Hauptstadtvertrag – Dragonerareal – Bund-Länder-Finanzen – Ehe für alle

3.Mai 2017 Schreibe einen Kommentar

1. Mai und darüber hinaus besonders viel Trubel. Natürlich schauen jetzt alle bundespolitischen Akteure bereits in Richtung Bundestagswahlen im September. Auch ich bereite mich auf den Wahlkampf vor. Doch derweil wird auch noch richtig Politik gemacht. Und das sollte dabei nicht untergehen. So konnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen großen Erfolg vermelden: Der neue Hauptstadtvertrag zwischen Berlin und dem Bund ist unterschriftsreif. Darin enthalten ist ganz offenbar die Übernahme des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch Berlin. Das ist deswegen bemerkenswert, weil wir inzwischen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Bund dieses Gelände nicht an einen privaten Investor verkauft, der eine maximale Rendite rausschlagen will. Stattdessen sollte das Areal in öffentlicher Hand bleiben, damit bezahlbare Wohnungen und eine bürgerorientierte Nutzung verwirklicht werden kann. Ich habe da im federführenden Haushaltsausschuss sehr für gekämpft und bin wirklich froh über diesen Erfolg!

Noch nicht am Ziel sind wir was die Bund-Länder-Finanzen anbetrifft. In dem Gesetzespaket, das derzeit beraten wird, ist insbesondere die mögliche Autobahnprivatisierung kritisch. Insbesondere wir Haushaltspolitiker wollen die Privatisierung durch entsprechende Regelungen im Grundgesetz unmöglich machen. Ich sage offen: Wenn das nicht gelingt, werde ich dem Paket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen nicht zustimmen!

Tja, und dann ist da noch ein Thema das ich unbedingt noch vor den Wahlen abstimmen will – weil es einfach überfällig ist: Die sogenannte „Ehe für alle“, also die voll Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es ist noch eine Minderheit im Bundestag, die die CDU/CSU für ihre überholten Vorstellungen in Geiselhaft nimmt. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen den Weg zur vollen Gleichberechtigung gewiesen. Jetzt sollten wir Nägel mit Köpfen machen, gerade angesichts der Bedrohung von Rechts im Bundestag ein Zeichen setzen. Mal schauen ob es nicht zu einer Abstimmung im Bundestag kommen kann – ich unterstütze das Anliegen jedenfalls leidenschaftlich, und ich weiß um viele aus allen Fraktionen die das ebenso tun!

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