„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

25.November 2016

Rede von Swen Schulz, MdB am 24.11.2016 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Bundestag hat in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder einiges am Regierungsentwurf geändert. Wir haben, wie man so schön sagt, einen guten Entwurf noch verbessert. Doch in diesem Jahr haben wir uns selbst übertroffen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na! Jetzt übertreib mal nicht!)

Es ist wirklich außergewöhnlich und – das kann man so sagen – krass, was wir geschafft haben.

Schon der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung um über 1 Milliarde Euro vor.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Gigantisch!)

Wir haben noch fast 100 Millionen Euro für das nächste Jahr obendrauf gepackt.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Ui! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super! – Gegenruf des Abg. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Da freut sich ja sogar der Herr Gehring!)

Zusammengerechnet mit den zusätzlichen Mitteln für die Folgejahre ist das ein Vielfaches. Diese Koalition setzt einen klaren Schwerpunkt bei Bildung und Forschung und damit bei den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie zu viele Selbstbeweihräucherungsstäbchen im Büro? Unglaublich!)

Es ist gesagt worden: Dies ist der letzte reguläre Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode; darum kann man schon einmal Bilanz ziehen. Die Entwicklung des Haushalts in den letzten Jahren ist beeindruckend und geht deutlich – wirklich deutlich – über das hinaus, was die Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP ursprünglich geplant hatte.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ja, aber das ist doch immer so! Das ist nicht die große Leistung!)

2013 sah die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für das Jahr 2017 Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vor. Ich wiederhole: 13,5 Milliarden Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Auch schon nicht schlecht!)

Jetzt sind es 17,6 Milliarden Euro.

(Dr. Simone Raatz [SPD]: Viel besser!)

Das sind über 4 Milliarden Euro mehr.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU])

Ich will nun nicht behaupten, dass das alles auf die SPD zurückgeht,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das war unter Steinbrück genauso! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Oh, oh, oh! Jetzt müssen Sie aber aufpassen!)

aber das meiste schon, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einige Bereiche will ich ansprechen. Deutschlands Wirtschaft ist stark. Das ist sie im internationalen Wettbewerb nur mit Forschung und Entwicklung. Der Staat leistet dabei mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen unverzichtbare Beiträge. Wir haben mit der Exzellenzinitiative, mit der Initiative für Nachwuchswissenschaftler, mit dem Pakt für Forschung und Innovation, mit der Hightech-Strategie usw. usf. Jahr für Jahr die Finanzierung verbessert, in diesem Haushalt zum Beispiel durch die zusätzliche Erhöhung der Mittel für die Fraunhofer-Gesellschaft, damit sie ihre anwendungsorientierte Forschung ausbauen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es spricht zwar kaum jemand darüber, aber es liegt auf der Hand: Ohne die Forschung stünden wir bei weitem nicht so gut da. Das ist das Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Dass das so gut klappt, ist auch ein großer Erfolg der Politik – unserer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Uns geht es aber nicht ausschließlich um die Wirtschaft. Darum fördern wir die Wissenschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Breite. Es geht eben auch zum Beispiel um Gesundheit, um die Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen. Insbesondere meine Kollegin Anette Hübinger hat erneut darauf geachtet, dass da in den nächsten Jahren so viel wie möglich gemacht wird.

Weiter geht es um gesellschaftliche Fragen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften, die wir auch in diesem Jahr noch einmal gestärkt haben, insbesondere mit Blick auf die Migrations- und Friedensforschung – kleine Fächer – und auf neue Zentren für Islamische Theologie.

Wir finanzieren auch ein neues Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

(Dr. Simone Raatz [SPD]: Das ist gut und nötig!)

Das ist wirklich nötig und dort sicher auch gut angelegt und gut angesiedelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei der Forschungsförderung geht es auch um Themen wie Klima und Umwelt, Energie, Zukunft der Arbeit, soziale Innovation, Sicherheit usw. Es geht um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir ohne Wissenschaft nicht bewältigen können.

Natürlich kümmern wir uns auch um die Bildung. Auch in diesem Bereich sind wir deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hinausgegangen. Von einer BAföG-Erhöhung stand darin nämlich nichts. Wir haben das im Deutschen Bundestag trotzdem geschafft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Chancengleichheit wichtig. Dazu gehört eben, dass alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleiche Bildung erhalten können. Wir fördern akademische Bildung mit Studierenden-BAföG, Hochschulpakt, Begabtenförderung usw. Genauso wichtig ist uns aber die berufliche Bildung. Darum haben wir in der Koalition das Meister-BAföG, die Begabtenförderung berufliche Bildung, die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und anderes mehr verbessert. Wir kümmern uns aber auch – das betone ich ausdrücklich – um die, die ganz grundlegende Angebote brauchen. Darum fördern wir Alphabetisierung und Grundbildung. Wir haben die Mittel für das Programm „Kultur macht stark“ verstetigt, und wir machen Angebote für Geflüchtete.

Von der Grundbildung bis zum Nobelpreis, von der Kita bis zur Universität, vom kleinen Unternehmen etwa in Sachsen-Anhalt bis zur Sozialwissenschaft in der Subsahara: Hier wird großartige Arbeit geleistet. Ich danke heute allen herzlich für ihr Engagement in diesem Feld.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben es in der Großen Koalition – bei allen unterschiedlichen Auffassungen – immer vermocht, zusammenzukommen und die Sache voranzubringen. Und doch gibt es eben Unterschiede zwischen den Parteien, und die zu benennen ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. Deutlich wird das etwa bei dem Thema Schule. Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern ermöglicht, gemeinsam die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, gute Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren. Es kann doch nicht sein, dass die Schulen herunterkommen, wir aber zum tatenlosen Zuschauen verdonnert sind. Das kann so nicht bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Ministerin Wanka hat immerhin einen Impuls für einen Digitalpakt gegeben. Allerdings habe ich in den Haushaltsberatungen eine konkrete Initiative der Bundesregierung vermisst.

Trotzdem scheinen wir auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode immerhin für die Schulsanierung etwas hinzubekommen. Dafür gibt es 3,5 Milliarden Euro vom Bund. Das ist großartig. Allerdings gibt es noch ein paar Unwägbarkeiten. Der größte Gegner dieser Politik – das kann ich Ihnen, liebe Frau Deligöz, nun nicht ersparen – ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dahinter sollten Sie sich nicht verstecken! Was ist mit Herrn Scholz?)

Der will ja auch, lieber Kai Gehring, Studiengebühren. Ich kann nur sagen: Eine moderne Bildungspolitik geht anders als bei Grün-Schwarz.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt für Bildung und Forschung ist wirklich gut, und dennoch braucht es in der nächsten Dekade sehr viel mehr. Ich spreche über eine Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich, die wir für eine bessere Bildung aufwenden müssten. Bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen benötigen eben qualifiziertes Personal und eine entsprechende Ausstattung. Es gibt sehr viele Studien darüber, was verbessert werden müsste. Das alles ist erörtert worden.

Lassen Sie mich das einmal ein bisschen persönlich ausdrücken: Ich habe Kinder. Die bekommen gute Förderung. Sie haben beste Chancen. Denn wir, ihre Eltern, haben Geld, Bildung und Interessen – alle Möglichkeiten. Meine kleine Tochter – sie ist drei Jahre alt – hat zu Hause fast schon eine ganze Bibliothek mit Büchern, aus denen sie morgens, nachmittags und abends vorgelesen bekommt. Das ist nicht in allen Familien so. Und für meine große Tochter sind Klassenreisen, Sprachaufenthalte, Sportaktivitäten oder Anschaffung von technischen Geräten kein Problem. Den meisten Familien sind hier jedoch ganz andere Grenzen gesetzt.

Hier entstehen Belastungen, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Dies wollen wir durch eine entsprechende Unterstützung und Angebote für alle Kinder, Jugendlichen und Familien so gut es geht verhindern.

(Beifall bei der SPD)

Dafür brauchen wir einen ganz neuen Angang, eine neue Bildungsoffensive für Deutschland, die nicht an Geld und auch nicht an einem Zuständigkeitsgerangel im Föderalismus scheitert.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das war jetzt fast wie das Ende meiner Rede!)

Zum guten Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bei den Mitarbeitern des Bundestages und bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre jeweiligen Beiträge zum Gelingen des Haushaltsplans 2017.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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