„Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung“

11.September 2014

Rede von Swen Schulz, MdB am 11.09.2014 im Deutschen Bundestag zum Thema „Haushalt: Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung“

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https://www.youtube.com/watch?v=g9LDtcmxMrU

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat hier einen beachtlichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch das eine oder andere ändern, aber die Grundlinie stimmt. Über 15 Milliarden Euro werden für Bildung und Forschung bereitgestellt; die globale Minderausgabe ist dabei herausgerechnet. Dass wir dies in Zeiten der Nullverschuldung und ohne Steuererhöhungen schaffen, ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mir sei der Vergleich mit dem Finanzplan der Vorgängerregierung gestattet. Da wird ein Unterschied deutlich: Schwarz-Gelb sah weniger als 14 Milliarden Euro für das Jahr 2015 vor. Jetzt sind es über 1 Milliarde Euro mehr.

Ich kann mir vorstellen, dass die Ministerin Wanka jeden Morgen ein Stoßgebet gen Himmel sendet und dafür dankt, dass er ihr die SPD als Koalitionspartner beschert hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD ‑ Heiterkeit bei der CDU/CSU ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das kann aber schnell vorbeigehen!)

Jedenfalls ist festzustellen: Die SPD tut der Bildung und Forschung in Deutschland gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das eine ist die Frage nach dem Ausgabenvolumen. Viel wichtiger ist die Frage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird. Als Erstes möchte ich hier das BAföG nennen. Von Willy Brandt eingeführt, ist es weiterhin die zentrale soziale Bildungsfinanzierung in diesem Land. Niemand soll aufgrund Geldmangels auf Bildungschancen verzichten. Das ist für uns von besonderer Bedeutung.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden in 2015 dafür weit über 2 Milliarden Euro ausgeben. Die Ministerin Wanka hat es gesagt: Wir haben uns mit den Ländern darüber geeinigt, wie das mit dem BAföG weitergehen soll. Wir übernehmen als Bund jetzt voll die Kosten für das BAföG. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entlasten wir die Länder massiv und dauerhaft, damit sie ihren originären Aufgaben in der Bildung nachkommen können ‑ in der Hochschule, bei der beruflichen Bildung, in der Schule und ‑ ich sage das ausdrücklich dazu ‑ auch bei der KiTa. Wer kritisiert, dass Länder Mittel in die vorschulische Bildung investieren, zeigt ein verkürztes Bildungsverständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Das ist aber wider die Vereinbarung!)

Der zweite Punkt ist, dass der Bund nun die alleinige Handlungsmöglichkeit beim BAföG hat. Dieses unerträgliche Hickhack, dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, das so häufig das BAföG blockiert hat, hört jetzt auf. Wir haben die Handlungsmöglichkeiten, und wir nutzen diese Handlungsmöglichkeiten. Das BAföG wird massiv verbessert und erhöht. Wir haben das vor der Wahl gesagt, und wir machen es jetzt. Wir stärken das BAföG. Das ist ein zentraler Punkt unserer Programmatik, unserer Regierungspolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will dabei hinzufügen: Wenn wir das für Schüler und für Studierende machen, dann sollten wir uns auch um die Aufstiegsfortbildung und das Meister-BAföG kümmern. Auch die beruflich Qualifizierten sollten nicht außen vor bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir setzen in langen Linien die Bildungs- und Forschungspolitik in Deutschland fort, und wir entwickeln sie auch weiter. Da ist zum Beispiel die Exzellenzinitiative aus
rot-grünen Zeiten, Frau Bulmahn. Über 400 Millionen Euro geben wir auch in diesem Haushalt für Spitzenforschung an Hochschulen aus. Wir finanzieren den Hochschulpakt; er stammt ja aus der letzten Großen Koalition. Wir finanzieren den Hochschulpakt weiter. Über 2 Milliarden Euro geben wir dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein extrem erfolgreiches Förderprogramm, ohne das Hunderttausende in den letzten Jahren nicht hätten studieren können.

Es gibt nun Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts. Es wäre wünschenswert, wenn wir es hinbekämen, dass wir die zweite Phase des Hochschulpakts, in der wir uns derzeit befinden, entsprechend aufstocken, damit bedarfsgerecht weiterfinanziert werden kann, und wenn wir gleichzeitig noch eine dritte Phase anschließen können.

Ich will dabei aber auch sagen, dass wir die Mittelverwendung nachvollziehbar gestalten müssen. Auch sollten wir neue Elemente in den Hochschulpakt einführen. Da geht es zum einen um die beruflich Qualifizierten, darum, dass sie entsprechende Chancen bekommen, und zum anderen um die gute Lehre. Nicht nur der Studienbeginn ‑ wie bisher ‑, sondern auch das erfolgreiche Studium, der Abschluss des Studiums sollte unterstützt und gefördert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, dass das als neues Element dazugehört.

Der nächste wichtige Bereich ‑ auch er stammt aus rot-grünen Zeiten ‑ ist der Pakt für Forschung und Innovation. Das ist vom Volumen her vielleicht sogar der größte Bereich. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ‑ Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer, DFG ‑ bekommen über 5 Milliarden Euro, und das wächst weiter stabil. Den Aufwuchs werden wir als Bund in Zukunft sogar allein übernehmen und die Länder entlasten.

Hier gibt es Gespräche über die Fortsetzung, über die Zukunft. Auch hier ‑ so sage ich ‑ muss es eine vernünftige Kontrolle der Mittelverwendung geben. Wenn wir so viel Geld den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen, dann sollte es auch verbindliche Zielvereinbarungen geben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

etwa im Hinblick auf die Frauenförderung oder den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich bin sicher, dass die Wissenschaftsorganisationen das auch akzeptieren und sich dieser Verantwortung stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch bei vom Volumen her kleineren, aber wichtigen Projekten und Förderungen setzen wir Bewährtes fort, setzen aber auch neue Akzente. Ich möchte beispielhaft einige nennen. Da ist zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm, das in letzter Zeit ein wenig ins Hintertreffen geraten ist. Ich glaube aber, wir sollten da weiter am Ball bleiben.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das läuft doch aus! Was machen Sie dann?)

Wir führen eine Diskussion über die gute Schule, die gute Ganztagsschule. Ich denke, der Bund sollte sich da nicht zurückziehen, sondern sich engagiert beteiligen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie in der Opposition, oder sind Sie in einer Regierungsfraktion?)

Uns ist die gute Schule wichtig. Deswegen etatisieren wir das erste Mal die in der letzten Legislaturperiode verabredete Lehrerbildungsoffensive; das ist ein wichtiger Beitrag. Wir machen mehr im Bereich Alphabetisierung/Grundbildung, was mir persönlich besonders wichtig ist, und bei der Arbeitsforschung: Wie geht es zukünftig weiter mit Dienstleistungen und Produktion, wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus? Zur Friedens- und Konfliktforschung muss ich, glaube ich, gar nicht viel sagen; wir haben eben den Etat des Auswärtigen Amtes diskutiert. Da müssen wir noch mehr machen; darüber werden wir auch in den Haushaltsberatungen diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Auch im Bereich der Projektförderung machen wir eine ganze Menge.

Ich könnte die Liste, was wir alles Gutes und Wichtiges machen, weiter fortsetzen, will aber bei all dem Positiven nicht verhehlen, dass durchaus auch Wünsche offenbleiben,

(Beifall des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

vor allem bei KiTa, Schule und beruflicher Bildung. Wir können den rechtlichen und auch den finanziellen Rahmen leider nicht beliebig ausweiten.

Gleichwohl möchte ich zum Abschluss meiner Rede einen Gedanken anbringen: Wir haben uns vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern. Es geht um eine Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern, leider nicht in der Schule – das wäre schön; aber so weit sind wir noch nicht -, aber immerhin für den Bereich „Wissenschaft und Hochschulen“. Wenn wir das Grundgesetz ändern, dann sollten wir aber auch konkrete Politik folgen lassen. Wenn wir nur das Grundgesetz ändern, dann aber nichts passiert, wäre das ungefähr so, als wenn wir ein Flugzeug bauen, es aber nicht starten. Darum schlage ich vor, dass der Bund ein Programm zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern auflegt. Das kann in dieser Wahlperiode beginnen und dann dauerhaft auf der Basis des neuen Grundgesetzartikels wirken. Das wäre ein guter Beitrag für die Wissenschaft, für die einzelnen Nachwuchswissenschaftler, aber auch für die Hochschulen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken! In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Ich freue mich auch, dass ich auf die Sekunde genau geendet habe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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