Bundesverantwortung wahrnehmen

16.Januar 2015

Rede von Swen Schulz, MdB am 15.01.2015 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen“

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen soll, dass er bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen soll und dass er die Kommunen entlasten soll. Das ist im Grundsatz alles richtig, und darum machen wir das auch.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, ganz ohne auf den Antrag der Linken zu warten. Ich will gerne noch einmal einen Überblick geben: Zunächst tun wir ganz grundsätzlich viel für die Kommunen, unabhängig von der Frage Flüchtlinge und Asylbewerber. Wir übernehmen die vollen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das macht bis 2018 eine Gesamtentlastung in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro aus. 2015 und 2016 kommen je 1 Milliarde Euro hinzu, 2017 sogar noch mehr als 1 Milliarde Euro. Die Koalition hat weiterhin vereinbart, die Kommunen ab 2018 um 5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Wir leisten viel bei der Kinderbetreuung: 750 Millionen Euro. Wir stocken die Mittel für den Städtebau auf: 700 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Koalition muss wahrlich niemand erklären, dass die Kommunen gestärkt werden müssen, und uns Sozialdemokraten schon gar nicht, um das noch hinzuzufügen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Uns auch nicht!)

Nun konkret zu den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Außenminister Steinmeier hat es vor einiger Zeit so formuliert: Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das führt dazu, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen. Bei all den Diskussionen, die wir hier so führen, müssen wir uns immer im Klaren darüber sein, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer ungleich mehr zu schultern haben. Aber – klar – es gibt eine Zunahme der Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland. Das stellt manche Kommune tatsächlich vor Probleme.

Auch in dieser Hinsicht hat die Koalition bereits gehandelt. Das ist teilweise schon gesagt worden. 500 Millionen Euro stehen in diesem Jahr, 2015, für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2016 stehen noch einmal 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert. Dies bringt in diesem Jahr eine Entlastung für die Kommunen von 31 Millionen Euro. Ab 2016 werden es sogar 43 Millionen Euro sein.

Außerdem haben wir, Frau Haßelmann, die mietfreie Abgabe von Bundesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Wir haben eine Entlastung im Zusammenhang mit den Kosten der Zuwanderung aus der EU vereinbart: 25 Millionen Euro. Außerdem haben wir Unterstützung bei Maßnahmen im Gesundheitswesen beschlossen: 10 Millionen Euro jährlich. In diesem Jahr haben wir 40 Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse in den Haushalt eingestellt. Zudem haben wir weitere 10 Millionen Euro im Rahmen der Programme der sozialen Stadt bereitgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier sagen wir selbstbewusst: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir unterstützen die Kommunen und helfen ihnen, die Flüchtlinge und Asylbewerber gut aufzunehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will aber nicht behaupten – damit es hier keine Missverständnisse gibt; Frau Haßelmann hat auf die Unterschiede hingewiesen –, dass damit jetzt alle Probleme gelöst sind. Die Frage, ob sich der Bund über die bisherigen Leistungen hinaus engagieren muss, ist verständlich; denn letztlich ist die Flüchtlingspolitik eine nationale Aufgabe. So müssen wir diese auch verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage das nicht nur, weil Sigmar Gabriel einen entsprechenden Vorstoß unternommen hat, sondern weil ich, wie andere Abgeordnete sicherlich auch, die Situation vor Ort sehe, die eben teilweise schwierig ist. Es ist vollkommen klar, dass wir in der Gesellschaft größere Schwierigkeiten bekommen, wenn es etwa heißen würde: Wir müssen das Schwimmbad schließen, weil wir eine Flüchtlingsunterkunft einrichten müssen. – Wir dürfen auf gar keinen Fall in eine Situation kommen, in der die Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber in Konflikt gerät mit der Daseinsvorsorge, mit wichtigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss beides zusammen gehen. Es geht auch beides zusammen, gute kommunale Leistungen und eine gute Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darum werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen weitere Maßnahmen erörtern und dann auch zu Lösungen kommen.

Damit könnte ich es – gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses – eigentlich auch schon bewenden lassen. Wir alle sollten und wollen ja auch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur als ein Problem für die öffentlichen Haushalte, nicht nur als Kostenfaktor sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vor allem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, der Nächstenliebe und unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen. Wenn das Geld kostet, dann kostet das eben Geld – das wir aufbringen können. Für die Flüchtlinge muss es doch unverständlich sein, welche Diskussionen wir in Deutschland manchmal führen.

Natürlich können wir nicht alle aufnehmen. Natürlich muss es eine neue europäische Flüchtlingspolitik geben. Natürlich müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssen. Die Verfahren müssen sorgfältig durchgeführt, aber auch schnell entschieden werden. Dafür setzen wir mehr Personal ein. Zudem haben wir im Bundesrat mit teilweiser Unterstützung der Opposition die sicheren Herkunftsstaaten neu definiert. Jede Rhetorik aber nach dem Motto „Das Boot ist voll“ ist hanebüchener Unsinn und menschenfeindlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie sicherlich viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich in meinem Wahlkreis Debatten über dieses Thema. Besonders heftig wurde es bei mir in
Berlin-Spandau, als ich den zuständigen Berliner Senator aufgefordert habe, eine als provisorisch gedachte Einrichtung, Flüchtlingsunterkunft, längerfristig offenzuhalten, weil wir nicht wissen, wohin sonst mit den Menschen. Manche Anwohner waren sehr aufgebracht. Da habe ich wirklich sehr harte Worte gehört. Ich will hier nicht auf Einzelheiten dieses konkreten Falles eingehen. Ich kann Kritik dann auch verstehen; denn eine große Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber ist für Anwohner, für Nachbarn zunächst einmal eine Belastung. In diesem Fall wurde denen zudem etwas anderes zugesagt als das, was tatsächlich gemacht wurde.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Ich würde gerne meinen Gedanken zu Ende führen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Bitte schön.

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Wir sollten daraus lernen, und zwar erstens, dass wir Konflikte mit der Nachbarschaft nach Möglichkeit reduzieren müssen, zuallererst durch Informationen, durch Begegnung und Dialog. Aber manches kostet eben auch Geld, etwa wenn es um bauliche Fragen oder um Angebote für Kinder und Familien und die Betreuung der Menschen geht.

Zweitens müssen wir ehrlich sein. Wir müssen uns klar darüber werden, was passiert, und wir müssen das den Bürgern tatsächlich sagen. Auf gar keinen Fall dürfen wir den Fehler wiederholen, den wir früher einmal bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben, als wir dachten, dass die alle bald wieder weg sein werden. Nein, viele werden bleiben. Wir müssen klar sagen: Das ist gut. Die Menschen sind willkommen. Deutschland braucht Zuwanderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mit großem Interesse ein Interview in der Süddeutschen Zeitung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Oliver Junk, gelesen. Er ist Christdemokrat und will mehr Flüchtlinge in seiner Stadt. Er sagt wörtlich:

Wir verlieren Einwohner. Schrumpfende Regionen aber werden weniger attraktiv für die Wirtschaft. Das ist eine Abwärtsspirale, aus der wir raus wollen. … Die Stadt Goslar profitiert von Flüchtlingen, sie sind eine Bereicherung …

Der Mann hat recht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind aus ganz handfesten wirtschaftlichen und demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Wir müssen mehr Einwanderung wagen, und wir müssen uns eben auch darauf einstellen und die Menschen unterstützen. Das beginnt bei frühen Sprachkursen. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau haben sich Frauen aus der Nachbarschaft gemeldet und ihre Hilfe für erste Sprachkurse angeboten, weil da staatlich nichts passiert. Ich bin wirklich von diesem ehrenamtlichen Engagement beeindruckt, das es an verschiedenen Stellen gibt und für das wir uns gar nicht genug bedanken können. Aber ich bin sicher, dass wir das auch staatlich besser unterstützen können und müssen.

Das ist nur ein Beispiel. Es gibt weitere Themen, weitere Baustellen. Eric Schweitzer vom DIHK etwa will Flüchtlingen Ausbildung verschaffen und fordert daher ein Verbot der Abschiebung während der Ausbildung.

Immerhin haben wir mit dem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, mit der Abschaffung von Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip, mit der Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen und mit dem schnelleren Zugang zum BAföG schon einiges geschafft. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, etwa bei der Bildung, aber auch bei der Gesundheitsversorgung. Ein Zuwanderungsgesetz gehört dazu, ist sozusagen der Rahmen. Die SPD fordert das schon lange. Unser Koalitionspartner fängt mit der Diskussion an. Wir werden das forcieren. Wenn wir ein Zuwanderungsgesetz bekommen, setzen wir ein klares, ein unmissverständliches Zeichen: Deutschland ist ein offenes Land, das Menschen aus anderen Ländern nicht als Last wahrnimmt, sondern anerkennt und willkommen heißt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, aber haben noch einiges vor.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Vogler, Fraktion Die Linke.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Lieber Kollege Schulz, ich wollte, weil Sie eben die Geschichte aus Ihrem Wahlkreis erzählt haben, darauf hinweisen, dass wir an vielen Orten Probleme damit haben, die Flüchtlinge angemessen, würdevoll und integrativ unterzubringen. Wir waren vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis im Münsterland, der eher im ländlichen Raum liegt, unterwegs. Petra Pau als Vizepräsidentin war mit dabei. Wir haben mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie mit Menschen aus Flüchtlingsinitiativen gesprochen. Wir haben immer wieder gehört: Die Unterbringung ist ein ganz großes Problem. Wenn es selbst bei uns im ländlichen Raum ein Problem ist, dann liegt es ja auf der Hand, dass es in Städten wie Berlin, Duisburg oder Köln ein noch viel größeres Problem ist.

Ich würde Sie fragen wollen, ob es nicht sinnvoll wäre, Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BImA – sie verfügt über viele, viele Immobilien, ist aber gehalten, diese finanziell bestmöglich zu verwerten –, oder auch andere Liegenschaften des Bundes, die im Augenblick nicht genutzt sind, alte Eisenbahnerwohnungen usw., den Kommunen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit sie mehr Möglichkeiten haben, die Flüchtlinge dezentral, würdevoll und integrativ unterzubringen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege Schulz.

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht. Auch die Bundesimmobilien sind eine Möglichkeit, zur Problemlösung beizutragen. Deswegen haben wir das entsprechend beschlossen. Die BImA stellt mietzinsfrei Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Es muss dann vor Ort geklärt werden, welche Liegenschaften dafür geeignet sind. Aber das ist möglich. Das ist ein Beschluss der Großen Koalition und, wie ich glaube, auch ein guter Beitrag.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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