„Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

11.September 2015

Rede von Swen Schulz, MdB am 10.09.2015 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushaltseinzelplan 30: Bundesministerium für Bildung und Forschung“

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https://www.youtube.com/watch?v=hD-_2VUeGKk

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf als Haushälter einmal sagen: Man kann sich immer mehr wünschen oder noch mehr wünschen, gerade vonseiten der Opposition. Auch der eine oder andere Koalitionsabgeordnete wünscht sich mehr. Aber insgesamt ist es ein beachtlicher Rekordhaushalt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Herr Rupprecht, ich will hinzufügen: Ohne SPD wäre das nicht möglich.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich erinnere einmal an die Finanzplanung der Koalition von CDU/CSU und FDP. Die Finanzplanung Ihrer letzten Koalition sah für das Jahr 2016 lediglich 13,6 Milliarden Euro vor. Jetzt sind es etwa 3 Milliarden Euro mehr. Ich will jetzt nicht von einem SPD-Bonus für Bildung und Forschung sprechen, aber auffällig ist das schon.

(Beifall bei der SPD)

Wie auch immer. Ministerin Wanka darf sich über die tatkräftige Unterstützung der SPD freuen, und wir alle freuen uns über die gute Vorlage der Ministerin Wanka und der gesamten Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich geht es nicht nur um die schiere Größe des Haushaltes, sondern vor allem darum, wie das viele Geld eingesetzt wird. Mit diesem Haushaltsplanentwurf – das will ich ausdrücklich lobend erwähnen – werden die langen Linien der Bildungs- und Forschungspolitik in Deutschland fortgesetzt. Ich kann auch sagen: Der rote Faden wird weitergestrickt.

Auf einige dieser roten Fäden will ich näher eingehen. Da ist zuerst das BAföG zu nennen. Die beschlossene Verbesserung greift ab dem nächsten Jahr. Das
Schüler-BAföG und das Studierenden-BAföG werden erhöht. Das macht etwa 150 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr aus. Die Gesamtausgaben für das BAföG liegen bei deutlich über 2 Milliarden Euro. Mit diesem Geld können sich viele einen Bildungsweg erlauben, der ihnen sonst verschlossen wäre. Das ist ein starkes Stück sozialer Bildungsfinanzierung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema BAföG gehört auch das Meister-BAföG. Wir tun also mehr für Schüler und Studierende – wunderbar -, aber wir sollten das genauso für diejenigen tun, die sich beruflich qualifizieren wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen die Erhöhung des
Meister-BAföGs gefordert, und wir halten Wort. Der rote Faden wird verlängert. Immerhin 16 Millionen Euro zusätzlich sind im Regierungsentwurf vorgesehen. Wir wollen in den parlamentarischen Beratungen einmal schauen, ob wir ein bisschen dazutun können, um den Weg für eine starke Gesetzesnovelle zu ebnen. Die berufliche Bildung ist uns nicht weniger wichtig als die akademische Bildung, und das zeigen wir an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der nächste rote Faden ist der Hochschulpakt. Die Unterstützung des Bundes für die Hochschulen der Länder beläuft sich inzwischen allein 2016 auf 2,5 Milliarden Euro. Auch hier haben wir unsere Ankündigung des letzten Jahres wahr gemacht. Wir haben zugesagt, dass wir das Geld für die dritte Phase zur Verfügung stellen werden. Wir wollten auch, dass die Lehre besonders bedacht wird. Auch diese Forderung ist praktische Politik geworden. Ich möchte mir die Situation in den Ländern und an den Hochschulen ohne diese starke Hilfe des Bundes gar nicht ausmalen. Hunderttausende können nur studieren, weil es den Hochschulpakt gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf hinzufügen, was für eine Erfolgsgeschichte die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist. Schade, dass sich dieses Konzept der Zusammenarbeit für den Bereich Schule noch nicht durchgesetzt hat. Wir arbeiten aber unverdrossen daran.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo? Wie? Wann?)

Ich komme zu weiteren roten Fäden. Die Exzellenzinitiative wird weiter finanziert; wir arbeiten an einem Folgekonzept. Der Pakt für Forschung und Innovation zur Finanzierung der außeruniversitären Forschung wird mit Steigerungen fortgesetzt und sogar vom Bund allein getragen. Das sagt sich so schnell daher. Es wirkt schon fast langweilig, weil das ja keine Neuigkeiten sind. Aber eines muss ich sagen: Die Exzellenzinitiative umfasst im nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden Euro für die Forschung an Hochschulen. Zusammen mit der Förderung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Leibniz, Helmholtz, Max-Planck, Fraunhofer und DFG – macht das 5,5 Milliarden Euro aus. 5,5 Milliarden Euro! Das gibt nicht jedes Jahr neue Schlagzeilen; aber das ist verlässliche Politik, auf die die Wissenschaft vertrauen und auch bauen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das stärkt Deutschland nicht nur intellektuell, sondern auch wirtschaftlich und hilft bei der Lösung von Problemen, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Klima, in der Arbeitswelt, in der Technologie oder im sozialen Miteinander. Deutschland steht heute in sehr vielen Bereichen deutlich besser da als vor etwa 15 Jahren. Viel wird darüber geredet, welchen Anteil die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Steuerpolitik daran haben. Das ist alles richtig. Aber ich sage: Dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Ministerin Bulmahn eine beispiellose Offensive in der Bildungs- und Forschungspolitik gestartet hat und dass diese von den Koalitionen hinterher noch weitergetragen und intensiviert wurde, hat erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute stark und noch attraktiver ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir belassen es aber nicht etwa dabei. Wir machen weiter. Wir beginnen, neue rote Fäden zu stricken, etwa mit der Initiative für wissenschaftlichen Nachwuchs; Hubertus Heil hat dazu das Nötige gesagt. Das Wissenschaftssystem steht auf tönernen Füßen, wenn wir uns nicht intensiver bemühen, junge Leute zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Darum packen wir das jetzt an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe weiterer Themen, die wir in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch näher anschauen werden. Um nur Stichworte zu nennen: Alphabetisierung ‑ die Ministerin ist darauf eingegangen ‑, Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung, die „Häuser der kleinen Forscher“, das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“, die Begabtenförderung im akademischen wie im beruflichen Bereich, die Fachhochschulen, digitale Medien in der Bildung, die Gesundheitsforschung, die Akademien und vieles mehr. Ich sage dies nur, um anzudeuten, dass es auch aus Sicht von Koalitionsabgeordneten durchaus noch einigen Stoff für vertiefte Haushaltsberatungen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch Veränderungsbedarf gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in diesen Zeiten kann wohl kaum eine Rede gehalten werden, ohne gesondert auf die Flüchtlingsthematik einzugehen. Mir stellt sich die Frage, welchen Beitrag das Ministerium für Bildung und Forschung leisten kann. Ich habe den Eindruck, in der Debatte kommen sehr viele Themen vor, es werden viele Dinge angesprochen, auch mehrere Bundesministerien sind immer wieder im Gespräch, aber das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dies eigentlich eher wenig.

(Beifall des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich finde, es hieße, das Ressort unter Wert zu behandeln, wenn man es in der Flüchtlingsfrage außen vor ließe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ministerin Wanka hat dazu dankenswerterweise vorhin in ihrer Rede schon einiges gesagt.

(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Genau!)

Es ist auch einiges beschlossen, zum Beispiel, den Zugang zum BAföG zu erleichtern. Sehr gut. Außerdem gibt es Maßnahmen zur Alphabetisierung von Flüchtlingen, und die vom Bund geförderte Stiftung Lesen ist aktiv. Es gibt Projekte für Flüchtlinge im Rahmen des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Das ist alles fein und vielleicht auch noch auszubauen, aber ich will trotzdem die Frage stellen: Was ist mit zusätzlichen Stipendien? Was ist mit der Anerkennungsberatung? Was ist mit dem ganzen Bereich der beruflichen Bildung und der Nutzung überbetrieblicher Bildungsstätten? Besteht da vielleicht noch weiterer Handlungsbedarf? Und können wir vielleicht ein Programm für Schulsozialarbeit auflegen? Sollten wir einen neuen Schwerpunkt auf Migrations- und Integrationsforschung legen, die uns gesellschaftlich helfen kann bei der Bewältigung der anstehenden Fragen? Was ist mit der Friedensforschung und – das ist ein ganz anderes Feld – der Forschung im Bereich der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten, die ja in den Heimatländern von Flüchtlingen häufig schlimm wüten? Machen wir da genug?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung und Forschung kann nicht alles, und wir Bundespolitiker in diesem Feld können nicht allein die Welt retten, das ist klar. Aber ich weiß, dass wir mit Bildung und Forschung viele Probleme lösen und Fragen beantworten können. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen unseren Teil dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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