Rechte des Deutschen Bundestages – Ehe für alle – Platz 2

23.Mai 2017 1 Kommentar

Als Parlamentarier sind mir die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner einzelnen Abgeordneten besonders wichtig. Wer meine Abgeordnetentätigkeit schon ein wenig länger verfolgt weiß, dass ich an einer Stelle sogar in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für die Rechte der Abgeordneten (und der Öffentlichkeit!) gestritten und verhindert habe, dass über Milliardenhilfen für Euro-Staaten in einem Geheimgremium von neun Abgeordneten entschieden wird.

Entsprechend ist mir wichtig, dass die Abgeordneten die Gesetze beschließen – nicht die Bundesregierung. Es ärgert mich regelmäßig wenn es in den Medien heißt: „Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen.“ Das kann sie nämlich nicht. Sie kann einen GesetzENTWURF beschließen, das Gesetz beschließt der Gesetzgeber also der Bundestag und – in Abstufungen je nach Auswirkungen auf die Länder – der Bundesrat. Das heißt also: Ein Gesetzentwurf kann beschlossen werden oder auch nicht, oder eben in veränderte Form. Ein besonders wichtiges aktuelles Beispiel ist die Autobahnprivatisierung. Das nämlich hatte die Bundesregierung vor. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen, zu denen auch Sachverständigenanhörungen gehören, wurden jedoch massive Änderungen der Gesetzentwürfe vorgeschlagen. Nächste Woche ist die Abstimmung; ich prüfe und diskutiere mit den Kollegen nun ob die Änderungen ausreichen. Zu den parlamentarischen Rechten gehört meiner Meinung auch das Recht, dass über einen Antrag nach angemessener Beratungszeit abgestimmt wird. Und sei es, dass er abgelehnt wird – aber es muss halt eine Entscheidung geben. Das missachtet „meine“ Koalition derzeit massiv.

Es geht um die sogenannte „Ehe für alle“, also auch für Schwule und Lesben. Ein entsprechender Antrag der Grünen wird im zuständigen Rechtsausschuss mit der Mehrheit der Großen Koalition blockiert und kommt nicht zur Abstimmung. Ich finde das nicht in Ordnung. Die Grünen sind nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Gut möglich, dass die dort ebenso wie ich gute Erfahrungen mit einer parlaments- und minderheitenfreundlichen Rechtsprechung machen. Und ich habe noch gleich eine Empfehlung für die dann fällige Abstimmung: Ja! Damit diese Diskriminierung endlich aufhört!

Am Wochenende fand ein für mich besonders wichtiger Termin statt: Die Landesliste der Berliner SPD wurde aufgestellt. Ich kam auf Platz 2, mit einem sehr guten Stimmenanteil von 92 %. Vielen Dank allen, die mich gewählt und mitgeholfen haben! Das ist Vertrauen und Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf.

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Dr. Andreas Dieckmann

Offensichtlich bin ich der Jahreskommentator. Wir haben viel zu tun mit der Wiedereinstellung in Vollzeitstellen für Mütter, der Ehe Gleichgeschlechtlicher, dem Atomausstieg und vielen anderen Themen. Das geht nur mit einer starken SPD und Abgeordneten wie Swen Schulz! Deshalb müssen wir Martin Schulz helfen , das Generalthema soziale Gerechtigkeit zu differenzieren in die Lebensbedürfnisse der Bürger: innere Sicherheit für alle ist auch gerecht, die Erhaltung aller Bestandteile des Grundgesetzes hält die Demokratie sozial und gerecht! Und dafür müssen wir die Stimmen einheimsen! Das ist ein Kraftakt, aber wenn jeder SPDler zwei neue Wähler bringt, bringen wir es zu einem krachenden… Weiterlesen »