„Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung“

27.November 2014

Rede von Swen Schulz, MdB am 27.11.2014 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung“

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https://www.youtube.com/watch?v=QEsKV1KZpFE

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kollegin Deligöz, eigentlich hatten Sie so einen schönen Schluss gefunden – das war so versöhnlich -; doch dann kam das mit dem Tricksen. Wir sollten uns da gegenseitig ein bisschen auf den Stand der Dinge bringen: Dieser Haushalt ist seriös ausfinanziert. Wir haben das in sehr intensiven Haushaltsberatungen sichergestellt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das hat eine ganze Menge Arbeit gemacht, mehr, als man von außen erkennen kann. Darum will ich mich in meiner Funktion als Hauptberichterstatter bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen auch noch einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem aber richtet sich mein Dank an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen, natürlich auch im Ministerium, die uns Berichterstatter dabei unterstützt haben. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank von uns allen!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neulich habe ich hier im Plenum davon gesprochen, dass Ministerin Wanka sicher jeden Tag dem Himmel für die SPD dankt; denn wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung im Vergleich zur schwarz-gelben Finanzplanung deutlich erhöht. Heute will ich das erweitern. Frau Ministerin, Sie werden sich bestimmt glücklich schätzen, dass Sie mit einem so engagierten Parlament zusammenarbeiten; denn wir Parlamentarier haben es geschafft, den guten Regierungsentwurf noch ein Stück weit zu verbessern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz )

Insgesamt sind es 25 Änderungen geworden. Manche wie die zusätzliche Million beim „Haus der kleinen Forscher“, von der Frau Hübinger sprach, sind klein, aber fein. Manche sind ein wenig größer.

Ich habe gestern die Debatte der ersten Lesung im September dieses Jahres nachgelesen. Was damals vonseiten der Koalitionsfraktionen an Themen angesprochen wurde, haben wir in den Haushaltsberatungen Punkt für Punkt abgearbeitet. Wir können heute klar sagen: Die Koalition hat Wort gehalten, und der Deutsche Bundestag macht einen Unterschied.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nicht auf alle Bereiche eingehen, die wir berücksichtigt haben. Lassen Sie mich daher einige herausgreifen, ohne mir das als Mangel an Wertschätzung für die anderen Themen auszulegen. Sie können sicher sein, dass wir alle Fragen intensiv erörtert haben.

In den Beratungen sind von verschiedenen Abgeordneten – auch von der Opposition – Hinweise gekommen, dass wir die berufliche Bildung noch stärker betonen müssen. Das haben wir getan. 22 Millionen im Jahr 2015 und 55 Millionen Euro in den folgenden Jahren stellen wir mehr zur Verfügung, um 20 000 zusätzliche Plätze für die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern sowie überbetriebliche Berufsbildungsstätten zu finanzieren. Das ist ein starkes Signal in Richtung beruflicher Bildung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr für die berufliche Bildung tun. Dazu gehört auch das Meister-BAföG. Beim Schüler- und Studierenden-BAföG haben wir vorgelegt. Nun müssen wir für die beruflich Qualifizierten nachlegen. Diese Fachkräfte sind uns nicht weniger wichtig. Wir werden das mit einer entsprechenden finanziellen Verstärkung unterlegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen noch etwas für die Produktions‑, Arbeits- und Dienstleistungsforschung draufgelegt. Das ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wichtiges Feld. Alle reden über die Industrie 4.0. Die Wirtschaftswelt und die Arbeitsplätze verändern sich massiv. Wir wollen die Umbrüche stärker erforschen und die Folgen positiv gestalten. Es ist uns wichtig, gemeinsam mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu Konzepten zu kommen, damit wir im Wettbewerb Schritt halten und gleichzeitig gute Arbeit schaffen. Der Wandel darf nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Alphabetisierung und die Grundbildung. Auch da haben wir den Ansatz erhöht. Wir liegen nun beim Doppelten des Jahres 2013. Es geht dabei nicht um Nobelpreise und Hightech. Trotzdem ist das sehr wichtig. Gemeinsam mit dem Staatssekretär Müller habe ich neulich eine Veranstaltung zu diesem Thema besucht. Es ist wirklich beeindruckend, von den erwachsenen Menschen, die alphabetisiert werden, und den Projekten zu lernen, was Alphabetisierung für gesellschaftliche Teilhabe und Chancen individuell bedeutet. Mit relativ wenig Geld können wir da wirklich eine Menge bewirken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Ministerium entwickelt gemeinsam mit den Ländern das Konzept für eine ganze Alphabetisierungsdekade. Der Bundestag wird das mit gutem Rat und Unterstützung begleiten. Wir wissen: Jeder Bürger, dem wir damit auf seinem Lebensweg helfen, stellt einen großen Erfolg für uns alle dar.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben noch viel mehr gemacht, für die digitalen Medien in der Bildung, die Friedensforschung, die kleinen Fächer, die Stärkung Deutschlands im europäischen Forschungs- und Bildungsraum, die Forschung an den Fachhochschulen, die Gesundheitsforschung und die Kitas.

Ich will nun zu dem einzigen Punkt kommen, an dem es in der Koalition ein Stück weit gehakt hat. Ich will das hier offen ansprechen. Das muss man nicht verschweigen. Schließlich bleiben wir auch in der Koalition unterschiedliche Parteien; das ist gut so. Ich meine das Ganztagsschulbegleitprogramm. Wir von der SPD sind der Auffassung, dass sich der Bund trotz der Zuständigkeit der Länder für die Schulen aus diesem erfolgreichen Programm nicht ganz herausziehen sollte.

(Beifall bei der SPD – Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Dann hätten Sie das im Koalitionsvertrag vereinbaren müssen!)

Die Union will nur die Forschung weiter finanzieren, nicht aber das Beratungsnetzwerk und den bundesweiten Ganztagsschulkongress. Obwohl die Union hier sehr klar ist und ihre respektablen Gründe hat, ist sie uns für das Jahr 2015 so weit entgegengekommen, dass wir eine nochmalige und letztmalige Finanzierung vonseiten des Bundes vorsehen. Wir setzen nun darauf, dass die Länder die Zeit nutzen und künftig eine andere Lösung finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insgesamt hat der Haushaltsausschuss, wie gesagt, 25 Änderungsanträge beschlossen. Wir mussten auch eine Gegenfinanzierung für unsere Ausgabenwünsche vorsehen. Nur mehr Geld zu fordern, wäre allzu leicht gewesen. Wir haben Positionen gefunden, in denen die Ausgaben nicht in der geplanten Höhe umsetzbar sind, etwa beim Deutschlandstipendium, beim Haus der Zukunft und bei einigen Investitionsvorhaben. Unsere Anträge wurden auch von der Opposition im Haushaltsausschuss überwiegend angenommen oder mit einer freundlichen Enthaltung bedacht. Es gab nur wenige Ablehnungen. Ganz schlecht können unsere Änderungen also nicht gewesen sein.

Ich will noch darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Frau Hübinger sehr zielführend und verlässlich ist.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Das war immer so!)

Auch mit den beiden Oppositionsberichterstattern ist es sehr konstruktiv und angenehm. Ich weiß jetzt zwar nicht, ob euch das hilft, wenn ich das hier so sage;

(Roland Claus (DIE LINKE): Keine Scheu!)

aber ihr müsst jetzt mit diesem Lob klarkommen.

(Beifall bei der SPD ‑ Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Da sind wir ganz anderes gewöhnt!)

Wir schauen auch über das Jahr 2015 hinaus. Die deutsche Bildungs- und Forschungspolitik hat in den letzten gut 15 Jahren über die verschiedenen Regierungen hinweg – Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb – lange Linien entwickelt, und wir setzen noch einmal ordentlich eins drauf und entwickeln diese langen Linien weiter. Wir verlängern den Hochschulpakt, wir verlängern den Pakt für Forschung und Innovation, wir übernehmen das BAföG komplett und stärken es, und wir führen die Exzellenzinitiative verändert weiter. Das ergibt ein erhebliches Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren, das ich hier lieber nicht näher beziffern will; sonst bekommen ein paar Haushälter Schweißausbrüche.

Es wird noch besser: Mit dem Investitionspaket für 2016 bis 2018 entfällt schon einmal die Umlage für das Betreuungsgeld. Das sind über 100 Millionen Euro jährlich.

(Beifall bei der SPD ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser wäre, das Betreuungsgeld zu streichen!)

Ich sage dazu: Endlich haben wir das erreicht. Mich hat die ganze Zeit geärgert, dass der Bildungshaushalt mit diesem unsinnigen Betreuungsgeld belastet wird. Damit ist jetzt Schluss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hinzu kommen in den nächsten Jahren je über 300 Millionen Euro zusätzliche freie Mittel. Dann stellt sich auch noch die Frage, was wir mit den weiteren Mitteln für Investitionen machen werden. Das werden wir in den nächsten Monaten erörtern.

Das sind schon ordentliche Perspektiven. Ich würde jetzt gerne noch erläutern, was wir auf Vorschlag der SPD mit dem Geld machen wollen, aber ich darf nicht. Die Präsidentin leuchtet schon.
(Heiterkeit)
– Sie leuchtet mir den Weg.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Auch mir tut es leid. Es ist zwar bald Weihnachten, aber es geht nicht. Bitte kommen Sie zum Ende.

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Mein Fazit: Wir haben einen guten, einen Rekordhaushalt 2015 heute hier zur Abstimmung vorliegen. Ab der nächsten Woche machen wir uns dann an den noch besseren Haushalt für die nächsten Jahre.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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