Rekordhaushalt mit Verbesserungspotential

1.Juli 2015

Der Bildungs- und Forschungsetat steigt kräftig um 1,1 Milliarden auf die neue Rekordhöhe von rund 16,4 Mrd. Euro. Beim Deutschlandstipendium zieht mit der Einbringung des Regierungsentwurfs Realismus ein. Wir halten eine Stärkung von Akademien, Weiterbildung, Digitaler Bildung und Investitionen für nötig.

Swen Schulz, Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss

Es ist ein neuer Rekordetat für Bildung und Forschung: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart profitieren vor allem Hochschulen und Studierende vom Hochschulpakt (plus 380 Mio. Euro). Zusätzliche Mittel kommen der beruflichen Bildung dem Meister-BAföG und der Digitalisierung der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Gute.

Im Forschungsbereich stellt die Große Koalition mit der Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation den Wissenschaftsorganisationen gut 260 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ein Ausbau der Forschung an Fachhochschulen und zusätzliche Mittel für Spitzenforschung in den neuen Ländern sind weitere positive Akzente des heute eingebrachten Etatentwurfs 2016.

Erfreulich ist zudem, dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähert und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibt. Das von CDU/ CSU vorgegebene Ziel, 1,5% der Studierenden mit diesem Programm zu erreichen, wird damit endlich zu den Akten gelegt.

Es bleiben aber auch einige Baustellen für die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfs im September: Die Absenkung bei Weiterbildung und Lebenslangem Lernen, die Nullrunde für die Akademien der Wissenschaften und acatech, ein stagnierender Ansatz für Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsforschung in Zeiten von Industrie 4.0 und kaum Tempo bei der Digitalen Bildung sind Herausforderungen, die wir angehen wollen. Zudem fehlt bislang – jenseits der technischen Ausrüstung der Berufsbildungsstätten – die klare investive Akzentsetzung für die frei gewordene Mittel von gut 100 Millionen Euro nach dem Wegfall der Minderausgaben für das Betreuungsgeld.

Wir werden in den parlamentarischen Beratungen die verschiedenen Punkte diskutieren und sicher die eine oder andere Veränderung am Entwurf vornehmen.

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