„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

7.September 2016

Rede von Swen Schulz, MdB am 06.09.2016 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

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https://www.youtube.com/watch?v=2zkIghLI_nc

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung legt uns hier in ihrem Entwurf einen Rekordhaushalt vor – schon wieder, muss man sagen –: 17,5 Milliarden Euro; über 1 Milliarde Euro mehr. Man muss sehen: Die Finanzplanung von Schwarz-Gelb sah für dieses Jahr, 2017, lediglich 13,5 Milliarden Euro vor. Jetzt sind es 4 Milliarden Euro mehr. Das ist eine starke Gemeinschaftsleistung dieser Koalition, an der die SPD entsprechend mitgewirkt hat.

(Beifall bei der SPD)

Es ist völlig klar: Die gute Entwicklung, die Deutschland genommen hat, seine wirtschaftliche Stärke sind auch und gerade auf die enormen Investitionen in Bildung und Wissenschaft zurückzuführen. Wie würden wir denn dastehen ohne Forschungsförderung, ohne die Ausbildung an den Hochschulen, ohne die berufliche Bildung und, und, und? Wir wären im wahrsten Sinne des Wortes ein armes Land. Ja, Bildung und Forschung sind teuer, aber eben die beste Zukunftsinvestition. Deswegen lassen wir nicht nach und beschließen einen Rekordhaushalt nach dem anderen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Selbstverständlich müssen wir im Einzelnen überlegen, wie wir das viele Geld optimal einsetzen. Da sind unterschiedliche Auffassungen, gelegentlich auch innerhalb der Regierungskoalition, nur normal. Natürlich ist es die Aufgabe des Haushaltsausschusses, genau über die Verwendung der Steuermittel zu wachen, das alles selbstverständlich unter fachlicher Anleitung der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung und Forschung.

(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD])

Wir werden schauen, ob alle entsprechenden Titel vom Ministerium richtig veranschlagt wurden.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Der Bundesrechnungshof hat aktuell Kritik an einigen Stellen geäußert, wo es regelmäßig zu deutlichen Minderausgaben kommt. Auch Großprojekte, teilweise von internationalem Zuschnitt, machen Schwierigkeiten. Wir werden uns das genauer anschauen. Die meisten Ansätze sind aber gut und richtig so.

Für das BAföG geben wir über 2,6 Milliarden Euro aus. Wir steigern die Ausgaben um fast 300 Millionen Euro. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir das geschafft haben; denn in der Koalitionsvereinbarung ist die BAföG-Erhöhung nicht enthalten. Aber wir sind darüber hinausgegangen. Das ist schon eine starke Leistung, für die ich mich bei allen Mitstreitern herzlich bedanke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einfach einmal ein paar Zahlen aus dem Haushalt: Begabtenförderung: 320 Millionen Euro, Studenten- und Wissenschaftleraustausch: fast 150 Millionen Euro, Hochschulpakt: 2,8 Milliarden Euro, Qualitätspakt Lehre: 200 Millionen Euro, Exzellenzstrategie: 350 Millionen Euro. Die Fachhochschulen sind uns sehr wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Für deren Forschungsförderung sind 55 Millionen Euro vorgesehen – ein deutliches Plus. Förderung der außeruniversitären Forschung – halten Sie sich fest! –: 5,8 Milliarden Euro, ein Plus von 250 Millionen Euro.

Wir setzen neue Akzente, starten ein Programm für Nachwuchswissenschaftler: 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren. Für Mikroelektronik sieht der Regierungsentwurf erstmals 50 Millionen Euro vor. Auch der digitale Wandel wird adressiert, mit 70 Millionen Euro. Die Projektförderung in der Forschung insgesamt ist mit über 7,7 Milliarden Euro, einem Plus von fast 700 Millionen Euro und vielen wichtigen Einzelmaßnahmen – das geht von Energie über Sicherheit bis zur Polar- und Arbeitsforschung –, ein zentraler Bereich des Haushalts.

Und: Wir fördern auch die berufliche Bildung. Die ist uns genauso wichtig wie die akademische Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darum – das ist bereits angesprochen worden; ich betone es noch einmal – haben wir deutliche Steigerungen für das Meister-BAföG vorgesehen. Insgesamt sind es mehr als eine halbe Milliarde Euro für die berufliche Bildung. Ich will noch einmal unterstreichen, was Hubertus Heil vorhin gesagt hat: Mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes könnte die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Das sollte die Koalition hinbekommen. Die SPD-Fraktion ist bereit dazu.

(Beifall bei der SPD)

Die Erwachsenenbildung ist mit 250 Millionen Euro dabei. Besonders am Herzen liegen mir die Alphabetisierung und Grundbildung. Wir hatten die Mittel in den letzten Haushaltsberatungen heraufgesetzt. Aber inzwischen hat das Plenum des Deutschen Bundestages einen ganzen Handlungskatalog beschlossen. Nun müssen wir schauen, ob die im Entwurf veranschlagten Mittel dafür ausreichen. Ich habe viele Leute getroffen, die durch Alphabetisierung und Grundbildung nachgerade ein neues Leben mit ungeahnter Freiheit und Möglichkeit bekommen haben. Wir erreichen aber bei weitem nicht alle, und darum müssen wir weitere Angebote zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der SPD)

Selbstverständlich haben wir im laufenden Haushalt, also im Haushalt dieses Jahres, schon Maßnahmen für die Bildung von Geflüchteten ergriffen. Nun müssen wir unsere Planung aktualisieren, schauen, was gut gelaufen ist und was wir vielleicht anders machen müssen. Wir wissen, Bildung ist zentral für die Integration. Ich habe viele Geflüchtete kennengelernt, und alle, wirklich alle wollten vor allem eines: lernen – lernen, damit sie sich alleine zurechtfinden und arbeiten, anpacken, etwas leisten können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Lassen Sie uns ihnen keine Hürden in den Weg stellen, sondern sie fördern und unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur zu!)

Ich weiß schon heute, was für Zuschriften ich deswegen bekommen werde. Tenor: Ihr kümmert euch nur um die Flüchtlinge; für uns macht ihr nichts. – Das ist falsch. Richtig ist: Wir kümmern uns auch um diese Menschen. Ja, das kostet Geld. Für den Bereich Bildung rechnen wir mit gut 100 Millionen Euro. Aber – ich wiederhole es – insgesamt sind es im Bereich Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro, ein Plus von über 1 Milliarde Euro für Forschungsförderung, BAföG, Meister-BAföG usw. Liebe Leute, bei aller Kritik und bei allen Sorgen, sagt bitte nicht, wir würden kürzen oder sonst nichts tun. Das glatte Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nun ist mir natürlich bewusst, dass es Probleme gibt. Bildungsangebote allein sind nicht die Antwort auf alles. Wir brauchen darum auch die Wissenschaft, um mehr Informationen, einen geschärften Blick und auch Handlungsvorschläge zu bekommen. Wir haben da bei den letzten Beratungen schon etwas gemacht. Lassen Sie uns aber darüber sprechen, wie wir die Integrations- und Migrationsforschung substanziell stärken können.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir werden diese und viele weitere einzelne Fragen beraten.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen speziellen Punkt, der mir wichtig ist, ansprechen: die Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft. Sie sind etwas ganz Besonderes, sozusagen Perlen der Wissenschaft, weil sie zum einen hervorragende Forschungsergebnisse liefern und zum anderen Wissen und die Bedeutung von Wissenschaft fabelhaft vermitteln.

Ich muss nur an das Naturkundemuseum hier in Berlin um die Ecke denken – fantastisch, wie mit dem großartigen Erbe heute Forschung gemacht und den Menschen nahegebracht wird –, aber auch an das Deutsche Museum in München und andere. Wir sollten schauen, wie wir diese herausragende Arbeit noch stärker unterstützen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auf die Beratungen mit dem Fachausschuss im Haushaltsausschuss. Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, die verschiedenen Akzente der Koalitionsparteien in Einklang zu bringen und die gute Vorlage des Ministeriums noch ein kleines Stück zu verbessern. Ich bin sicher, dass es auch diesmal gelingt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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