„Deutschlandstipendium“

17.Mai 2016

Rede von Swen Schulz, MdB am 13.05.2016 im Deutschen Bundestag zum Thema „Deutschlandstipendium“

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https://www.youtube.com/watch?v=wiaNb2m2BM0

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Große Koalition hat insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklich viel hinbekommen.

(Beifall bei der SPD)

Alphabetisierung, kulturelle Bildung, „Haus der kleinen Forscher“, Hochschulförderung,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das deine Haushaltsrede?)

Nachwuchswissenschaftler, Meister-BAföG: Das sind nur einige Stichworte, natürlich nicht zu vergessen die Verbesserung des BAföG als Kern der sozialen Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig und zu spät!)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Hübinger habe ich hier und dort im Haushaltsausschuss behilflich sein können.

(Beifall bei der SPD)

– Danke schön.

Es gibt aber Themen, da kann ich – das muss ich gestehen – über den geschätzten Koalitionspartner von CDU und CSU nur den Kopf schütteln.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Ich wundere mich wirklich, mit welcher Verbissenheit Sie diesen Fehlschlag Deutschlandstipendium bejubeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Verbissen sind Sie! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert uns auch!)

Jedes Jahr sind die Zahlen niederschmetternd.

(Sybille Benning [CDU/CSU]: Es ist Interpretationssache, was niederschmetternd ist!)

Jedes Jahr holen Sie sich aufs Neue eine schallende Ohrfeige ab. Anstatt einmal etwas zu ändern, stellen Sie sich immer wieder brav hin und erwarten die nächste Schelle im nächsten Jahr. Ich verstehe das nicht, Kolleginnen und Kollegen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gebetsmühlenartig! Und die lernen nicht!)

Es gibt gut 20 000 Stipendien. Aber es ist schon gesagt worden, was Schwarz-Gelb als Ziel ausgegeben hatte: 8 Prozent der Studierenden sollten das Deutschlandstipendium erhalten. Das wären über 200 000 Menschen.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Da fallen mir noch andere Ziele ein, die wackeln! Die wackeln gewaltig!)

Eine neue Stipendienkultur sollte Einzug halten. Es gab sogar Leute, die davon träumten, das BAföG abzuschaffen und durch das Deutschlandstipendium zu ersetzen.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das ist doch kalter Kaffee! – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: In diesem Haus wackeln noch ganz andere Ziele!)

Heute, Jahre danach, erreichen Sie weniger als 1 Prozent.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Ganz vorsichtig!)

In den Koalitionsverhandlungen – die Kollegin Schieder hat es schon gesagt, und ich selber war dabei – haben wir Ihnen abgerungen, das Ziel von 8 Prozent auf 2 Prozent zu reduzieren. Weniger war mit Ihnen nicht machbar. Aber selbst von diesen 2 Prozent sind Sie meilenweit entfernt.

(Sybille Benning [CDU/CSU]: Nein! Falsche Maßeinheit!)

Regelmäßig wird das im Haushalt zur Verfügung gestellte Geld nicht abgerufen, obwohl wir die Mittel im Haushaltsausschuss zuletzt schon gekürzt haben. Der Titel „Deutschlandstipendium“ ist einer der fünf am schlechtesten laufenden Haushaltstitel.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt alles! – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Aha! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das sagt alles über euer fehlendes Engagement!)

Bald sind an die 100 Millionen Euro ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen. Was hätten wir mit 100 Millionen Euro alles Gutes tun können, Kolleginnen und Kollegen?

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie von der SPD so was mitmachen! Unglaublich!)

– Ich habe noch mehr Zahlen. Vielleicht regen Sie sich dann noch weiter darüber auf.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zu Recht!)

Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von Stipendien gelüftet hat. Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 24 Millionen Euro private Stipendienmittel im Jahr 2014 auf 25,1 Millionen Euro im letzten Jahr.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: 25 Millionen privates Geld für Bildung! Was haben Sie denn dagegen?)

Das ist eine Steigerung von weniger als einem Zwanzigstel.

Dem stehen fast 6 Millionen Euro Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, dass die privaten Stipendiengeber ihre Ausgaben steuerlich geltend machen können. Das kann wirklich nicht die schöne neue Stipendienkultur sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es würde mich nicht wundern, wenn die Förderquote aktuell sogar rückläufig ist.

Um es zusammenzufassen: Das Deutschlandstipendium ist ein Ladenhüter, und noch dazu ein sehr teurer.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schaffen Sie es doch ab! Sie regieren doch! Lassen Sie uns doch jetzt abstimmen! Wir haben eine Mehrheit! Rot-Rot-Grün schafft es ab!)

Das ist nicht exklusiv meine Einschätzung, sondern ich teile sie mit dem Bundesrechnungshof. Oder um aktuelle Presseberichte zu nehmen: Die taz schreibt: Das Deutschlandstipendium ist ungerecht.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Was schreibt die junge Welt? Das würde mich auch noch interessieren!)

– Herr Kollege, wenn Ihnen die Welt näher liegt:

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nein! Die junge Welt!)

Die Welt hält das Deutschlandstipendium für einen – Zitat – „Rohrkrepierer“.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Lesen Sie mal den Koalitionsvertrag! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Den Koalitionsvertrag haben wir schon gelesen! Aber Sie kommen ja nicht auf 2 Prozent!)

Ich betone: Wir achten die Stipendiengeber und natürlich die Stipendiaten sehr. Hier soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir deren Engagement und Leistung geringschätzen. Wir sind für Begabtenförderung, aber sie muss realistisch und an den Bedarfen orientiert sein.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist erstens schade um das verlorene Geld, und zweitens wirkt das Deutschlandstipendium wie eine Bremse für die bewährten Begabtenförderwerke.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Diese hatten gute Steigerungsraten, bis Schwarz-Gelb das Deutschlandstipendium eingeführt hat. Seitdem stagniert die Begabtenförderung. Das ist eine Fehlsteuerung, die wir schleunigst korrigieren müssen, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Sybille Benning [CDU/ CSU]: Das ist eine Fehlinterpretation! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann müssen Sie das auch mal tun!)

Ich habe noch einen Hinweis, den ich bei allem Konflikt in dieser Sache, der auch durch die Reaktionen hier deutlich wird, mit einem Vorschlag zur Güte verbinde. Das Ministerium hat den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluation und der Begleitforschung unterrichtet. Aber die Untersuchungen selbst haben Sie uns nicht zugeleitet. Das wäre aber wichtig, damit wir uns ein eigenes Bild im Detail machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Jetzt mein Vorschlag: Wenn wir uns die vollständigen Unterlagen sorgfältig ansehen konnten, sollten wir noch einmal darüber sprechen. Vielleicht kommen wir gewissermaßen auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode noch zusammen und finden eine tragfähige Konstruktion für die Stipendien und die Begabtenförderung in der nächsten Dekade. Das wäre verdienstvoll.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss eine neue Regierung machen!)

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