ich möchte eine mobile Polizeiwache in die Heerstraße Nord holen! Gemeinsam mit Burgunde Grosse und SPD-Aktiven habe ich deshalb Ende der Woche eine Unterschriftenaktion gestartet, um auch dem Senat zu zeigen, wie stark die Wache nachgefragt wird. Im Kiez Heerstraße Nord sind zahlreiche Initiativen sowie auch das Quartiersmanagement aktiv. Alle leisten hervorragende Arbeit. Aber wir brauchen auch die Polizei und eine Verbesserung der Sicherheit. Schon nach der ersten Aktion sind über 150 Unterschriften zusammengekommen – und wir machen weiter!

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Nicolas Kube

Verstehe ich das richtig, dass „nur“ die Autobahnen sowie deren Planung und Betrieb komplett in Bundeshand verbleiben müssen? Sollte das der Fall sein, fände ich das einen sehr großen und wichtigen Schritt, der, auch wenn in vielen weiteren Bereichen PPPs bekämpft werden müssen, ein Grund zur Freude ist.

Wann werrden das nächste Mal Unterschriften für die moblie Wache gesammelt?