„Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“

14.Januar 2016

Rede von Swen Schulz, MdB am 14.01.2016 im Deutschen Bundestag zum Thema „Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“.

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https://www.youtube.com/watch?v=IxCM9I2j_b0

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich freue, heute hier als Mitglied des Haushaltsausschusses in der Fachdebatte sprechen zu dürfen.

Wir Haushälter gelten gelegentlich als etwas schwierig

(Zurufe von der SPD: Nein! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nur die SPD-Haushälter! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das sehen wir nicht so! Ihr wart doch fleißig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gelten vollkommen zu Recht als schwierig: Wenn etwas unsinnig oder nicht finanzierbar ist, dann geht das nicht durch unseren Ausschuss; Frau Hübinger stimmt mir da zu. Aber Sie wissen ja, dass die Bildungs- und Forschungspolitik unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung genießt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir Haushälter sind ja Dienstleister für die Fachpolitik. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist tatsächlich das Meister-BAföG.

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die in voller Jahreswirkung 30 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vorsah. Der Haushaltsausschuss hat diese Summe nicht nur akzeptiert und unterstützt, sondern wir haben noch mehr gemacht. Wir haben zur hellen Freude der Ministerin Wanka den Betrag mehr als verdoppelt, nämlich auf 70 Millionen Euro jährlich verbesserte Förderung des Bundes,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir sind das gewesen, nicht die CSU!)

und das noch vor Verabschiedung der Novelle. Das ist ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie wichtig uns Bildung ist.

Auf diesem Weg haben wir dem Fachausschuss finanziellen Spielraum gegeben, um den guten Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter zu verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ihr seid großartig!)

Wir tragen damit Sorge dafür, dass das Meister-BAföG zeitgleich mit dem BAföG für Schüler und Studierende eine ordentliche Verbesserung erfährt, und wir verwirklichen, was wir schon im Koalitionsvertrag als Grundsatz verankert haben: Die berufliche Bildung ist uns genauso wichtig wie die akademische Bildung. Mit uns gibt es keine Bevorzugung oder Benachteiligung eines Bildungsweges, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bildung ist von großer Bedeutung. Das ist nicht nur ein Sonntagsredenspruch. Für die Menschen, ihre Chancen, den sozialen Zusammenhalt, für Wirtschaft und Arbeit ist Bildung zentral. Bildung darf nicht am leeren Geldbeutel scheitern. Die Bildungsförderung liegt gerade uns von der SPD am Herzen. Wir wollen soziale Hürden abräumen. Darum war es uns so wichtig, das BAföG zu verbessern, und darum verbessern wir auch das Meister-BAföG.

Aber das ist nicht alles. Wir haben uns im Koalitionsvertrag noch einiges mehr vorgenommen. Wir haben uns mit der Bildungsfinanzierung beschäftigt und Entscheidungen gefällt. Bereits im letzten Jahr haben wir die Begabtenförderung für die berufliche Bildung gestärkt. In diesem Jahr haben wir die Mittel für die Promotionsförderung erhöht. Und wir starten im kommenden Jahr eine Initiative für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Umfang von 100 Millionen Euro jährlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schüler-BAföG, Studierenden-BAföG, Meister-BAföG, Begabtenförderung berufliche Bildung und akademische Förderung: Wir machen die Bildungsfinanzierung in Deutschland leistungsstärker, besser und gerechter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden uns noch genauer anschauen, wie es mit der Förderung von Migrantinnen und Migranten weitergeht. Das Thema haben wir auch schon mit Blick auf das Anerkennungsgesetz und auf nötige Qualifizierungsmaßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Angesichts der vielen Geflüchteten erhält dieses Thema noch einmal eine ganz besondere, eine stärkere Bedeutung.

(Beifall bei der SPD)

Wir arbeiten also den Koalitionsvertrag bei der Bildungsfinanzierung Punkt für Punkt ab, ja wir gehen sogar deutlich darüber hinaus, mit einer prominenten Ausnahme – diesen Dissenspunkt innerhalb der Koalition will ich auch gar nicht verschweigen –: das Deutschlandstipendium.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist sehr gut!)

Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen 2 Prozent der Studierenden das Deutschlandstipendium erhalten. Doch wir sehen eine Stagnation. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht abgerufen. Das haben wir Sozialdemokraten immer kritisiert, und es zeigt sich jedes Jahr aufs Neue, dass das Deutschlandstipendium keine gute Idee war.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten stattdessen das Geld dafür verwenden, die Begabtenförderwerke und das BAföG weiter zu stärken.

(Beifall bei der SPD)

Aber gut, wir sind eben in der Koalition unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Aussagen. Da wir in der Koalition ansonsten keine Probleme beim Thema Bildungsfinanzierung haben, kann ich nur sagen: Das ist an dieser Stelle eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition auch und gerade im Haushaltsausschuss und mit den Fachpolitikern. Ich bedanke mich dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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